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Parlamentskorrespondenz Nr. 64 vom 02.02.2018

Themenfelder:
Verfassung/Parlamentarismus/Familie
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Verfassungsausschuss

Anträge zum Parteiengesetz, zum verpflichtenden Proporz in Wien und zum Pennäler Ring

NEOS fordern mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung…

Wien (PK) – Die NEOS fordern mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung und haben eine entsprechende Änderung des Parteiengesetzes und der Geschäftsordnung des Nationalrats beantragt ( 56/A). Geht es nach Nikolaus Scherak, soll künftig eine Geldbuße von bis zu 100.000 € verhängt werden können, wenn eine politische Partei entgegen den geltenden gesetzlichen Vorgaben dem Rechnungshof keinen Rechenschaftsbericht übermittelt. Für ihn ist es nicht einsichtig, dass einer Partei zwar im Falle falscher Angaben über ihre Finanzen Sanktionen drohen, nicht aber, wenn sie gar keine Bilanz vorlegt. Um kleine Parteien nicht unverhältnismäßig zu belasten, soll die Bestimmung nur für jene politischen Parteien gelten, die auf Bundes- oder Landesebene Parteienförderung erhalten.

Ein weiteres Anliegen ist Scherak die Veröffentlichung von Parteispenden durch den Rechnungshof bereits ab einer Höhe von 10.000 €. Überdies soll der Nationalrat bzw. eine Minderheit von 20 Abgeordneten die Möglichkeit erhalten, den Rechnungshof mit einer Überprüfung der in den Rechenschaftsberichten gemachten Angaben zu beauftragen.

…und pochen auf Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte in Wien

Um dem Wiener Landtag die Abschaffung der nichtamtsführenden Stadträte zu ermöglichen, haben sich die NEOS bereits in der vergangenen Legislaturperiode für eine Änderung von Artikel 112 der Bundesverfassung stark gemacht. Nun unternimmt Abgeordneter Nikolaus Scherak einen neuen Anlauf ( 58/A). Das in Wien verankerte System der nicht amtsführenden Stadträte sei ein Unikum, das keinen erkennbaren demokratiepolitischen Zweck oder Mehrwert erfülle, und belaste die österreichischen SteuerzahlerInnen jährlich mit 1 Mio. €, argumentiert er.

Eine Änderung der Verfassung ist deshalb notwendig, weil diese der Bundeshauptstadt quasi ein Proporzsystem vorschreibt. Wie für alle Gemeinden gilt auch für Wien die Bestimmung, dass die im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien nach Maßgabe ihrer Stärke Anspruch auf Vertretung im Gemeindevorstand haben.

Zu beiden Anträgen der NEOS soll vor der Zuweisung an den Verfassungsausschuss eine Erste Lesung durchgeführt werden.

Liste Pilz will Österreichischem Pennäler Ring Fördergelder streichen

Die Liste Pilz spricht sich in Form eines Entschließungsantrags dafür aus, die Mitgliedschaft des "Österreichischen Pennäler Rings" (ÖPR) in der Bundesjugendvertretung umgehend zu beenden und alle Förderungen zu stoppen. Gleichzeitig sollen die in den letzten Jahren gewährten Fördermittel zurückgefordert und der Link zum ÖPR auf der Internet-Seite Jugendportal.at entfernt werden ( 83/A(E)). Der Pennälerring würde mehrere Fördervoraussetzungen nicht erfüllen, argumentiert Abgeordneter Alfred J. Noll und verweist im Antrag u.a. auf das Auftauchen antisemitischer und nationalsozialistischer Parolen im Umfeld von Burschenschaften. Auch insgesamt müsse die Regierung alles in ihrer Macht stehende tun, um weiteren Schaden für das Ansehen der Republik und ihrer RepräsentantInnen abzuwenden, so Noll. (Schluss) gs