LETZTES UPDATE: 17.08.2018; 23:42
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 117 vom 19.02.2018

Themenfelder:
Landwirtschaft/Umwelt/Budget/EU
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Berichte

Österreichs EU-Ratsvorsitz steht Verhandlungsmarathon bevor

Nachhaltigkeitsministerium präsentiert Pläne der EU bei Klimaschutz, Landwirtschaft, Energie und Tourismus

Wien (PK) – Spätestens zur österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 stehen intensive Verhandlungen auf EU-Ebene an: die künftige Gemeinsame Agrarpolitik, die Mittelverteilung unter den EU-Ländern und nicht zuletzt die Einigung über Europas Klimaschutz sind zu klären. Da diese Themen in Österreich vom Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus federführend behandelt werden, erstellte das Ressort nun den Bericht über das entsprechende Arbeitsprogramm 2018 von Europäischer Kommission und dem Rat der Europäischen Union ( III-106 d.B. und III-644-BR/2018 d.B.). Angedeutet werden dabei Österreichs Grundhaltungen, wie der Widerstand gegen eine Kürzung beim EU-Landwirtschaftsbudget als Sparmaßnahme nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs. Einsparungen seien eher durch Verwaltungsvereinfachungen zu erzielen, speziell bei der Kohäsionspolitik, befindet das Ministerium.

Gemeinsame Agrarpolitik: Österreich pocht auf ausreichende Dotierung

Die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union nach 2020 wird die Mitgliedsstaaten heuer intensiv beschäftigen. Seit 2016 laufen Gespräche darüber, wie die EU-Förderung der Landwirtschaft modernisiert und vereinfacht werden kann. Dementsprechend plant die aktuelle bulgarische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2018 einen regen Austausch zur Zukunft der GAP in allen Sitzungen des Rates Landwirtschaft und Fischerei. Die Europäische Kommission wird voraussichtlich im April einen Legislativvorschlag vorlegen, um die Position der LandwirtInnen in der Lebensmittelversorgungskette zu stärken.

Das Nachhaltigkeitsministerium unterstützt die Bemühungen zur Sicherstellung der Landwirtschaft als Garant für leistbare Nahrungsmittel, mit Bedacht auf Umwelt- und Ressourcenschutz. Beachtung müsse auch die Risiko- und Krisenvorsorge der Landwirtinnen und Landwirte finden, heißt es aus dem Ressort, denn deren Arbeit bilde die Grundlage für Versorgungsicherheit und für einen ökonomisch vitalen ländlichen Raum. Abgelehnt werden folglich Überlegungen, finanzielle Auswirkungen des Brexit mit Einsparungen im EU-Agrarbudget auszugleichen, wie vor kurzem von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger erwogen (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 96 /2018). Gegen GAP-Kürzungen sprechen dem Ministerium zufolge überdies das Ende der Zuckerquote, die Verlängerung der Russland-Sanktionen, Wetterextreme wie Dürre und Frost sowie Tierseuchen und ansteckende Pflanzenkrankheiten.

Neuausrichtung der Kohäsionspolitik in Planung

Nicht nur das Landwirtschaftsbudget der EU, auch ihr finanziell zweitwichtigster Politikbereich, die Kohäsionspolitik, rückt 2018 erneut in den Fokus. Präsentiert die EU-Kommission tatsächlich wie geplant Mitte des Jahres einen neuen Vorschlag zur Ausrichtung der Kohäsionspolitik, bedeutet das den Start einer intensiven Verhandlungsphase auf Ratsebene unter österreichischem Vorsitz, kündigt das Nachhaltigkeitsministerium an. Grundsätzlich bekennt sich die Regierung zum EU-Förderregime, das im Sinne der Solidarität auf Wachstum auch in wirtschaftlich schwächeren Gebieten der Union abzielt. Anders als beim GAP-Budget kann man sich aber bei der Kohäsionspolitik, besonders bei ihrer Administration, durchaus eine Reduktion vorstellen. Größeres Augenmerk müsse etwa auf den Anteil der Fördermittel an den gesamten öffentlichen Investitionen eines Landes gerichtet werden, um die Rahmenbedingungen für Förderprogramme flexibel anzupassen. Gleichzeitig sei die Konzentration verstärkt auf Themen mit eindeutigem EU-Mehrwert zu richten, beispielsweise auf Forschung und Innovation, Wettbewerbsfähigkeit von Klein- und Mittelbetrieben, Beschäftigung, soziale Inklusion und Migration sowie Umwelt- und Klimaschutz.

