LETZTES UPDATE: 01.03.2018; 12:21
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Parlamentskorrespondenz Nr. 171 vom 01.03.2018

Themenfelder:
Gesundheit/Justiz/EU
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Fragestunde/Kurz

Kurz für Verlängerung des Status Quo beim Rauchergesetz

Nationalrat: Bundeskanzler bekennt sich in der Fragestunde zum Koalitionsvertrag

Wien (PK) -  Die Pläne der Bundesregierung, das Rauchverbot in der Gastronomie noch vor seinem Inkrafttreten zu Fall zu bringen, waren auch heute wieder Thema im Nationalrat. Sebastian Kurz kündigte in der Fragestunde eine Verlängerung des derzeitigen Status Quo an und betonte, er stehe zu den diesbezüglichen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags mit der FPÖ. Gleichzeitig drückte der Bundeskanzler den UnterzeichnerInnen des Volksbegehrens seinen Respekt aus und versicherte, man werde sich in der Regierung und im Parlament mit dem Ergebnis auseinandersetzen.

Ein weiteres Thema war das Sicherheitspaket, wo Kurz für eine Überwachung von WhatsApp und Skype zur effektiveren Verbrechensbekämpfung plädierte. In der Außenpolitik bekräftigte der Kanzler die Linie Österreichs, den Ländern des Westbalkans eine europäische Perspektive anzubieten. Was die aktuelle Diskussion über den ORF betrifft, bekannte sich Kurz mit Nachdruck zu einem freien, unabhängigen öffentlichen Rundfunk als Teil einer vielfältigen Medienlandschaft. Beim Erwachsenenschutz stellte er einmal mehr klar, dass das Gesetz ohne Aufschub kommen werde.

Raucherregelung: Kurz steht zu Koalitionsvereinbarung

Bei der Raucherregelung trat Sebastian Kurz für eine Verlängerung des derzeitigen Status Quo ein und meinte, er trage die Position der Regierung mit. An die Adresse der SPÖ-Mandatarin Pamela Rendi-Wagner gerichtet bemerkte der Bundeskanzler, auch die SPÖ kenne die politischen Realitäten und Notwendigkeiten der Zusammenarbeit in einer Koalition. Es gebe Bereiche, wo man sich durchsetzt, und andere Bereiche, bei denen man einen Kompromiss eingehen müsse. Er habe jedenfalls tiefen Respekt vor allen Menschen, die das Volksbegehren unterschreiben, unterstrich Kurz mit Nachdruck und versicherte, das Ergebnis werde selbstverständlich abgewartet und im Parlament behandelt.

Subsidiarität, Außengrenzschutz, Westbalkan im Fokus der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft

Zentrale Themen der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Österreichs werden die Subsidiarität, der Bereich Sicherheit mit dem Schwerpunkt der Bekämpfung der illegalen Migration, der Schutz der EU-Außengrenzen sowie die Stärkung des Westbalkans und seine Heranführung an die EU sein. Was den mehrjährigen Finanzrahmen der EU vor dem Hintergrund des Brexit betrifft, habe Österreich, wie Kurz auf Fragen des ÖVP-Abgeordneten Reinhold Lopatka zu bedenken gab, als Nettozahler ein hohes Interesse an einem effizienten und sparsamen Umgang mit den Steuergeldern. Klar ist für den Kanzler jedenfalls, dass der von Claudia Gamon (NEOS) angesprochene gemeinsame Schutz der Außengrenzen mehr Mittel erfordern werde. Österreich sei bereit, dafür einen finanziellen und gegebenenfalls auch personellen Beitrag zu leisten. Insgesamt würden die Verhandlungen über den Finanzrahmen aber erst am Anfang stehen, die Bandbreite der Positionen sei noch sehr groß.

Auf Kritik von Andreas Schieder (SPÖ) an Aussagen von Heinz-Christian Strache zum Thema Kosovo betonte der Bundeskanzler, Österreich habe am Westbalkan ein starkes Standing, er selbst sei in engem Kontakt mit den Regierungen Serbiens und des Kosovo. Es gelte, der Region eine europäische Perspektive zu eröffnen. Auch dem Vizekanzler sei die österreichische Positionierung zum Kosovo bekannt. Strache habe bereits klargestellt, dass er die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage mitträgt.  

