LETZTES UPDATE: 26.01.2018; 18:54
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Parlamentskorrespondenz Nr. 42 vom 26.01.2018

Themenfelder:
Außenpolitik/Wirtschaft
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/Besuch/Kolumbien/Santos/Sobotka

Wolfgang Sobotka würdigt Friedensprozess in Kolumbien

Nationalratspräsident empfängt kolumbianischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos Calderon

Wien (PK) –  Bei seinem Treffen mit dem kolumbianischen Staatspräsidenten Jan Manuel Santos Calderon im Parlament würdigte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka den Friedensprozess in Kolumbien. Sobotka unterstrich die Bedeutung von Parlamentarismus und Rechtsstaatlichkeit für einen dauerhaften Frieden und sprach sich dafür aus, die mit dem Staatsbesuch von Heinz Fischer in Bogotà 2016 eingeleiteten guten bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Kolumbien durch parlamentarischen Austausch und wirtschaftliche Partnerschaft weiter zu intensivieren. Frieden könne nur dann gesichert werden, wenn es gelingt, den Wohlstand zu stärken und die Kluft zwischen Reich und Arm zu verringern, fasste Sobotka die Herausforderungen für Kolumbien aus seiner Sicht zusammen. Eine besondere Bedeutung habe auch die Einhaltung der Menschenrechte.

Juan Manuel Santos Calderon, dem 2016 für seine Bemühungen um eine Beendigung des jahrzehntelangen Bürgerkriegs der Friedensnobelpreis verliehen wurde, betonte, nach dem Friedensschluss gehe es für sein Land nun um die Versöhnung der Gesellschaft. Ein Schlüssel dazu seien die Institutionen der Demokratie und des Rechtsstaats, die es gelte, Tag für Tag aufs Neue zu stärken. Das kolumbianische Parlament habe bereits wichtige Verfassungsänderungen beschlossen, so etwa Übergangsgesetze, die es der Justiz erlauben, Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen. Besonders wichtig sei nun auch die Wiedereingliederung der ehemaligen Guerillas in das normale Leben, gab Santos zu bedenken.

Einer Meinung mit Sobotka zeigte sich der kolumbianische Präsident in Bezug auf den Stellenwert der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, wobei er mit Nachdruck für den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kolumbien warb. Sobotka meinte, Österreich nehme die wirtschaftliche Partnerschaft mit Kolumbien sehr ernst, entscheidend für die endgültige Beurteilung des Freihandelsabkommens durch das Parlament werde die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien in Kolumbien sein. Die Bedeutung Kolumbiens als eine der wirtschaftlich dynamischsten Regionen der Welt stehe jedenfalls außer Zweifel, bekräftige der Nationalratspräsident.

Thema des Gesprächs war auch der Drogenhandel und die Rolle Kolumbiens als Produktionsland von Kokain. Santos versicherte in diesem Zusammenhang, sein Land sei entschlossen, gegen den illegalen Anbau von Kokablättern vorzugehen.  

Santos Calderon wirbt bei Abgeordneten um Ratifizierung des Freihandelsabkommens

Beim anschließenden Gespräch mit Nationalratsabgeordneten, an dem Peter Weidinger (ÖVP), Muna Duzdar (SPÖ) und Werner Neubauer (FPÖ) teilnahmen, warb der kolumbianische Präsident für die Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen seinem Land und der EU. Österreich ist das einzige Land, das noch nicht ratifiziert hat. Santos Caldéron unterstrich, dass Kolumbien alle Verpflichtungen der ILO, der Internationalen Arbeitsorganisation, erfülle und sich der Schutz für Gewerkschaftsmitglieder stark verbessert habe, auch wenn es noch immer Gewalt gegen ArbeitnehmerInnen gebe, wie er einräumte. "Jeder Mord ist zu viel", bekräftigte er

In diesem Sinne äußerte Muna Duzdar ihre Sorgen um den sozialen Frieden in Kolumbien und richtete das dringende Ersuchen an den Präsidenten, ArbeitnehmerInnen zu schützen. Nur so sei eine Weiterentwicklung möglich. Peter Weidinger versicherte, dass die ÖVP an einer Ratifizierung sehr interessiert sei.

Die österreichischen Abgeordneten sprachen dem Gast ihre Anerkennung für dessen Verdienste um die friedliche Lösung der Konflikte in Kolumbien aus und betonten, dass der Besuch dazu beitrage, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu stärken. (Schluss) hof/jan  

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.