LETZTES UPDATE: 18.08.2018; 00:51
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 190 vom 05.03.2018

Themenfelder:
Umwelt/Verkehr/Wirtschaft/Landwirtschaft/EU
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Berichte/Klimaschutz/Emissionen

Klimaschutz: Verkehr größtes Problem in Österreich

Fortschrittsbericht zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen verlangt Maßnahmen im Verkehrssektor

Wien (PK) - Österreich könnte seine Klimaschutzziele bis 2020 erreichen, wenn gegen Ende der EU-weit vereinbarten Periode zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden – "insbesondere im Verkehr", schreibt das Umweltministerium. In seinem Fortschrittsbericht 2017 zur Einhaltung der Treibhausgas (THG)-Emissionsziele ( III-120 d.B.) präsentiert das Ressort die Entwicklung in verschiedenen Sektoren außerhalb des EU-Emissionshandelssystems mit Stand 2015. Demnach ist seit 2005 ein rückläufiger Trend des THG-Ausstoßes zu vermelden, in Summe lagen vor drei Jahren die Emissionen unter der im Klimaschutzgesetz vorgesehenen Höchstmenge. Allerdings wurden 2014 erneut höhere Emissionen im Gebäudebereich und eben im Verkehrssektor erhoben.

Positiv ist die Bilanz beim Ausbau erneuerbarer Energiequellen, die Österreich gemäß EU-Richtlinie bis 2020 auf 34% erhöht haben sollte. Aktuell sind es 32%, das Ziel sei somit erreichbar. Unbedingt mehr Anstrengung brauche es hingegen bei der Erfüllung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie, betont das Ministerium im Einklang mit dem Umweltbundesamt.

Abweichen vom Dekarbonisierungspfad

Als die wichtigsten Verursacher von Treibhausgas-Emissionen nennt das Umweltressort die Sektoren Verkehr (44,7%), Landwirtschaft (16,3%), Gebäude (16,1%) sowie Energie und Industrie (12,6%).  Nach Berechnungen des Umweltbundesamts verfehlt Österreich das Reduktionsziel von THG-Emissionen bis 2030 um 8,3 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent.  Rechtzeitige Maßnahmen im Rahmen einer integrierten Energie- und Klimastrategie seien daher unbedingt erforderlich, so das Umweltministerium, um wieder den Dekarbonisierungspfad im Sinne des Klimaschutzübereinkommens von Paris einzuschlagen.

Das übergeordnete Ziel der europäischen Klimapolitik ist,  die Treibhausgasemissionen zur Begrenzung der Erderwärmung auf unter 2°C um 80-95% in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts zu reduzieren. Dies kann entsprechend der Analyse des Umweltministeriums aber nur mit einem deutlich steileren Reduktionspfad ab 2020 erreicht werden. In diesem Zusammenhang plant die Europäische Union eine Absenkung der THG-Emissionen um mindestens 40% und ein Minus von 43% im EU-Emissionshandel bis 2030. Der Anteil erneuerbarer Energieträger an der Energieversorgung soll unionsweit auf mindestens 27% (unverbindlich 30%) steigen

Verkehr: Mehr Emissionen durch billigen Diesel, Tanktourismus

Mit 22 Tonnen CO2-Äquivalent 2015 hat der Verkehrssektor dem Bericht zufolge zwar eine der deutlichsten THG-Reduktionen (-10,4%) seit 2005 erreicht. Aufgrund der 2016 "kräftig gestiegenen" Verkaufszahlen von Diesel befürchtet das Ministerium aber, "dass der seit 2005 sinkende Trend der THG-Emissionen im Verkehrssektor gebrochen ist". Die Einhaltung des im Klimaschutzgesetz festgelegten Ziels von 21,7 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent bis 2020 sei nicht gesichert, wenn nicht über das Bund-Länder-Maßnahmenprogramm 2015-2018 hinausgehende Schritte gesetzt werden.

Rund 12 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent waren 2015 dem Personenverkehr auf der Straße zuzuschreiben, 10 Mio. Tonnen entfielen auf den Straßengüterverkehr. Grund für den Emissionsanstieg seit 1990 ist laut Fortschrittsbericht zum einen die gestiegene Fahrleistung auf Österreichs Straßen, zum anderen der Tanktourismus. Dieser machte rund 26% der Gesamtemissionen aus. Verantwortlich dafür seien neben geographischen und wirtschaftlichen Faktoren die vergleichsweise niedrigeren Kraftstoffpreise in Österreich.

