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Parlamentskorrespondenz Nr. 149 vom 26.02.2018

Themenfelder:
Bundesrat/Parlamentarismus
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Zusammensetzung/Landtagswahlen /Tirol

Bundesrat: Grüne könnten ihren Fraktionsstatus verlieren

Tiroler Landtagswahl hat auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Länderkammer

Wien (PK) – Das Ergebnis der Landtagswahlen in Tirol wirkt sich auch auf die Zusammensetzung des Bundesrats aus. Die Grünen haben ihr Mandat verloren und werden damit künftig nur noch mit drei BundesrätInnen in der Länderkammer des Parlaments vertreten sein. Dadurch wackelt auch ihr Fraktionsstatus im Bundesrat und in weiterer Folge die Klubförderung.

Grundsätzlich braucht es für die Bildung einer Fraktion mindestens fünf BundesrätInnen. Stimmt der Bundesrat zu, können sich aber auch weniger MandatarInnen zu einer Fraktion zusammenschließen. Zuletzt hat die Länderkammer im Dezember 2015 – nach den Wiener Landtagswahlen – den vier Grünen MandatarInnen aus Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Wien die Bildung einer Fraktion ausdrücklich zugestanden. Da die Grünen nicht mehr im Nationalrat vertreten sind, hängt auch ihre Klubförderung an der Bundesratsfraktion: derzeit steht ihnen pro Quartal ein Grundbetrag von 44.585 € sowie zusätzlich 47.343 € für vier BundesrätInnen und drei Europaabgeordnete zu.

Gewonnen hat das Mandat der Grünen die FPÖ. Die ÖVP konnte ihre drei Mandate halten, auch die SPÖ wird weiterhin mit einem Tiroler Sitz in der Länderkammer vertreten sein. Insgesamt entsendet Tirol fünf MandatarInnen in den Bundesrat. Gemeinsam mit der Mandatsverschiebung durch die Landtagswahl in Niederösterreich ergibt sich damit künftig folgende Zusammensetzung: ÖVP 22, SPÖ 20, FPÖ 14, Grüne 3, ohne Fraktion 2.

Wirksam werden die Mandatsverschiebungen mit der Wahl der neuen BundesrätInnen durch die jeweiligen Landtage. Der neue niederösterreichische Landtag wird am 22. März zu seiner ersten Sitzung zusammentreten, die Frist für die konstituierende Sitzung des Tiroler Landtags läuft bis zum 1. April.  (Schluss) gs/red