Kurz für strengere Strafen bei Gewaltverbrechen und Überwachung von WhatsApp und Skype

Bei den beabsichtigten Änderungen im Strafrecht geht es nach den Worten des Bundeskanzlers zunächst darum, die Schieflage zwischen Gewaltverbrechen und Vermögensdelikten zu beseitigen und strengere Strafen gegen Gewaltverbrechen möglich zu machen, dies insbesondere durch eine Erhöhung der Mindeststrafen. Wichtig ist dabei für Kurz ebenso wie für FPÖ-Abgeordnete Carmen Schimanek der Schutz von Frauen gegen Gewalt, wobei er 100 neue Betreuungsplätze in den Frauenhäusern ankündigte. Auf Bedenken der FPÖ-Mandatarin, aus anderen Kulturkreisen würden problematische Haltungen zu Frauen importiert werden, stellte Kurz klar, die österreichische Gesetzeslage gelte für alle, unabhängig von ihrem Herkunftsland – "und da hat Gewalt gegen Frauen keinen Platz".

Das von der Bundesregierung letzte Woche vorgelegte Sicherheitspaket bezeichnete Kurz als wichtigen Schritt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Polizei und zur wirksameren Verbrechensbekämpfung. Gerade die Überwachung von WhatsApp und Skype solle verhindern, dass Kriminelle technische Möglichkeiten nützen, auf die die Polizei nicht zugreifen kann, erklärte der Kanzler auf Fragen des ÖVP-Abgeordneten Wolfgang Gerstl.

Kurz für sprachliche Frühförderung und Lückenschluss bei Kinderunterhalt

Die Maßnahme "Deutsch vor Schuleintritt" sei ein wesentlicher Schritt, dass in Zukunft ausschließlich Kinder die Regelschule besuchen, die dem Unterricht auch folgen können, betonte Kurz FPÖ-Abgeordnetem Wendelin Mölzer gegenüber. Je mehr man in die Frühförderung investiert, desto besser stehen die Zukunftschancen der Kinder, ist der Bundeskanzler überzeugt. Was die Kinderunterhaltssicherung betrifft, auf die Daniela Holzinger-Vogtenhuber (PILZ) drängte, trat Kurz für eine Modernisierung und Vereinfachung der geltenden Regelungen ein und meinte, allfällig bestehende Lücken sollten hier geschlossen werden. Die Bundesregierung nehme die Sicherung der Familien jedenfalls sehr ernst, betonte Kurz auf Fragen des ÖVP-Mandatars Peter Haubner, wobei er vor allem auf den jüngst akkordierten Familienbonus hinwies. Man habe aber auch bewusst Maßnahmen gesetzt, um AlleinerzieherInnen und AlleinverdienerInnen zu entlasten, selbst wenn diese keine Steuern bezahlen, versicherte Kurz auf Einwände von Bruno Rossmann (PILZ).

Bundeskanzler bekennt sich zu unabhängigem ORF

Zum Thema ORF, das von Thomas Drozda (SPÖ) und Wolfgang Zinggl (PILZ) zur Sprache gebracht wurde, hielt Kurz mit Nachdruck fest, er bekenne sich zu einer freien, unabhängigen und vielfältigen Medienlandschaft mit einem starken ORF. Der Bundeskanzler erteilte in diesem Zusammenhang jeglichem parteipolitischen Einfluss im öffentlich-rechtlichen Sender eine klare Absage und bekräftigte, er habe ein massives Interesse an einem unabhängigen ORF, in dem freier Journalismus gelebt werden kann.

Regierung will Digitalisierung in der Verwaltung vorantreiben

Die Digitalisierung bezeichnete Kurz ebenso wie FPÖ-Mandatar Gerhard Deimek als große Herausforderung. Hier gelte es, die Infrastruktur bestmöglich auszubauen, um eine optimale Nutzung der neuen Technologien zu ermöglichen. Handlungsbedarf ortet der Bundeskanzler auch im Bildungssystem, das seiner Meinung nach noch nicht im digitalen Zeitalter ankommen ist. Entsprechende Anpassungen sollten zudem auch in den Betrieben gefördert werden. In der Verwaltung wiederum will die Bundesregierung, so Kurz, dafür sorgen, dass die gängigsten Behördenwege in Zukunft auch digital erledigt werden können. (Fortsetzung Nationalrat) hof