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Parlamentskorrespondenz Nr. 177 vom 02.03.2018

Themenfelder:
Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Wirtschaftsausschuss

Anträge von SPÖ und NEOS zur Energiepolitik

Wien (PK) – Vorschläge zur Klima- und Energiepolitik enthalten eine Reihe von Anträgen der Opposition. Die SPÖ fordert eine diesbezügliche Strategie der Bundesregierung ein und will überdies den Betrieb von Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen durch entsprechende Förderungen sicherstellen. Die NEOS wiederum schlage Anreize zur Nutzung der industriellen Abwärme vor und plädieren zudem für eine Einbindung der Industrie in das Management von Energieengpässen.

SPÖ mahnt Klima- und Energiestrategie ein

Die SPÖ macht Druck für eine integrierte Klima- und Energiestrategie und erinnert dabei an entsprechende Ankündigungen im Regierungsprogramm. Wolfgang Katzian will nun durch einen Entschließungsantrag (147/A(E)) die Einbindung des Parlaments in die Erstellung des Papiers sicherstellen und begründet dies mit dem Argument, die Strategie müsse weitreichende mittel- und langfristige Zielsetzungen enthalten, die sich auch in der Gesetzgebung niederschlagen werden.

Förderung von KWK-Anlagen: SPÖ drängt auf Weiterführung des Notifizierungsprozesses

Der nachhaltige Betrieb von hocheffizienten Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen (KWK-Anlagen) ist nach Meinung des SPÖ-Abgeordneten Wolfgang Katzian gefährdet. Nachdem der Nationalrat 2017 ein so genanntes KWK-Punkte-Gesetz beschlossen hatte, sollte nun der Europäischen Kommission in einem zweiten Schritt der Entwurf eines neuen Förderschemas für KWK-Anlagen vorgelegt werden. Nach Abschluss dieses Notifizierungsverfahrens wäre dann das Parlament am Zug, diesen Entwurf als Gesetzesvorhaben zu behandeln. Nun habe aber, wie Katzian zu bedenken gibt, die Regierung das Verfahren gestoppt, sodass die wesentlichen Elemente des Gesetzes nicht in Kraft treten können. Der Energiesprecher der SPÖ fordert deshalb in einem Entschließungsantrag (165/A(E)) die unverzügliche Wiederaufnahme des Notifizierungsprozesses sowie die Vorlage eines Gesetzesentwurfs an den Nationalrat nach Abschluss des Verfahrens, um den Betrieb der KWK-Anlagen zu sichern.

NEOS für bessere Nutzung industrieller Abwärme

Auf die Bedeutung der industriellen Abwärme für die Fern- und Nahwärmeversorgung weist NEOS-Mandatar Josef Schellhorn hin. Mangels entsprechender Rahmenbedingungen bleibe dieses große Potenzial in der Praxis aber ungenutzt, bedauert er und fordert in einer Initiative (142/A(E)) gesetzliche Schritte, um den Betrieben Anreize zu geben, ihre Abwärmepotenziale zur Verfügung zu stellen. Ziel sollte sein, analog zu einer Förderung von Biomasseheizwerken Investitionsförderungen zur Bereitstellung von thermischer Energie aus industriellen Prozessen zu ermöglichen.

Stromnetzstabilität: NEOS wollen Industrie stärker einbinden

Mit neuen Rahmenbedingungen wollen die NEOS auf das Risiko von Engpässen bei der Stromversorgung reagieren, wobei es Josef Schellhorn vor allem darum geht, die Industrie in das Engpassmanagement einzubinden. Betriebe, die durch ihre Kraftwerksleistungen einen Beitrag zur Netzstabilität im Sinne des Engpassmanagements bzw. des Redispatch-Marktes leisten können, sollten einen durch marktkonforme Ausschreibung ermöglichten Zugang zu diesem Markt haben, lautet der Vorschlag seines Entschließungsantrags (141/A(E)). Darüber hinaus tritt Schellhorn dafür ein, Unternehmen mit besonders netzdienlichem Verhalten eine Netzkostensenkung zu gewähren. (Schluss) hof