Der gesteigerte fossile Kraftstoffabsatz  2015 – 1% mehr Benzin, 2,1% mehr Diesel im Vergleich zum Vorjahr – führte zu einem Emissionsanstieg in diesem Sektor um 1,5% (0,3 Mio. Tonnen.) Bei Biokraftstoffen zeigte sich ein Absatzplus von 9,8%.

Appell für mehr thermische Sanierung

"Noch erhebliche Reduktionspotentiale" machen die ExpertInnen des Ministeriums auch im Gebäudesektor aus, der 2015 für 8 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent verantwortlich war. Obwohl sich hier die THG-Emissionen seit 2005 unter anderem durch effizientere Heizsysteme um 36,5% (2 Mio. Tonnen) reduziert haben und das 2020-Ziel von 7,9 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent erreichbar scheint, müsse bei der Gebäudesanierung und der Umstellung der Heizungssysteme auf erneuerbare Energieträger langfristig noch mehr geschehen. Derzeit liege jedoch die thermische Sanierungsrate deutlich unter den angestrebten 3%.  Als  wichtigster Verursacher von Treibhausgasemissionen in diesem Sektor werden private Haushalte genannt, wobei temperaturbedingte Schwankungen im Heizaufkommen bei der jährlichen Berechnung eine Rolle spielen.

In der Landwirtschaft sind von 2014 auf 2015 die Treibhausgase Methan und Lachgas aus Viehaltung, Grünlandwirtschaft und Ackerbau im Berichtszeitraum nur noch geringfügig zurückgegangen, auf zuletzt 8,05 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent. Als Grund dafür sieht das Ministerium vor allem den in den letzten Jahren stabilisierten Viehbestand. Das Emissionsziel von 7,9 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent gilt als machbar.

Bei Industrie- und Energiewirtschaftsanlagen, die aufgrund ihrer geringen Größe nicht dem EU Emissionshandel unterliegen, ist hingegen die Zielerreichung bis 2020 aus Expertensicht abhängig von weiteren Maßnahmen. Sowohl die Steigerung der Energieeffizienz als auch der Wechsel auf erneuerbare Energien muss laut Umweltressort im Sektor Energie und Industrie vorangetrieben werden, da dieser Bereich je nach Wirtschaftslage mehr oder weniger Emissionen verursacht.  Lagen die THG-Emissionen 2015 noch bei 6,23 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent, darf unabhängig von der konjunkturellen Entwicklung in den kommenden Jahren keine Überschreitung der 6,5 Mio.-Grenze an klimarelevanten Schadstoffen erfolgen.

EU-Rahmen zum Klimaschutz

2015 war das dritte Jahr, in dem gemäß EU-Entscheidung eine Aufteilung der Anstrengungen zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen zwischen den Mitgliedstaaten erfolgte (Effort-Sharing). Als Messgröße gilt das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf. Österreich sollte auf dieser Grundlage bis 2020 um 16% weniger Treibhausgase als 2005 in den nicht vom Emissionshandel erfassten Sektoren emittieren. Mithilfe des "banking" – d.h. der Verwendung von bislang ungenutzten Emissionsrechten zu einem späteren Zeitpunkt – erachtet das Umweltministerium die Zielerreichung als möglich. Gemessen in CO2-Äquivalent lag Österreich 2015 bei 49,3 Tonnen, zulässig wären 51,5 gewesen. Erwartet wird vom Ministerium, dass nicht zuletzt durch den Maßnahmenplan von Bund und Ländern eine Reduktion der THG-Emissonen um 1,9 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent machbar ist. Das Ziel 2020 – 47,8 Mio. Tonnen – erfordere jedoch zusätzliche Initiativen.

Für die Emissionshandelsunternehmen aus den Bereichen Industrie, Energieaufbringung und innereuropäischer Luftverkehr gilt ein EU-Reduktionsziel von 21% gegenüber 2005. In Sachen Energieeffizenz muss Österreich seinen Endenergieverbrauch laut EU-Richtlinie auf 1.050 Petajoule (PJ) stabilisieren. 2015 hielt das Land noch bei 1.087 PJ. (Schluss) rei