Parlamentskorrespondenz Nr. 119 vom 19.02.2018

Sobotka: Slowakei ist enger Partner Österreichs in der EU

Nationalratspräsident empfängt slowakischen Staatspräsidenten Andrej Kiska

Wien (PK) – Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bekannte sich heute bei seinem Treffen mit dem slowakischen Staatspräsidenten Andrej Kiska im Parlament zur weiteren Vertiefung der Beziehungen zwischen Österreich und der Slowakei und trat insbesondere für einen verstärkten bilateralen Austausch auf parlamentarischer Ebene und eine Intensivierung der Kooperation bei Infrastruktur und Bildung ein. Er sprach in diesem Zusammenhang das freundschaftliche nachbarschaftliche Verhältnis und die exzellenten Wirtschaftsbeziehungen an und hob die Rolle der Slowakei als enger Partner Österreichs in der Europäischen Union hervor.

Der erfolgreiche EU-Vorsitz der Slowakei werde jedenfalls in vielen Bereichen beispielgebend für die österreichische Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte sein, unterstrich der Nationalratspräsident. Als eine der zentralen Herausforderungen nannte er dabei die Bewältigung der Auswirkungen des Brexit auf den EU-Haushalt. Österreich lehne als Nettozahler eine Erhöhung seiner Beiträge ab, bekräftigte Sobotka mit Nachdruck. Vielmehr gelte es, die Strukturen der Union zu überdenken und die vorhandenen Mittel effizienter und nachhaltiger einzusetzen. (Schluss) hof

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