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Parlamentskorrespondenz Nr. 137 vom 22.02.2018

Themenfelder:
EU/Forschung/Bildung
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Berichte

EU-Forschungsförderung: Österreich mit Horizon 2020 auf Erfolgskurs

Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung berichtet über EU-Arbeitsprogramm 2018

Wien (PK) – Horizon 2020 ist ein Erfolg - der Forschungsmotor soll mit neuem Rahmenprogramm auch ab 2021 weiterlaufen, ergibt sich aus dem aktuellen Bericht des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung zu EU-Vorhaben 2018 ( III-99 d.B. und III-646-BR/2018 d.B.). Das 2014 begonnene EU-Programm zur Forschungsförderung verfügt noch über 30 Mrd. € an nicht vergebenen Mitteln, mit der nächsten Finanzperiode ist eine Fortsetzung geplant. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft wird sich im zweiten Halbjahr 2018 damit intensiv beschäftigen. Ebenfalls in die Verlängerung gehen soll während des Ratsvorsitzes das Bildungsprogramm Erasmus +.

Forschungsförderung weiterführen

Gemeinsam mit dem mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 der EU, den die Europäische Kommission heuer im Mai beziehungsweise Juni vorschlagen will, wird ein Entwurf für das Nachfolgeprogramm von Horizon 2020 erwartet. Dieses 9. Rahmenprogramm soll im Rat der Europäischen Union mit Österreich als Vorsitzland verhandelt werden, wobei ein Ergebnis noch vor den Wahlen zum EU-Parlament im Frühjahr 2019 ansteht. Geplant ist erneut eine Laufzeit von sieben Jahren, mit einer Steigerung des Gesamtbudgets von derzeit 77,2 Mrd. €. Ob die vom EU-Parlament geforderte Erhöhung auf 120 Mrd. € erfolgt, sei allerdings sehr fraglich, merkt das Wissenschaftsministerium an. Zumindest die Grundlagenforschung sollte künftig im gleichen Umfang gefördert werden, auch gesellschaftliche Herausforderungen und Schlüsseltechnologien sind weiterhin Fixpunkte. Als Neuerungen sind die Förderung hochriskanter, hochinnovativer Projektideen im Rahmen eines European Innovation Council (EIC) und die missionsorientierte Forschungsförderung zur Behebung bestehender Probleme in Gesellschaft und Wirtschaft anvisiert.

Nettoempfänger Österreich

Bislang erhielt Österreich einen Anteil von 2,8% aus dem Fördertopf von Horizon 2020, war also klarer Nettoempfänger, schreibt das Ministerium mit Verweis auf den 2,5%igen Anteil Österreichs am EU-Budget. Zurückzuführen ist das nicht zuletzt auf die Erfolge heimischer Forscherinnen und Forscher, etwa bei Ausschreibungen des Europäischen Forschungsrats für die grundlagenorientierte Spitzenforschung. Zudem profitieren Unternehmen durch ihre Teilnahme an Programmen vom Know-how über Schlüsseltechnologien. Unterstützt werden Unternehmen, Universitäten und Forschungseinrichtung bei der Umsetzung von Horizon 2020-Projekten seitens der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG), beziehungsweise über Partnerschaften zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, "Public to Public Partnerships".

Schwerpunkte im EU-Arbeitsprogramm

Für die restliche Laufzeit des bisherigen Förderprogramms liegt der Fokus auf Klima- und Umweltschutz, Digitalisierung und Sicherheit. 500 Mio. € aus Horizon 2020 will die EU-Kommission in ein gemeinsames Unternehmen zur Verbesserung der Hochleistungsrechnerkapazitäten investieren.

Überdies soll das seit 2014 laufende Euratom-Forschungsprogramm für 2019 und 2020 verlängert werden. Österreich setzt sich in diesem Zusammenhang massiv dafür ein, Sicherheitsfragen von Atomkraftwerken als zentrales Forschungsgebiet zu definieren. Bei der Annahme des neuen Euratom-Programms im Rat will man sich der Stimme enthalten, um die generelle Ablehnung der Nuklearenergie zum Ausdruck zu bringen, so das Ministerium.

ForscherInnen im Europäischen Forschungsraum vernetzen

Aufgrund seiner zentralen Lage und internationalen Vernetzung profitiere Österreich besonders von der Nutzung europäischer Forschungsinfrastrukturen und der Ermöglichung europäischer Forschungskarrieren, betont das Wissenschaftsministerium mit Blick auf den Forschungsraum (EFR) der Europäischen Union. Seit dem Vertrag von Lissabon 2009 sind die Freizügigkeit für ForscherInnen und der freie Austausch wissenschaftlicher Erkenntnisse und Technologien primärrechtlich verankert. Anhand einer EU-Roadmap und korrespondierender nationaler Strategien arbeiten die zuständigen MinisterInnen an einer Vertiefung der Zusammenarbeit im Forschungsbereich. Stärkeres Augenmerk in der Forschungspolitik will man bei der Programmgestaltung auf den gesamtgesellschaftlichen Nutzen richten.

Heuer plant die EU-Kommission einen Fortschrittsbericht zum Europäischen Forschungsraum, außerdem soll während der österreichischen Ratspräsidentschaft die Beratungs- und Leitstruktur des EFR überprüft werden. Hinsichtlich gezielter Betreuung und Vernetzung von ForscherInnen bei Maßnahmen auf europäischer Ebene steht 2018 die Entscheidung an, ob ein österreichisches Liaison Office in Brüssel errichtet wird.

Europa durch Bildung stärken

Die Etablierung eines europäischen Bildungsraums bis 2025 skizziert die EU-Kommission  in ihrer Mitteilung zur "Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur". Großteils noch Vision, werden Ansätze davon bereits jetzt mit Initiativen wie Erasmus+ konkretisiert, etwa Mobilität für alle. Weiter auszubauen sind die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen, grenzübergreifende Partnerschaften von Hochschulen, Spracherwerb, digitale Kompetenzen und Maßnahmen für inklusives sowie lebenslanges Lernen.

Zum EU-Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport Erasmus+ wird die Kommission heuer eine Zwischenevaluierung präsentieren, die Basis für die Fortführung des Programms nach 2020 bildet. Ein Vorschlag für ein Nachfolgeprogramm ist für Juni 2018 angekündigt. Österreich betont hier die Bedeutung von Erasmus + als integriertes Bildungsprogramm, das jedoch nicht durch eine Erweiterung der Zielgruppen verwässert werden dürfe. Konsens über wesentliche künftige Programmteile soll der Rat Bildung am 26. November 2018 finden.

Grundsätzlich muss die Zukunft der europäischen Bildungszusammenarbeit nach 2020 neu ausverhandelt werden. Österreich wird dazu als Ratsvorsitzland im zweiten Halbjahr 2018 mehrere informelle Beamtentreffen ausrichten und mit Fokus auf die Berufsbildung zu einer großen Expertenkonferenz laden. Auf Grundlage der Arbeit des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) strebt man noch engere Kooperation in diesem Bereich an. Als weiteres Kernthema nennt das Ministerium die digitale Bildung an Schulen, wobei die österreichische Digitalisierungsstrategie "Schule 0.4" als Orientierung dient. (Schluss) rei