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Parlamentskorrespondenz Nr. 69 vom 05.02.2018

Themenfelder:
Außenpolitik/EU
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/Besuch/Sobotka/Vondracek/Tschechien

Tschechien setzt auf Österreich als Brückenbauer in der EU

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt tschechischen Parlamentspräsidenten Radek Vondracek

Wien (PK) – Im Zeichen der ausgezeichneten nachbarschaftlichen Beziehungen stand heute ein Treffen zwischen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dem Präsidenten des tschechischen Abgeordnetenhauses Radek Vondracek im Parlament. Beide Seiten bekannten sich zur weiteren Intensivierung der bilateralen Kontakte auf allen Ebenen und sprachen dabei auch eine Zusammenarbeit in der Europäischen Union im Sinne gemeinsamer Projekte an. Große Erwartungen verknüpft der tschechische Parlamentspräsident mit dem österreichischen EU-Vorsitz in der zweiten Jahreshälfte, wobei er betonte, sein Land setze auf den Beitrag Österreichs zum Dialog zwischen Ost und West in der Union. Gerade in der Migrationspolitik sei der Standpunkt Österreichs besonders wichtig, merkte Vondracek an.

"Österreich wird seine Ratspräsidentschaft als Brückenbauer zwischen den unterschiedlichen Positionen in der EU nutzen", bekräftigte Wolfgang Sobotka unter Hinweis etwa auf die Dissonanzen in Sachen Migration. Hier gelte es, eine neue Politik, vor allem aber eine gemeinsame Linie zu finden – und zwar auf Basis von Hausverstand und Kompromiss. Gemeinsamkeiten zwischen Österreich und Tschechien sieht Sobotka überdies bei der Sicherheitspolitik, wo sich die Möglichkeit für eine engere bilaterale Kooperation biete. Einer Meinung sind die beiden Amtskollegen auch beim Thema EU-Erweiterung. Vondracek teilte insbesondere die positive Haltung Sobotkas zu einem Beitritt Serbiens. Dies sei eine Frage von Stabilität, Sicherheit und Frieden in der Region, pflichtete er dem Nationalratspräsidenten bei.

Wie eng die historischen und kulturellen Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern sind, wurde in dem Gespräch auch in Hinblick auf konkrete grenzüberschreitende Projekte deutlich. So erinnerte Vondracek an den 1848 in seiner Heimatstadt Kromeriz erarbeiteten Kremsierer Verfassungsentwurf und regte anlässlich des 170jährigen Jubiläums ein Treffen zwischen den Parlamentspräsidenten aus Tschechien, Österreich und der Slowakei am damaligen Tagungsort des Reichstags an. Sobotka wiederum warb für eine Landesausstellung Retz/Znaim sowie für das Austerlitz-Projekt, das rund um das Thema der Schlacht von 1805 gemeinsame Veranstaltungen propagiert. (Schluss) hof

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.