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Parlamentskorrespondenz Nr. 102 vom 14.02.2018

Themenfelder:
Budget/Frauen/Verfassung
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Budgetausschuss

SPÖ für Erhöhung des Frauenbudgets, NEOS für Schuldenbremse in Verfassungsrang

Wien (PK) – Das kommende Doppelbudget für 2018 und 2019 ruft die Opposition mit ihren Forderungen auf den Plan. Die SPÖ verlangt beim Bundesbudget eine Erhöhung der Mittel für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung. Mit einer grundsätzlichen Warnung vor Neuverschuldung in wirtschaftlich guten Zeiten halten die NEOS fest, Österreich brauche effektive Fiskalregeln für ein ausgeglichenes Budget.

Frauenbudget auf 5 Mio.€ erhöhen

SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek und der sozialdemokratische Budgetsprecher Kai Jan Krainer mahnen in ihrem gemeinsamen Antrag ( 95/A(E)) die neue Bundesregierung, die 2017 erreichte Erhöhung des Frauenbudgets um damals 500.000 € fortzusetzen. Mehr als die Hälfte der Mittel dieses Budgetpostens werde für Frauenberatungseinrichtungen und spezifische Frauenprojekte aufgewendet, heben Heinisch-Hosek und Krainer den Nutzen der Ausgaben hervor, besonders zwecks Eindämmung der Gewalt gegen Frauen.

Die Budgets für 2018 und 2019 sowie die korrespondierenden Bundesfinanzrahmengesetze bis 2021 und 2022 sollten folglich 5 Mio. € für Frauen und Gleichbehandlung vorsehen, zumal das Frauenbudget letztes Jahr trotz Erhöhung nur 0,01% des Gesamtbudgets ausgemacht habe.

Nachhaltige Budgetpolitik sicherstellen

NEOS-Klubobmann Matthias Strolz und die Budgetsprecherin des pinken Klubs, Karin Doppelbauer, warnen davor, aufgrund einer populistischen Wirtschaftspolitik trotz der aktuellen Hochkonjunktur neuerlich Schulden zu machen. Grundsatz einer nachhaltigen Budgetpolitik müsse sein, Überschüsse aus wirtschaftlich guten Jahren für notwendige Investitionen in Zeiten konjunkturellen Abschwungs zu nutzen. Vorbildwirkung hat für Strolz und Doppelbauer die Schweiz, wo die zulässigen Staatsausgaben mittels einer Schuldenbremse begrenzt werden, sodass die Ausgaben über einen Konjunkturzyklus hinweg die Einnahmen nicht übersteigen.

Die Republik brauche daher eine entsprechende Schuldenbremse in Verfassungsrang, folgern die NEOS. Die Effektivität dieser Fiskalregeln wäre durch eine enge Definition der Konjunkturfaktoren zu gewährleisten, die stabile Prognosen zulassen. Unabhängige Stellen wie die Fiskalräte müssten die Regeleinhaltung überwachen, Verstöße sollten sanktioniert beziehungsweise korrigiert werden ( 76/A(E)).(Schluss) rei