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Parlamentskorrespondenz Nr. 234 vom 09.03.2018

Themenfelder:
Familie/Justiz/Konsumentenschutz
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Bericht/Sekten/Staatsverweigerer

Sektenbericht: Verstärkte Aktivitäten der Staatsverweigerer

Zentrale Anlaufstelle in Weltanschauungsfragen informiert über Entwicklungen im Jahr 2016

Wien (PK) – Seit beinahe 20 Jahren beobachtet die Bundesstelle für Sektenfragen die weltanschauliche und spirituelle Landschaft in Österreich, die sich in einem stetigen Wandel befindet. Wie dem aktuellen Tätigkeitsbericht zu entnehmen ist, reicht das Spektrum von alternativen religiösen Bewegungen, esoterischen Gruppierungen, spezifischen Angeboten zur Lebenshilfe bis hin zu fundamentalistischen Strömungen ( III-71 d.B.).  

Ausführlicher dargestellt werden – wie schon in den beiden letzten Jahren – diverse souveräne Bewegungen, die auch mit Begriffen wie Staatsverweigerer, Freeman, Reichsbürger oder Staatenbund Österreich umschrieben werden. Neu hinzugekommen sind u.a. undurchsichtige "Crowdfunding"-Modelle, sogenannte Kryptowährungen oder umstrittene Unterrichtskonzepte (Lais-Lernmethode, Schetinin-Schule, Anastasia-Bücher), die stark an Popularität gewonnen haben.

Zentrale Servicestelle bietet umfangreiches Beratungs- und Hilfsangebot

Die Bundesstelle für Sektenfragen, an die sich im Jahr 2016 insgesamt 1.271 Personen gewandt haben, steht seit 1998 als zentrale Service- und Anlaufstelle allen Privatpersonen, Institutionen und staatlichen Einrichtungen zur Verfügung. Neben möglichst objektiver Information und Dokumentation bietet sie individuelle psychosoziale Beratungen (360 Fälle im Jahr 2016), Präventionsarbeit sowie Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen.

Im Rahmen dieser Tätigkeit geht es nicht um die Bewertung von Glaubensfragen oder religiöse Themen, betonen die AutorInnen, sondern wie in den unterschiedlichen Gruppierungen mit den Menschen umgegangen wird und ob sich daraus mögliche Gefährdungen ergeben. Nicht in den Zuständigkeitsbereich der Bundesstelle fallen die gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften. ( www.bundesstelle-sektenfragen.at ).

Staatsverweigerer: Mehr Mitglieder und neue Methoden

In den Jahren 2016 und 2017 wurde eine erhöhte Aktivität der Staatsverweigerer-Szene beobachtet. Die Mitgliederzahl wird auf etwa 1.100 geschätzt, hinzu kommen noch um die 22.000 SympathisantInnen. Staatsverweigerer oder "souveräne" Menschen sehen sich als autonome Individuen, für die die staatlichen Regeln nicht gelten und die sich beispielsweise "Freeman", "Reichsbürger" oder Mitglieder des "Staatenbundes Österreich" nennen. Die AnhängerInnen dieser mitunter auch esoterisch geprägten Szene erkennen den Staat, seine Verfassung und seine Institutionen nicht an und damit ebenfalls keine behördlichen Maßnahmen. Das wiederum führt dazu, dass diese Personen in Konflikt mit dem Staat kommen, weil sie beispielsweise keine Steuern oder Gebühren zahlen. In der Vergangenheit wurden zunehmend BeamtInnen, wie z.B. MitarbeiterInnen von Bezirksgerichten oder GerichtsvollzieherInnen, mit fiktiven Geldforderungen konfrontiert, was auch als sogenannte "Malta-Masche" bekannt wurde. Die zahlreichen Aktionen der Staatsverweigerer fanden auch großen medialen Niederschlag, was in einem eigenen Kapitel des Berichts ausführlich dargestellt wird.

"Crowdfunding", dubiose Geschäftsmodelle, Kryptowährungen

Im Jahr 2016 warnten deutsche und österreichische Konsumentenschutzeinrichtungen verstärkt vor zweifelhaften Plattformen im Internet, die ein "passives Einkommen" oder Geld über "Spendenprojekte" versprachen. Bei all diesen Systemen musste man in einem ersten Schritt immer zuerst selbst investieren. Argumentiert wurde dies beispielsweise mit dem Bezahlen einer "Bearbeitungsgebühr" oder dem Erwerb angeblich notwendiger technischer Unterstützung.

Ein weiteres Phänomen stellten die Kryptowährungen dar, die leicht für kriminelle Zwecke missbraucht werden können. Die FMA warnte etwa vor Angeboten wie "OneCoin", die betrügerische Schneeballsysteme darstellen könnten. Im Gegensatz zu Bitcoin gibt es bei diesen Systemen keine zentralen Kontrollstellen; außerdem sind sie nur begrenzt nutzbar.

Fallbeispiele: Von Engelsprays bis Quantenheilung

Der 140 Seiten umfassende Bericht enthält auch zahlreiche Fallbeispiele, die einen konkreten Einblick in die Beratungstätigkeit der Bundesstelle für Sektenfragen geben. So wandten sich etwa Personen an die Bundesstelle, die viele Jahre Teil einer esoterischen Gemeinschaft waren, deren Leiterin alle Aspekte ihres Lebens kontrollierte und der sie auch sexuell zur Verfügung stehen mussten.

Da Menschen, die schwere Gesundheitsprobleme haben, besonders anfällig für jede Form von Heilungsversprechen sind, gab es auch in diesem Bereich zahlreiche Fälle. Einem Mann, der an einer unheilbaren Augenerkrankung litt, wurde etwa von einem Seminarleiter versprochen, dass er mittels einer Technik, die auf Informationsübertragung aus dem "Wissenden Feld" basieren würde, ohne Augen sehen kann. Als der versprochene Erfolg nicht eintrat, wurde sein Mangel an Vertrauen und sein Ego dafür verantwortlich gemacht.

Viele Angebote im weltanschaulichen Bereich haben auch einen kommerziellen Aspekt, heißt es im Bericht. Der Markt hält eine Fülle von Produkten bereit, die von Seminaren zur Aus- und Weiterbildung über "esoterische" Präparate bis hin zu pseudowissenschaftlich begründeten Apparaturen und Geräten reichen. Insbesondere Begriffe, die sich an der modernen Physik zu orientieren scheinen, werden vielfach herangezogen, wie z.B. Quantenheilung, Energieübertragung oder Schwingungsfelder. (Schluss) sue