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Parlamentskorrespondenz Nr. 208 vom 06.03.2018

Themenfelder:
Gesundheit/Soziales
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Gesundheitsausschuss/Hartinger-Klein

Hartinger-Klein will elektronischen Impfpass umsetzen und Durchimpfungsrate steigern

Gesundheitsausschuss holt Stellungnahmen zur Liberalisierung von medizinischen Cannabis-Produkten ein

Wien (PK) – Neben dem Rauchverbot befasste sich der Gesundheitsausschuss heute auch mit weiteren Fragen der Gesundheitsvorsorge für die österreichische Bevölkerung. Die Ausschussmitglieder beschlossen einstimmig die Einholung von Stellungnahmen zur Liberalisierung von Cannabis-Produkten für gesundheitliche Zwecke, wie sie die Liste Pilz fordert. Ebenso will der Ausschuss auf Initiative von ÖVP und FPÖ Stellungnahmen zu einer etwaigen Einbindung von SchulärztInnen in die elektronische Krankenakte ELGA einholen, welche die NEOS fordern. Während der Entschließungsantrag der NEOS auf eine gesetzliche Regelung zur Durchführung von Schutzimpfungen durch geschultes Personal in Apotheken abgelehnt wurde, stießen sie mit einer weiteren Entschließung in leicht abgeänderter Form auf allgemeine Zustimmung. Die Abgeordneten sprechen sich darin nun für einen elektronischen Impfpass im Rahmen von ELGA aus.

Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein präsentierte zudem die EU-Vorhaben des Jahres 2018, die das Gesundheitsressort betreffen. Der Bericht wurde anschließend einstimmig zur Weiterbehandlung an den Sozialausschuss verwiesen.

EU-Vorhaben 2018: Kommission will sich für höhere Gesundheitsstandards einsetzen

Die Einführung einer europäischen Sozialversicherungsnummer, die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde, die Überarbeitung der Trinkwasser-Richtlinie oder ein Aktionsplan für nationale Impfstrategien sind nur einige der neuen Vorhaben auf EU-Ebene, die in die Kompetenzbereiche von Bundesministerin Beate Hartinger-Klein fallen. Eine vom Gesundheits- und Sozial ressort erstellte EU-Jahresvorschau für 2018 bietet einen Überblick über Initiativen der Kommission sowie über das Arbeitsprogramm des Rates in den Bereichen Arbeit, Soziales, Konsumentenschutz und Gesundheit ( III-98 d.B.).

Im Gesundheitsbereich steht unter anderem die Neufassung der Vorschriften über Tierarzneimittel und Fütterungsarzneimittel auf der Agenda, informierte die Gesundheitsministerin die Abgeordneten. Dadurch sollen gleiche Bedingungen in der gesamten EU geschaffen und die bürokratischen Lasten verringert werden. Ziel ist es auch, unter Wahrung eines hohen Schutzniveaus, die Verfügbarkeit von Tierarzneimitteln zu steigern, Antibiotikaresistenzen zu bekämpfen und eine Vereinfachung des Zulassungsprozesses zu erreichen. Ende 2017 wurde das Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament erteilt.

Unter bulgarischem Ratsvorsitz sollen Maßnahmen der Förderung einer gesunden Ernährung bei Kindern sowie generell einer aktiven Lebensführung der europäischen Bevölkerung behandelt werden. Auch die Sicherstellung des Zugangs zu effektiven Medikamenten zu leistbaren Preisen für alle EU-BürgerInnen steht auf dem Programm. Angestrebt werden vor allem Lösungen für Probleme in Zusammenhang mit der Versorgungsknappheit bei medizinischen Produkten aus ökonomischen Gründen. Außerdem will man die Anpassung der Verordnung betreffend die Genehmigung und Überwachung von Medizinprodukten für menschlichen und tierischen Gebrauch sowie die Einrichtung einer Europäischen Arzneimittelagentur abschließen. Des Weiteren ist geplant, die Empfehlung des Rates zu Impfungen sowie den Vorschlag über die Bewertung von Gesundheitstechnologien vorzustellen.

Auf Nachfragen der Abgeordneten Pamela Rendi-Wagner, Markus Vogl (beide SPÖ), Gabriele Schwarz, Martina Diesner-Wais (beide ÖVP) sowie von NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker bestätigte die Sozialministerin, dass sie den Fragen der Genehmigung und Überwachung von Medikamenten besonderes Gewicht beimesse. Dabei werde es auch um Patentfragen gehen, die für Österreich große Bedeutung haben. Auch Themen der Gesundheitsvorsorge, etwa die Qualitätskontrolle von Trinkwasser, messe sie große Bedeutung bei. Ein weiteres Thema in diesem Zusammenhang seien Vorsorgeuntersuchungen für Jugendliche, die sie in Form eines Eltern-Jugendpasses umsetzen wolle.

