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Parlamentskorrespondenz Nr. 85 vom 08.02.2018

Themenfelder:
Bundesrat/EU
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/EU-Haushalt

Bundesrat unterstreicht Bedeutung der Kontrolle des EU-Haushalts

Länderkammer debattiert über Prüfbericht des Europäischen Rechnungshofs

Wien (PK) – Der Haushalt der Europäischen Union stand heute im Mittelpunkt einer Debatte im Bundesrat. Ausganspunkt war dabei ein entsprechender Bericht des Europäischen Rechnungshofs, der eine kontinuierlich sinkende Fehlerquote bei den Zahlungen der Union ausweist und Brüssel Zuverlässigkeit in Sachen Rechnungsführung attestiert. Kritisch wird allerdings der neuerliche Anstieg des EU-Haushalts bewertet, wobei der Europäische Rechnungshof vor allem Bedenken im Zusammenhang mit der Installierung von EU-Programmen außerhalb des EU-Budgets durch so genannte Satellitenbudgets anmeldet.

Im Einzelnen spricht das Papier von einer positiven Entwicklung bei den Zahlungen der Union im Allgemeinen. Begründet wird dies vor allem mit der niedrigen Fehlerquote, die von 4,4% im Jahr 2014 auf 3,1% im Jahr 2016 gesenkt werden konnte. Bei anspruchsbasierten Zahlungen wie Stipendien oder Direktbeihilfen für LandwirtInnen lag sie bei nur 1,3%. Die Fehlerquote bei den erstattungsbasierten Zahlungen, die Begünstigte für erstandene förderfähige Kosten erhalten, war mit 4,8% höher. Bei den Transaktionen aus Brüssel an die einzelnen Mitgliedstaaten insgesamt ergibt sich eine durchschnittliche Fehlerquote von 43,6%. In Österreich waren 2016 40,4% der Transaktionen mit Fehlern behaftet.

Das EU-Budget wiederum beziffert der Bericht mit 136,4 Mrd. €, wobei der Großteil im Ausmaß von 57,9 Mrd. € für Land- und Forstwirtschaft ausgegeben wird. 35,7 Mrd. € wendet die Union für die Kohäsion auf, 15,2 Mrd. € fließen in den Bereich Wettbewerbsfähigkeit, 13,8 Mrd. € in die Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Klimapolitik und Fischerei. Die Verwaltung schließlich schlägt sich mit 9,4 Mrd. € zu Buche. Der EU-Haushalt entspricht damit rund 1% der Wirtschaftsleistung im gesamten EU-Raum. 

Viel Lob für Prüftätigkeit des Europäischen Rechnungshofs

In der Debatte stieß der Bericht des Europäischen Rechnungshofs auf uneingeschränkt positives Echo. So griff etwa Bundesrat Eduard Köck (ÖVP/N) die Kritik an den Satellitenbudgets auf und gab zu bedenken, darunter würde die Transparenz leiden. Er plädierte für eine Ausdehnung der Prüfungsbefugnisse des Europäischen Rechnungshofs auf sämtliche ausgelagerte Bereiche. Mehr Kompetenzen für den Europäischen Rechnungshof forderte auch Christoph Längle (FPÖ/V), der in diesem Zusammenhang vor allem auch auf die nach wie vor hohe Fehlerquote bei Förderungen für die Landwirtschaft und für Asylprojekte hinwies. Jeder europäische Bürger habe das Recht zu wissen, wo sein Geld hinkommt, brachte er sein Anliegen auf den Punkt.

Der Bericht zeige, dass das EU-Budget einer akribischen Kontrolle unterliegt, resümierte Stefan Schennach (SPÖ/W). So habe es 2016 im gesamten EU-Raum elf Betrugsverdachtsfälle gegeben, 2017 seien es nur noch zwei gewesen. "Die EU ist also kein Topf, in den unser Geld versenkt wird", folgerte Schennach. Mit Nachdruck betonte der Wiener Bundesrat überdies, dass es sich bei den festgestellten Fehlern bei Zahlungen nicht um Betrugsfälle handelt. Allzu komplizierte Regelungen bei Förderungen würden oft zu Fehlern führen, stellte Heidelinde Reiter (Grüne/S) fest. Die hohe Komplexität der Finanzierungsregelungen wiederum erschwere die Prüfung durch den Rechnungshof. Insgesamt wünscht Reiter auch eine bessere Darstellung von Zielerreichung und Leistungsbilanz, dies etwa bei der Almflächenfeststellung. (Fortsetzung Bundesrat) hof