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Parlamentskorrespondenz Nr. 148 vom 23.02.2018

Themenfelder:
Außenpolitik/EU
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/Besuch/Sobotka/Montenegro

NR-Präsident Sobotka: Österreich unterstützt Bemühungen Montenegros um EU-Beitritt

Besuch des Parlamentspräsidenten von Montenegro Ivan Brajović

Wien (PK) – Vor dem Hintergrund guter bilateraler Beziehungen fand heute das Treffen zwischen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dem Parlamentspräsidenten von Montenegro, Ivan Brajović, statt. Sobotka zeigte sich besonders erfreut darüber zu hören, dass sich das Wiener Modell der demokratischen Bildung in Form der Demokratiewerkstatt nun auch im montenegrinischen Parlament in Podgorica großer Beliebtheit erfreut und die Fortsetzung durch Montenegro gesichert ist. Möglichst frühe politische Bildung und die ständige Stärkung des Parlamentarismus seien von großer Wichtigkeit, sagte Sobotka.

Sobotka: Österreich unterstützt Beitrittsprozess Montenegros

Gegenüber seinem Gast versicherte Sobotka, dass Österreich den Beitrittsprozess Montenegros weiterhin unterstützt. Die Förderung der weiteren EU-Annäherung der Länder des Westbalkans werde auch einen zentralen Aspekt und Schwerpunkt der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft darstellen. Nachdrücklich bekannte sich Sobotka dabei zum Berliner Prozess und der Anwendung des "Regatta-Prinzips", wonach die Länder nach den tatsächlich erzielten Fortschritten beurteilt werden sollen.

Sowohl Sobotka als auch Brajović bekräftigten das Interesse beider Länder an einem weiteren Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Voraussetzung dafür sei jedoch Rechtssicherheit, dabei spielten auch die Parlamente eine zentrale Rolle, sagte Sobotka. Er habe selbst in seiner Zeit als Innenminister sehr positive Erfahrungen mit dem laufenden EU-Twinning Projekt "EURoL II – EU support to the Rule of Law", das im Zeitraum 2017-2020 in Montenegro implementiert wird, gemacht. Damit könne man wesentlich zur Stärkung der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden in Montenegro beitragen. Der Nationalratspräsident begrüßte auch die vielfältigen Kooperationen im Kultur- und Bildungsbereich. Dabei hob er die Tätigkeit der Gemischten Kulturkommission sowie der Kommission für die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit und der Lektorenaustausch besonders hervor. Er werde sich auch dafür einsetzen, dass die parlamentarische Freundschaftsgruppe Österreich-Montenegro bald ihre Arbeit aufnehmen kann, versprach der Nationalratspräsident. (Schluss) sox

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.