LETZTES UPDATE: 01.02.2018; 16:07
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Parlamentskorrespondenz Nr. 61 vom 01.02.2018

Themenfelder:
Parlament allgemein/Parlamentarismus/Verfassung
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Geschäftsordnungsausschuss

NEOS wollen Ausschusssitzungen öffentlich machen

Wien (PK) – Die NEOS sprechen sich dafür aus, Ausschusssitzungen grundsätzlich öffentlich zu machen, und haben eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrats beantragt ( 57/A). Ausnahmen soll es nur dann geben, wenn über vertrauliche Dokumente beraten wird bzw. ein Ausschuss ausdrücklich die Vertraulichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit seiner Verhandlungen beschließt. Auch Ton- und Bildaufnahmen sollen in der Regel zulässig sein.

Begründet wird der Antrag von den Abgeordneten Nikolaus Scherak und Irmgard Griss mit der Notwendigkeit eines transparenten Gesetzgebungsprozesses. Dass die Ausschüsse derzeit zumeist unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen, ist ihrer Meinung nach mit einem modernen Verständnis von Parlamentarismus nicht vereinbar. Zudem würden öffentliche Sitzungen die gängige Vertagung von Oppositionsanträgen ohne inhaltliche Behandlung erschweren, sind sie überzeugt. An der grundsätzlichen Vertraulichkeit von Unterausschüssen wollen die NEOS nicht rütteln.

Vor der Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss ist der Antrag einer Erste Lesung zu unterziehen. (Schluss) gs