LETZTES UPDATE: 06.03.2018; 14:37
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Parlamentskorrespondenz Nr. 203 vom 06.03.2018

Themenfelder:
Budget/Finanzen
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Rechnungshof/Kraker

RH-Ausschuss: Bundeskanzler versus Vorstände in staatsnahen Betrieben – wer verdient mehr?

Rechnungshof analysiert Gehälter bei Unternehmen des Bundes

Wien (PK) – Ein Vorstandsmitglied in einem Unternehmen des Bundes hat 2016 durchschnittlich 210.700 € verdient, so die Analyse des Rechnungshofs. Bei den Beschäftigten lag das durchschnittliche Jahreseinkommen bei 53.400. Im Vergleich: 2014 waren es noch 51.700 €. Im heutigen Rechnungshofausschuss wurden nicht nur die Gehälter der staatsnahen Betriebe diskutiert, sondern auch Vergleiche zum Einkommen des Bundeskanzlers gezogen.

Kraker: Rechnungshof beurteilt nicht Höhe der Gehälter

Das höchste Durchschnittseinkommen hatte die Branche "Verkehr und Lagerei" mit 371.200 € im Jahr 2016. Dazu hat der Rechnungshof die durchschnittlichen Einkommen von 403 Unternehmen und Einrichtungen des Bundes im Jahr 2016 (2015: 397) erhoben und dazu den Einkommensbericht 2017 verfasst ( III-60 d.B.). Darunter waren 1.642 Aufsichtsratsmitglieder, 654 Vorstände bzw. GeschäftsführerInnen und 219.766 Beschäftigte. Im Vergleich: 2014 waren es 207.900 Beschäftigte.

Mit diesem regelmäßigen Bericht gibt der Rechnungshof dem Parlament einen Überblick über die Einkommen bei Unternehmen des Bundes. Dabei beurteilt der Rechnungshof nicht die Höhe der Einkommen, so Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. Dies sei eine politische Frage. Wolfgang Zinggl von der Liste Pilz äußerte den Wunsch, künftig Empfehlungen vom Rechnungshof in den Bericht zu integrieren. Außerdem warb Zinggl dafür, Einkommen zu deckeln und keine Sonderzahlungen an Vorstände auszubezahlen.

Am besten verdienten Beschäftigte der Finanz- und Versicherungsbranche. Durchschnittlich erhielten die Angestellten 2016 ein Gehalt von 87.500 €. Dieses setzt sich aus dem Jahresbruttoeinkommen, Sonderzahlungen, Erfolgsboni und den freiwilligen Sozialaufwendungen zusammen. Berechnet wurde das Durchschnittseinkommen auf Basis einer Vollzeitbeschäftigung. Beeinflusst wird der Branchendurchschnitt durch die Oesterreichische Nationalbank, die mit einem Durchschnittseinkommen von 98.800 € vergleichsweise hohe Löhne bezahlt.

Die Höhe des Vorstandseinkommens korreliert nicht mit dem Durchschnittseinkommen, stellte Irmgard Griss (NEOS) fest. Jene Unternehmen mit den höchsten Vorstandseinkommen weisen nicht die höchsten Durchschnittseinkommen bei den Bediensteten auf. Besonders markant ist dieser Unterschied bei der Post, wie SPÖ-Abgeordneter Wolfgang Knes hervorhob.

Gehälter sollen geschlechterdifferenziert übermittelt werden

Wenig erfreulich sind die Berichtsergebnisse zum Frauenanteil. Die Vorstände bzw. die Geschäftsführung war durchschnittlich nur zu 20,5% weiblich besetzt. Etwas besser liegt die Statistik bei den Aufsichtsrätinnen mit einem Frauenanteil von 28,1% 2016. Es gibt aber auch Unternehmen ohne weibliche Vorstandsmitglieder, unterrichtete Kraker die Abgeordneten – beispielsweise in der Land-und Forstwirtschaft, dem Bergbau oder der Baubranche.

Auch die Gehälter spiegeln den Gendergap wieder. Weibliche Vorstandsmitglieder erhielten 78,2% der Durchschnittsbezüge ihrer männlichen Kollegen. Dennoch sind die Bezüge gegenüber 2014 gestiegen, wo diese noch 73,1% der Männergagen betrugen. Im Aufsichtsrat war der Gehaltsunterschied zwischen den Geschlechtern geringer. Weibliche Aufsichtsratsmitglieder erhielten durchschnittlich 4.967 € pro Jahr, das entspricht 94,1% der Vergütung ihrer männlichen Kollegen. Es ist inakzeptabel, dass Frauen in gleicher Position weniger verdienen, meinte dazu Jessi Lintl (FPÖ) in Übereinstimmung mit Fraktionskollegen Gerald Hauser.

Keine Informationen gibt es zum Gendergap bei den Bediensteten. Grund dafür ist die mangelnde Übermittlung der Daten durch die Unternehmen. Im Rechnungshofausschuss herrschte Einigkeit, dass diese verbessert werden soll. Aktuell haben sechs Unternehmen die Gehälter nicht geschlechterdifferenziert übermittelt. Es habe aber gegenüber der letzten Erhebung Fortschritte gegeben, meinte Kraker. In diesem Sinne sprach sich Karin Greiner von der SPÖ für ein Lohntransparenzgesetz aus. Fraktionskollegin Verena Nussbaum wollte der Einkommensschere endlich ein Ende setzen.

Positiv hob Johann Singer (ÖVP) hervor, dass sich die Gehälter der Beschäftigten um 5,1% erhöht hätten, während die der Führungskräfte nur um 1,9% gestiegen seien. Dem stimmte Wolfgang Knes (SPÖ) zu.

52 Vorstandsmitglieder verdienen mehr als der Bundeskanzler

Im diesjährigen Einkommensbericht hat der Rechnungshof auf Anregung von RH-Ausschussmitgliedern auch einen Vergleich der Vorstandsgehälter mit jenem des Bundeskanzlers angestellt. 52 Vorstandsmitglieder bzw. Mitglieder der Geschäftsführung verdienten 2016 mehr als der Bundeskanzler, dabei handelt es sich um 19 Unternehmen. Im Jahr 2015 waren es 63 Personen oder umgerechnet 24 Unternehmen. Am besten bezahlt wurde bei der Post und dem Verbund. Die Vorstände erhielten 2016 durchschnittlich 1,72 Mio. € (Österreichische Post AG) bzw. 1,08 Mio. € (Verbund AG). Beide Unternehmen waren börsennotiert.

Die MuseumsdirektorInnen in bundesnahen Museen verdienten zwischen 132.000 und 303.500 € im Jahr 2016, sagte Kraker. Dies ist für Abgeordneten Zinggl eindeutig zu viel. Das Gesamtniveau liege in Österreich höher als im internationalen Vergleich, meinte er. Die Direktorin des Technischen Museums habe 2016 eine Jubiläumszulage erhalten, erklärte Kraker die Höhe des Einkommens. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. (Fortsetzung Rechnungshofausschuss) gro