LETZTES UPDATE: 14.02.2018; 09:48
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Parlamentskorrespondenz Nr. 104 vom 14.02.2018

Themenfelder:
Finanzen/Soziales/Umwelt
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Finanzausschuss

NEOS: Transparenz am Lohnzettel, Liste Pilz: Ökologische Umsteuerung

Wien (PK) - Die Höhe der tatsächlichen Beitragszahlungen für Pflichtversicherte wollen die NEOS ans Tageslicht bringen. Ihr Vorschlag für eine Neugestaltung der Lohnzettel soll noch vor der Behandlung im Finanzausschuss vom Nationalratsplenum diskutiert werden. Die Liste Pilz hat sich der sozialen Ökologisierung des Steuersystems verschrieben und drängt auf die Besteuerung fossiler Energieträger sowie die Entlastung des Faktors Arbeit.

Pflichtbeiträge – auf Lohnzettel veröffentlicht

Mit einem Initiativantrag ( 59/A) wollen die NEOS-Abgeordneten Josef Schellhorn und Gerald Loacker eine Änderung im Einkommensteuergesetz herbeiführen. Konkret geht es den Antragstellern um "volle Transparenz über Pflichtbeitragszahlungen", also die Lohnnebenkosten für die ArbeitnehmerInnen. Die Beiträge der ArbeitgeberInnen wären ebenfalls anzuführen. Inklusive der jeweiligen Beitragsgrundlagen würden somit, geht es nach den NEOS, bis zu 14 Pflichtbeträge auf den Lohnzetteln aufscheinen, darunter beispielsweise die Beträge, die über den Familienlastenausgleich, die Kommunalsteuer und die Arbeiterkammer-Umlage abgeführt werden.

Steuerreform – ökologisch und aufkommensneutral

Zusammengefasst als aufkommensneutrale, ökologische Steuerreform im Umfang von 4 Mrd. € legt Liste Pilz-Finanzsprecher Bruno Rossmann sein Steuerkonzept dar, mit dem sowohl dem Klimaschutz als auch der steuerlichen Entlastung des Faktors Arbeit Rechnung getragen werden soll ( 90/A(E)). So will er im Sinne der Klimaziele Steuern auf Schadstoffe und Energieverschwendung erhöht wissen, etwa durch die Angleichung der Steuersätze auf Diesel und Benzin, oder eine CO2-Steuer. Zu senken seien hingegen Abgaben auf Arbeitseinkommen und Lohnnebenkosten, wovon sowohl private Haushalte als auch Unternehmen profitieren würden. Durch einen Fonds, in den 10% der Einnahmen fließen, sollten Härtefälle ausgeglichen werden, sichert Rossmann finanzielle Abfederung etwa für PendlerInnen zu. (Schluss) rei