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Parlamentskorrespondenz Nr. 129 vom 21.02.2018

Themenfelder:
Budget/Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Finanzen/Fiskalrat

Herbstbericht des Fiskalrats warnt vor expansiver Budgetpolitik 2018

Verstöße gegen EU-Fiskalregeln nicht auszuschließen

Wien (PK) – In seinem Herbstbericht fordert der Fiskalrat (FISK) budgetpolitische Gegenmaßnahmen ein, um Verstöße gegen europäische Fiskalregeln auszuschließen. Die Herbstprognose liegt nun dem Nationalrat vor. Darin werden die Budgetausrichtung sowie wichtige budgetäre Entwicklungen in Österreich für die Jahre 2016 bis 2018 analysiert. Der Fiskalrat will außerdem vereinbarte regionale Fiskalregeln auf Praktikabilität überprüfen ( III-90 d.B.)

2018: Gegenmaßnahmen notwendig, um Regelverfehlungen auszuschließen

Laut Fiskalrat ist das Jahr 2018 von hohen Vorbelastungen und einer dynamischen Wirtschaftsentwicklung geprägt. Dabei geht die Prognose von regen Einnahmen und beschleunigten Ausgaben aus. Wirtschaftspolitische Maßnahmen aus 2016, darunter Investitionsförderungen, Beschäftigungsbonus, Aktion 20.000, Pensionsanpassung, partnerunabhängige Notstandshilfe und Abschaffung des Pflegeregresses, entfalten 2018 ihre volle Wirkung. Daher ergibt die aktuelle FISK-Prognose für 2018 nur einen leichten Rückgang des gesamtstaatlichen Maastricht-Defizits auf 0,6% des BIP.

Der Fiskalrat stellt überdies fest, dass 2018 ein expansiver Budgetkurs verfolgt wird, obwohl die Wirtschaft mehr als normal ausgelastet sei. Aus diesem Grund wird ein Anstieg des strukturellen Defizits auf 1% des BIP prognostiziert. Unter Anrechnung der Zusatzkosten für Flüchlingszuwanderung und Terrorismusbekämpfung ergibt sich ein strukturelles Budgetdefizit (inklusive jener Klauseln, wonach die Zusatzkosten für Flüchtlinge und Terror-Bekämpfung aus dem Defizit herausgerechnet werden) von 0,7% des BIP, was eine Verfehlung der mittelfristigen Ziele darstellt.

Der Ausgabenzuwachs von 4,4% im Jahr 2018 übersteigt die Obergrenze von 2,6% deutlich, stellt der Fiskalrat fest, sodass die Erheblichkeitsgrenze der EU überschritten wird. Zudem trägt die Erhöhung des strukturellen Defizits und das Auslaufen der Klauseln zu einer Verfehlung bei, die nur knapp unter der Erheblichkeitsgrenze liegt. Auch die Prognose der Europäischen Kommission zeige ein ähnliches Bild.

Die gesamtstaatliche Schuldenquote sinkt laut aktueller FISK-Prognose von 83,6% des BIP Ende 2016 auf 74,5% im Jahr 2018. Grund dafür ist der Portfolioabbau verstaatlichter Banken in Höhe von -6,5 Mrd. €, inklusive Schuldenabbau der HETA von 4,5 Mrd. €. Außerdem kommt der Fiskalrat zu dem Ergebnis, dass der Vollausbau des Österreichischen Stabilitätspakts ab 2017 Anlass gibt, vereinbarte regionale Fiskalregeln auf Praktikabilität zu evaluieren.

Einmal mehr pocht der Fiskalrat auf zentrale Reformen wie eine Bundesstaatsreform mit dem Ziel der Transparenz und einer die Gebietskörperschaften übergreifenden Kompetenz- und Strukturreform insbesondere bei Arbeitsmarkt, Bildung, Förderungen, Gesundheit, Pensionen und Pflege. Weiters drängt er auf eine Steuerreform zur Senkung der Abgaben auf Arbeit sowie auf das Schließen von Steuerlücken und die Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlagen.

2017: Konjunkturdynamik verbessert Fiskalposition

2017 sollen die EU-Fiskalregeln im Wesentlichen eingehalten werden, stellt der Fiskalrat in seiner Herbstprognose fest. Er rechnet mit einem deutlich höheren Zuwachs der Staatseinnahmen von 3,8%. Ausschlaggebend dafür sind makroökonomische Indikatoren und der Wegfall des Steuerausfalls infolge der Senkung der Einkommensteuer.

Insgesamt ergibt sich ein Maastricht-Defizit für 2017 von 0,7% des BIP. Werden Konjunktureffekte nicht bedacht, so beträgt das strukturelle Defizit (inklusive "Klauseln") 0,2% des BIP. Dadurch können die EU-Fiskalregeln weitgehend erfüllt werden, ergibt die Berechnung des Fiskalrats. Demgegenüber geht die Herbstprognose der Europäischen Kommission von einem Maastricht-Defizit von -1% des BIP und einer geringeren Verbesserung des strukturellen Defizits aus.

2016: Budgetdefizit gestiegen – Einnahmeausfälle durch Steuerreform

Für 2016 attestiert der Fiskalrat Einnahmeausfälle durch die Steuerreform 2015/16, die mit höheren Staatsausgaben einhergehen. In Summe reichte die Eigenfinanzierung der Steuerreform nicht aus, um den Einnahmenausfall auszugleichen. So sind 2016 die Staatseinnahmen atypisch niedrig angestiegen – lediglich um 0,7% im Vergleich zu 2015, wo der Anstieg bei 4,1% lag, so die Analyse des Fiskalrats. Damit verbunden war aber auch eine niedrigere Abgabenquote, die von 43,2% im Jahr 2015 auf 42,3% 2016 sank. (Schluss) gro