Liste Pilz kritisiert hohe Kosten von medizinischen Cannabis-Produkten

Im Sinne der über 1,5 Millionen SchmerzpatientInnen in Österreich fordert die Liste Pilz die Freigabe von Cannabis-Produkten für medizinische Zwecke ( 40/A(E) ). Es sei eindeutig belegt, dass Cannabisblüten effektiv wirken und auch nicht süchtig machen. Derzeit dürfen aber nur synthetische Cannabis-Präparate verschrieben werden, erläuterte Abgeordneter Peter Kolba (PILZ) im Ausschuss. Diese wirken nicht nur weniger gut, sondern verursachen auch sehr hohe Kosten für die Betroffenen, darunter viele KrebspatientInnen, die für entsprechende Arzneimittel, wie etwa Dronabinol, viel Geld ausgeben müssen.

ÖVP-Abgeordnete Gabriela Schwarz beantragte, fachliche Stellungnahmen einzuholen, und legte eine Liste der in Frage kommenden Institutionen vor. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen, nachdem die Liste von den Abgeordneten Markus Vogl (SPÖ) und Kolba (PILZ) um zusätzliche Facheinrichtungen ergänzt worden war. Der Antrag der Liste Pilz wurde mehrheitlich vertagt.

NEOS für die Aufnahme schulärztlicher Daten in das ELGA-System

Ein grundsätzliches Bekenntnis zur Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) legen die NEOS ab, da durch die Zusammenführung von Daten Mehrfachuntersuchungen verringert und der Verlust von gesundheitsrelevanten Informationen vermieden werden können ( 68/A(E) ). Eine optimale Nutzung ist jedoch nur dann möglich, wenn alle wichtigen Stakeholder einbezogen werden, erklärte Gerald Loacker (NEOS). Er hält es daher für problematisch, dass die SchulärztInnen derzeit nicht in das ELGA-System eingebunden sind.

ÖVP-Abgeordneter Dominik Schrott sprach sich für die Einholung von Stellungnahmen aus, wie die Einbindung von SchulärztInnen erfolgen könne. Dieser Antrag wurde mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit angenommen, der Antrag selbst zur weiteren Behandlung vertagt. Abgeordnete Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) vertrat die Auffassung, dass der Antrag sich seit dem Beschluss des Schulpakets erübrigt habe, da nun die Gesundheitsministerin mit einer Verordnungsermächtigung für gesundheitsfördernde Maßnahmen in den Schulen ausgestattet sei. Stellungnahmen seien erst nach Vorlage einer entsprechenden Verordnung sinnvoll.

NEOS für die Durchführung von Schutzimpfungen durch geschultes Personal in Apotheken

Die niedrige Durchimpfungsrate in der österreichischen Bevölkerung sowie besorgniserregende Fälle von Masernausbrüchen in öffentlichen Einrichtungen zeigen, dass unter anderem ein niederschwelliger und einfacher Zugang zu Impfungen notwendig sei, argumentiert Gerald Loacker (NEOS). Österreich sollte sich daher seiner Meinung nach ein Beispiel an jenen Ländern nehmen, in denen bereits gute Erfahrungen mit Impfungen durch geschulte ApothekerInnen gemacht wurden. Zumindest bei unkomplizierteren Impfungen wie Influenza, Hepatitis A und B sowie FSME könnten so bessere Durchimpfungsraten erzielt werden, ist er überzeugt ( 69/A(E) ). Dieser Auffassung schloss sich auch Philip Kucher (SPÖ) an. Friedrich Ofenauer (ÖVP) und Gerhard Kaniak (FPÖ) vertraten hingegen die Ansicht, dass derartige Einzelmaßnahmen als Teil eines umfassenderen Plans zur Erhöhung der Durchimpfungsrate diskutiert werden sollten. Der Antrag wurde mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit abgelehnt.

NEOS für elektronische Erfassung aller Impfungen in Österreich

Zustimmung fand hingegen ein Antrag von NEOS-Mandatar Gerald Loacker, der darauf abzielt, die Datenlage im Impfbereich zu verbessern ( 160/A(E)). Derzeit wisse nicht einmal das Gesundheitsministerium genau, wie die hoch etwa die Durchimpfungsrate für Masern bei den zwei- bis fünfjährigen Kindern aussehe, argumentierte Loacker. Sein Antrag auf eine elektronische Erfassung aller durchgeführten Impfungen via e-card wurde von Abgeordneten der ÖVP, FPÖ, NEOS und der Liste Pilz in das Ersuchen an die Gesundheitsministerin abgeändert, so rasch wie möglich den elektronischen Impfpass in ELGA umzusetzen. In dieser Formulierung wurde die Entschließung einstimmig angenommen. Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein kündigte dazu an, die Frage der Finanzierung eines elektronischen Impfpasses bei der nächsten Bundeszielsteuerungskommission mit den Vertretungen von Bund, Ländern und Sozialversicherungen im April besprechen zu wollen. Sie hoffe, dass rasch eine Einigung erzielt werden kann. (Schluss Gesundheitsausschuss) sox