LETZTES UPDATE: 15.03.2018; 13:54
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 212 vom 07.03.2018

Themenfelder:
EU/Außenpolitik
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Berichte

Eindämmung der Migration 2018 im Fokus der europäischen Außenpolitik

Außenministerin Kneissl legt Bericht über Pläne der EU vor

Wien (PK) – Neben dem Brexit, der Subsidiaritäts-Debatte und den Beitrittsverhandlungen mit dem Westbalkan will die EU 2018 im Außenpolitik-Bereich insbesondere an der Eindämmung der Migration, dem Schutz der EU-Außengrenzen sowie der Verwirklichung einer Sicherheitsunion weiterarbeiten. Außenministerin Karin Kneissl hat dem Nationalrat das entsprechende EU-Arbeitsprogramm für 2018 ( III-102 d.B. und III-649-BR/2018 d.B.) vorgelegt.

Demnach wird die EU-Migrationspolitik auf die Eindämmung von irregulären Ankünften und Rückführungen von Asylsuchenden abstellen. Passieren soll das durch Kooperationen mit den wesentlichen afrikanischen Herkunfts- und Transitländern. Ein Schlüsselland bleibt für die EU 2018 dabei Libyen. Dort soll etwa der Grenz- und Küstenschutz nach Vorstellungen der Union verstärkt werden. Besonderes Augenmerkt wird auch auf Rückübernahmeabkommen mit Ägypten, Tunesien, Algerien oder Marokko gelegt. Sogenannte Migrationsdialoge will man außerdem etwa mit den Staaten Westafrikas oder der Sahel- und Tschadregion vorantreiben. Konkret sollen mit Ghana und Gambia Rückübernahmevereinbarungen zum Abschluss gebracht werden. Österreich unterstütze die Ansätze in der EU-Migrationspolitik gegenüber Afrika, wie es im Bericht heißt, man habe die Gelder für den EU Emergency Trust Fund for Africa (EUTF) bereits 2017 auf 6 Mio. € verdoppelt.

Wichtige Partner in der EU-Migrationspolitik bleiben 2018 weiterhin die Staaten des Balkans sowie des Nahen und Mittleren Ostens bis Mittelasiens, um etwa die östliche Mittel- und Balkanroute gegen irreguläre Migration zu sichern sowie die Rückübernahme in diese Staaten zu erhöhen. Aufrecht soll auch der EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei bleiben. Wie aus dem Bericht hervorgeht, wird Österreich an seiner Türkei-Linie festhalten und weiterhin für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen zugunsten eines neuen Europäisch-Türkischen Nachbarschaftskonzepts stehen. Fortsetzen will die EU ihre Überlegungen für ein neues Asyl-System sowie einen effektiven Außengrenzschutz.

Verwirklichung der Sicherheitsunion

Mit Verweis auf die andauernde Terrorgefahr in Europa soll außerdem an der Verwirklichung der Sicherheitsunion weitergearbeitet werden. Mit der Sicherung der EU-Außengrenzen, einem verbesserten Informationsaustausch, der Einengung des Operationsfeldes von Terroristen und verstärkter Radikalisierungsprävention soll das Vorhaben beschleunigt werden. Bereits jetzt werden Reisende beim Überqueren der EU-Außengrenzen systematisch überprüft, die EU feilt allerdings zusätzlich an einem Europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystem (ETIAS) sowie an einem stärkeren Informationsaustausch über das Schengener Informationssystem (SIS) und das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS).

Ein Schwerpunkt ist zudem die bessere Vernetzung zwischen den Informationssystemen der EU-Mitgliedssaaten und ihrer Nachrichtendienste. Beispielweise soll der grenzübergreifende Zugriff auf elektronische Beweismittel und Finanzdaten für Strafverfolgungsbehörden erleichtert werden.

Geht es um Radikalisierung im Internet, plant die Union, in Hinblick auf die Erkennung und Löschung terroristischer oder anderer illegaler Online-Inhalte verstärkt mit Social-Media-Unternehmen zusammenzuarbeiten. Außerdem sollen neue Rechtsvorschriften für die Entfernung terroristischer Inhalte im Netz erlassen werden. Einen Fokus will man des Weiteren auf die Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung legen. (Schluss) keg