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Parlamentskorrespondenz Nr. 180 vom 02.03.2018

Themenfelder:
Verfassung/Gesundheit
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge/Rauchverbot/Volksbefragung

Neu im Hauptausschuss

NEOS verlangen Volksbefragung über ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie

Wien (PK) – Im Zuge der in der Öffentlichkeit heftig geführten Debatte über ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie verlangen die NEOS nun die Durchführung einer Volksbefragung ( 145/A).

Das "jahrelange Gezerre rund um das österreichische Rauchverbot" wachse sich zum wirtschaftlichen Hemmschuh aus, kritisiert Klubobmann Mathias Strolz, der in seiner Initiative vor allem auch auf die gesundheitlichen Risiken des Rauchens eingeht. Für das Vorhaben der Regierung, das bereits beschlossene und ab 1. Mai 2018 geltende absolute Rauchverbot in Gastronomiebetrieben zu kippen, zeigen die NEOS wenig Verständnis. Die geplanten strengeren Jugendschutzbestimmungen in diesem Zusammenhang halten sie für unzureichend. Damit könne man das generelle Rauchverbot in Lokalen nicht kompensieren, heißt es im Antrag, vielmehr gehe es darum, "das eine zu tun, ohne das andere zu lassen". (Schluss) jan