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Parlamentskorrespondenz Nr. 224 vom 08.03.2018

Themenfelder:
Umwelt
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Umweltausschuss

Verbot von Mikroplastik, Erhöhung Heizöl-Steuer, Absiedlung Umweltbundesamt, Einbindung Parlament in Klimastrategie

Wien (PK) – Als kleine Partikel mit großer Schadenswirkung für die Umwelt identifiziert die Liste Pilz Mikroplastik, dessen Einsatz sie ebenso wie die Nutzung von Heizöl reduziert sehen will. Organisatorischen Fragen der Umweltpolitik widmet die SPÖ zwei Anträge. Zum einen geht es dabei um den Stopp der Absiedelung des Umweltbundesamts aus Wien, zum anderen um parlamentarische Mitwirkung an der Klima- und Energiestrategie.

Mikroplastik aus der Nahrungskette drängen

EU-weit sollte Mikroplastik in Kosmetika und Waschmitteln verboten werden, darauf müsse die Regierung hinwirken, findet Liste Pilz-Umweltsprecherin Martha Bißmann. Weiters sei dafür Sorge zu tragen, dass die weniger als fünf Millimeter großen Plastikartikel, die über Kläranlagen in Gewässer und Meere sowie schließlich in die Nahrungskette des Menschen gelangen, aus allen Gütern des täglichen Gebrauchs reduziert werden ( 119/A(E)). Zudem beantragt Bißmann, die Folgen von Mikroplastik für heimische Fische zu untersuchen und strategisch eine nationale Reduktion der vielfältig eingesetzten Kunststoffgranulate (Primäres Mikroplastik) bzw. des Abriebs von Kunststoffteilchen (Sekundäres Mikroplastik) auszuarbeiten.

Heizöl nicht steuerlich begünstigen

Die aktuelle steuerliche Begünstigung von Heizöl gegenüber Diesel kritisiert Bißmann (PILZ) ebenfalls. Von Verkehrsminister Norbert Hofer, Finanzminister Hartwig Löger und Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger verlangt sie in ihrem Antrag ( 121/A(E)), binnen drei Jahren schrittweise die Sätze der Mineralölsteuer (MÖSt) – Heizöl Extraleicht 9,8 Cent/Liter, Diesel 39,7 Cent/Liter - auf Dieselniveau anzupassen. Neben einer Minderung der Treibhausgasemissionen durch die Zurückdrängung von Heizöl sieht die Umweltsprecherin in der Verteuerung dieses fossilen Energieträgers auch volkswirtschaftlichen Nutzen, da Österreich weniger abhängig von Energieimporten aus politisch instabilen Regionen wäre und ein Ausbau erneuerbarer Energieformen zusätzliche Arbeitsplätze schaffe.

Umweltbundesamt in Wien belassen

Vehement fordert Klaus Uwe Feichtinger (S) von Ministerin Köstinger, die Absiedelung des Umweltbundesamts nach Klosterneuburg zu stoppen ( 146/A(E)). Diesbezügliche Pläne, veranlasst vom früheren Umweltminister Andrä Rupprechter, seien gesetzwidrig, weist Feichtinger auf die Verortung des Umweltbundesamtes in Wien gemäß geltendem Umweltkontrollgesetz hin. Köstingers Ankündigung, die fehlende gesetzliche Grundlage nach der Übersiedlung zu schaffen, stellt den SPÖ-Mandatar nicht zufrieden. Eine ähnliche Vorgehensweise bei der Verlagerung des Bundesamtes für Wasserwirtschaft habe der Rechnungshof bereits kritisiert.

Parlament in Diskussion über Klima- und Energiestrategie einbeziehen

Überdies erbost sich SPÖ-Umweltsprecher Feichtinger, die Regierung gedenke bei ihrer Erarbeitung einer integrierten Klima- und Energiestrategie nicht, das Parlament einzubinden. Der Ministerrat habe nur versprochen, den bis Ende März zu erstellenden Entwurf der Strategie einer breiten öffentlichen Diskussion zu unterziehen und Stakeholder sowie Bundesländer dabei einzubinden. Die SPÖ will aber den Nationalrat aktiv beteiligt wissen und erwartet einen Bericht der Regierung über die Vorhaben zum Klimaschutz ( 148/A(E)). (Schluss) rei