LETZTES UPDATE: 29.01.2018; 09:58
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Parlamentskorrespondenz Nr. 43 vom 29.01.2018

Themenfelder:
Bundesrat/Parlamentarismus
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Zusammensetzung/Landtagswahlen/Niederösterreich

NÖ-Landtagswahl wirkt sich auch auf Zusammensetzung des Bundesrats aus

FPÖ gewinnt ein Mandat dazu, Team Stronach endgültig nicht mehr im Parlament vertreten

Wien (PK) – Das Ergebnis der Landtagswahlen in Niederösterreich hat auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundesrats. Die FPÖ gewinnt ein Mandat dazu und ist künftig mit zwei niederösterreichischen BundesrätInnen in der Länderkammer des Parlaments vertreten. Verlierer ist das Team Stronach, das bei den Landtagswahlen nicht mehr angetreten ist und damit auch seinen letzten Sitz im Parlament verloren hat. Bei den anderen Parteien kommt es zu keinen Änderungen, die ÖVP wird weiterhin 7 niederösterreichische BundesrätInnen in die Länderkammer entsenden, die SPÖ behält ihre drei Sitze. Insgesamt ist Niederösterreich als bevölkerungsstärkstes Bundesland (bezogen auf die Bürgerzahl) mit 12 Mandaten im Bundesrat vertreten.

Die künftige Zusammensetzung des Bundesrats lautet wie folgt: ÖVP 22, SPÖ 20, FPÖ 13 (bisher 12), Grüne 4, ohne Fraktion 2 (bisher 3). Die Frist für die Konstituierung des neuen niederösterreichischen Landtags – und damit für die Wahl der BundesrätInnen – läuft bis 23. März. (Schluss) gs