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Parlamentskorrespondenz Nr. 225 vom 08.03.2018

Themenfelder:
Medien/Verfassung
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge/ORF/Medienförderung

Neu im Verfassungsausschuss

NEOS-Anträge zum ORF und zur Medienförderung

NEOS urgieren ORF-Reform

Wien (PK) – Die NEOS sprechen sich in einem Entschließungsantrag dafür aus, die Gremien des ORF neu zu organisieren ( 133/A(E)). Ziel ist eine Verringerung des Parteieneinflusses auf den öffentlich-rechtlichen Sender. Konkret schwebt Abgeordneter Claudia Gamon vor, den ORF strukturell ähnlich wie eine Aktiengesellschaft aufzustellen und anstelle des Stiftungsrats einen Aufsichtsrat einzurichten, der von einer Eigentümerversammlung auf Basis von Ausschreibungen und Hearings gewählt wird. Dieser Eigentümerversammlung sollen – neben VertreterInnen der Parlamentsklubs – insbesondere RepräsentantInnen zivilgesellschaftlicher Institutionen und ZuseherInnen angehören. Für die Spitze des ORF schlägt Gamon einen vom Aufsichtsrat gewählten mehrköpfigen Vorstand mit einem Vorstandsvorsitzenden vor. Es bauche endlich eine echte "Entparteipolitisierung" des ORF, begründet Gamon ihren Vorstoß.

Medienförderung soll massiv erhöht werden

Ein weiteres Anliegen ist NEOS-Abgeordneter Gamon eine massive Erhöhung der Medienförderung. Gleichzeitig soll das Inseratenvolumen der öffentlichen Hand drastisch reduziert werden ( 134/A(E)). Derzeit bestehe zwischen der im internationalen Vergleich äußerst geringen Presseförderung und den großzügigen Inseratenschaltungen der öffentlichen Hand ein Ungleichgewicht, das den unabhängigen und objektiven Journalismus in Österreich bedrohe, macht sie geltend.

Im Konkreten schlägt Gamon vor, für Medienförderung künftig das Zehnfache der aktuellen Presseförderung bereitzustellen und gleichzeitig die Förderkriterien an das digitale Zeitalter anzupassen. Unabhängig vom Medienkanal soll es Förderungen für klar definierte "Public Value"-Inhalte geben. Zudem hält sie es für notwendig, einen Fokus auf Medienpluralität sowie auf Innovationen, die dem veränderten Mediennutzungsverhalten Rechnung tragen, zu richten. Vergeben werden soll die Medienförderung von einer bei der KommAustria neu einzurichtenden Stelle, die sich aus unabhängigen Fachleuten zusammensetzt. (Schluss) gs