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Parlamentskorrespondenz Nr. 202 vom 06.03.2018

Themenfelder:
EU/Familie/Frauen/Gleichbehandlung
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Berichte/EU/Frauen/Familie/Jugend/Hass im Internet

EU-Vorschau 2018: Geschlechtergleichstellung, Europäisches Solidaritätskorps, Kampf gegen Hass im Internet

EU-Vorhabensbericht 2018 der Ministerin für Frauen, Familien und Jugend

Wien (PK) - Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß hat dem Parlament eine Vorschau über die Arbeitsprogramme der Kommission und des Rates für 2018 in den Bereichen Frauen, Familie und Jugend zugeleitet ( III-109 d.B. und III-650-BR/2018 d.B.). Da Österreich ab 1. Juli 2018 zum dritten Mal den EU-Ratsvorsitz übernehmen wird, sind die in diesem Zeitraum geplanten Aktivitäten ausführlicher dargestellt. Generell ist die Bundesregierung bestrebt, den Ratsvorsitz aktiv zu gestalten, um dem Prinzip der Subsidiarität folgend zu mehr Bürgernähe beizutragen, heißt es im Bericht.

EU-Kommission: Anti-Diskriminierung, Verringerung des Lohngefälles und Europäisches Solidaritätskorps

Im Bereich Frauen und Gleichstellung wird die Kommission die Verhandlungen zu den Richtlinien-Vorschlägen in den Bereichen Anti-Diskriminierung, Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sowie die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten fortsetzen. Außerdem soll an der Umsetzung des EU-Aktionsplans 2017-2019 für die Verringerung des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen gearbeitet und der Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention ( Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) vorbereitet werden.

Im P rogrammteil "Jugend" wird insbesondere auf das "Europäische Solidaritätskorps" hingewiesen. Es soll junge Menschen, die am Beginn ihrer beruflichen Laufbahn stehen, darin unterstützen, sich für die Gesellschaft zu engagieren und weitere Kenntnisse und Fähigkeiten zu entwickeln. Ebenso wird auf die Erneuerung der EU-Jugendstrategie nach 2018 und den "Strukturierten Dialog" näher eingegangen.

Geschlechtergleichstellung soll wieder politische Priorität in der EU werden

Die Trio-Präsidentschaft (Estland, Bulgarien und Österreich) bekennt sich in ihrem gemeinsamen Programm ausdrücklich zur Förderung der Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie von Gender Mainstreaming. Während des österreichischen Vorsitzes will man sich insbesondere dafür engagieren, dass Geschlechtergleichstellung wieder als politische Priorität in der EU etabliert wird, und zwar vor allem durch eine Stärkung und Institutionalisierung des Dialogs.

Erneuerung der Jugendstrategie sowie Europäischen Solidaritätskorps

Der Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018 soll generell dazu genutzt werden, den Jugendlichen zu vermitteln, wie europäisch und vernetzt die Zukunftsperspektiven Österreichs sind. Jugendliche können und sollen an dieser Entwicklung aktiv teilnehmen und an europäischen Austauschprogrammen mitwirken können. Konkrete Fortschritte will man im Hinblick auf die Erneuerung der EU-Jugendstrategie sowie des Strukturierten Dialogs erreichen. Derzeit sammeln eine EU-weite Online-Konsultation unter dem Motto "Jugend in Europa: Wie geht es weiter?" sowie drei Jugendkonferenzen (Tallinn, Sofia und Wien) Beiträge von jungen Menschen. Darüber hinaus sollen Schlussfolgerungen zur Rolle der Jugendarbeit im Kontext von Migration und Flucht verabschiedet werden.

Inhaltlicher Schwerpunkt wird auch das Thema "Jugend und Geschlechtergleichstellung" sein. Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) wird für die Präsidentschaft eine Studie über die Chancen der Digitalisierung für Mädchen und Buben erstellen, wobei insbesondere die zusätzlichen Möglichkeiten der gesellschaftlichen und politischen Partizipation sowie die Risiken durch neue Formen von Online-Gewalt behandelt werden sollen.

Österreich begrüßt Maßnahmen gegen Hate Speech und Radikalisierung von Jugendlichen 

Österreich begrüßt das gemeinsame Bekenntnis der Trio-Präsidentschaft, dem wachsendem Populismus, dem Rassismus und den Hassreden besondere Aufmerksamkeit schenken zu wollen. Man verweist darauf, dass bereits im Juni 2016 ein nationales Komitee "No Hate Speech" gegründet wurde, das nunmehr im Bundeskanzleramt (Sektion Familien und Jugend) angesiedelt ist. Weiters wurde die europaweit vernetzte Beratungsstelle Extremismus eingerichtet, die u.a. auch im Rahmen des "Ausstiegsprogramms aus dem gewaltbereiten Extremismus" tätig ist.

Noch unter österreichischem Vorsitz soll die neue EU-Jugendstrategie ab 2019 behandelt und verabschiedet werden. Österreich setzt sich diesbezüglich dafür ein, dass die aktuellen Bedürfnisse von jungen Menschen im Zentrum stehen und Jugendpolitik als Querschnittsmaterie betrachtet und umgesetzt wird. Im Sinne der konkreten Umsetzung wäre es wünschenswert, wenn Jugendziele ("Youth Goals") ausformuliert würden. Der "Strukturierte Dialog" als essentielles Instrument für die Einbindung junger Menschen in den politischen Entscheidungsprozess soll erhalten bleiben sowie weiter ausgebaut und verbreitert werden.

Da das Programm Erasmus+ mit 2020 ausläuft, ist zu erwarten, dass noch unter österreichischem Ratsvorsitz Gespräche über ein Folgeprogramm in Angriff genommen werden. In Verhandlung ist außerdem die rechtliche Grundlage des Europäischen Solidaritätskorps (ESK). Bei dieser Initiative will man an die guten Erfahrungen anknüpfen, die mit dem "Europäischen Freiwilligendienst" als Teil von "Erasmus+: Jugend in Aktion" in der Vergangenheit gesammelt werden konnten.

Was die Budgetierung angeht, hat Österreich einen starken Vorbehalt gegen die Inanspruchnahme von Mitteln aus der Globalen Reserve. Die Finanzierung sollte zu 100% durch Umschichtungen erfolgen. Kritisch gesehen wird auch der Aktivitätsbereich "Praktika und Jobs". Inlandsmaßnahmen sollten zudem für Benachteiligte und lokale Solidaritätsprojekte ermöglicht werden, heißt es abschließend im Bericht. (Schluss) sue