Klimapolitik: EU sucht einheitliche Position

Gerade beim Klimaschutz besteht ebenfalls viel Diskussionsbedarf. Zwecks Umsetzung der Vorgaben aus dem Pariser UN-Klimaabkommen von 2015 müssen die Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Position zu Kernpunkten das Abkommens finden, etwa zur Klimafinanzierung. Der Umweltrat will bis spätestens Oktober 2018 eine Verhandlungsposition ausgearbeitet haben. Erörtert werden soll auch, wie der Einsatz von Maßnahmen, die den Temperaturanstieg der Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen, gesteigert werden kann, besonders hinsichtlich der notwendigen CO2-Reduktion. Gemäß aktuellem Reduktionsziel will die EU 40% an Treibhausgasen bis 2030 im Vergleich zu 1990 einsparen.

Diskutiert werden deswegen Vorschläge der EU-Kommission zur Aufteilung der Reduktionsanstrengungen außerhalb des Emissionshandels (Effort Sharing), zur Überwachung von CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch schwerer Nutzfahrzeuge und zu CO2-Emissionsstandards für PKWs. Besonders in Sachen Effort Sharing bedarf es laut Nachhaltigkeitsministerium noch einiger Klarstellungen. Festzulegen sei das Startjahr für den Reduktionspfad und inwieweit Aspekte der Landnutzung inklusive Forstwirtschaft als Gutscheine bei der Lastenverteilung dienen. Spätestens bis Ende 2018, wenn die nächste UN-Klimakonferenz in Kattowitze/Polen tagt, sollte über EU-weite Regelungen Konsens herrschen.

Angesichts des wichtigen Beitrags der Wälder zum Klimaschutz wie auch deren ökonomischer Relevanz hebt das Ministerium die anvisierten Verhandlungen über die europäische Waldkonvention hervor, die bis 2020 in einer Einigung zur nachhaltigen Forstpolitik münden sollen. Keinesfalls eine Antwort auf den Klimawandel stelle hingegen die Atomkraft dar. Das wolle man währen des Ratsvorsitzes auf allen Ebenen verdeutlichen, hält das Ministerium fest, zumal es bislang kein Konzept für sichere Endlager abgebrannter Brennelemente gibt.

Energiepaket vor Vollendung

Das EU-Energiepaket "Saubere Energie für alle Europäer" diskutierten Rat und Europäisches Parlament 2017 bereits intensiv; die Schlussverhandlungen mit der Kommission darüber finden voraussichtlich heuer unter dem Ratsvorsitz Österreichs statt. Zusammengefasst geht es dabei um Neuerungen im Energiesektor mit Ausrichtung auf die Pariser Klimaziele sowie um die Etablierung einer Energieunion, in der wiederum die Einhaltung der Energieziele hinsichtlich Effizienz und Erneuerbarer Energien sowie die Energiesicherheit gewährleistet werden. Während das Ministerium die Überlegungen würdigt, dass bei Nichteinhaltung des Zielpfads Konsequenzen drohen, beurteilt es die angedachte Kompetenzausweitung der EU-Energieregulierungsbehörde (ACER) am Strommarkt kritisch. Befürchtet wird, nationale Regulierungsbehörden würden dadurch geschwächt.

Tourismus als Jobmotor in der EU

Obwohl es aus Gründen der Subsidiarität keine spezifischen EU-Vorhaben im Bereich Tourismus gibt, will die Europäische Kommission hier eine noch bessere Kooperation der Mitgliedsländer erreichen, sowohl beim Wissensaustausch als auch bei der Arbeitskräftemobilität. Beginnend mit diesem Jahr soll im Rahmen der "New Skills Agenda" zur Hebung des Ausbildungsniveaus ein eigener Aktionsplan ausgearbeitet werden, der unter anderem Tourismusqualifikationen umfasst. Weiters plane die Kommission eine Imagekampagne zu Jobmöglichkeiten im Tourismus, so das Nachhaltigkeitsministerium, das auch betont, der Tourismus profitiere von EU-Förderprogrammen. Der europäische Dachverband nationaler Tourismusorganisationen (European Travel Commission) erhält von der EU-Kommission Finanzhilfen zur Marktbearbeitung in Drittstaaten. Heuer liegt der Schwerpunkt auf China. (Schluss) rei