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Parlamentskorrespondenz Nr. 281 vom 15.03.2018

Themenfelder:
Bundesrat/Inneres/Justiz
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Dringliche Anfrage/BVT/Moser/Kickl

Causa BVT: Kickl und Moser verteidigen Vorgangsweise als gesetzeskonform

Zwei Dringliche Anfragen der Grünen im Bundesrat; Opposition sieht innere Sicherheit und Rechtstaat gefährdet 

Wien (PK) – Noch vor der Sondersitzung am Montag brachten die Grünen heute im Bundesrat die Causa BVT mit gleich zwei Dringlichen Anfragen ( 3460/J-BR und 3461/J-BR) auf die Agenda des Parlaments. Die jüngst publik gewordenen Vorfälle rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sind für die Opposition Anlass zur Sorge um die innere Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in Österreich. Sie fordert Antworten von der Regierung und vermutet dahinter eine politische motivierte "Umfärbeaktion" bzw. Einflussnahme auf die Wiederernennung des langjährigen und nunmehr suspendierten Chefs des Verfassungsschutzes Peter Gridling. Innenminister Herbert Kickl und Josef Moser, die aufgrund der Grünen-Dringlichen vor dem Bundesrat Rede und Antwort stehen mussten, verteidigen die Amtshandlung im BVT durch die Einsatztruppe gegen Straßenkriminalität als gesetzeskonform. Dass dadurch mithilfe einer Polizeieinheit unter dem Kommando eines FPÖ-Funktionärs die Gelegenheit genutzt wurde, um sich Informationen des BVT über Ermittlungen in der Rechtsextremisten-Szene und allfällige FPÖ-Verstrickungen zu verschaffen, wie von den Grünen des Weiteren angenommen, verneinte Kickl. Eine Entschließung der Grünen, Bundeskanzler Kurz vorzuschlagen, den Innenminister zu entlassen, wurde von den übrigen drei Bundesratsfraktionen abgelehnt.

Ob die Art sowie der Umfang der Hausdurchsuchungen mit Blick auf die Verdachtslage auch verhältnismäßig gewesen sind, ist laut Moser mittlerweile Gegenstand einer Überprüfung im Oberlandesgericht Wien auf der Grundlage von drei bereits eingegangen Beschwerden. Die Beurteilung liege nun beim Rechtsmittelgericht, er wolle die Entscheidung in keiner Weise präjudizieren.

Beide Minister als auch die BundesrätInnen der ÖVP und FPÖ lenkten ihren Blick in der Debatte primär auf die Vorwürfe gegen Beamte im BVT, in denen es u.a. darum geht, dass sensible Daten nicht gelöscht oder – im Fall des Vorwurfs der Weitergabe von nordkoreanischen Passmustern aus österreichischer Produktion an Südkorea – aus der Hand gegeben wurden. Die Staatsanwaltschaft müsse diesen Vorwürfen schlichtweg auf den Grund gehen, so die Argumentation.  

Grüne sehen "enormes Sicherheitsrisiko" für Österreich

In den Dringlichen Anfragen richteten die Grünen Ewa Dziedzic und David Stögmüller 31 Fragen an Kickl sowie 17 Fragen an Moser. Für sie ist es unverhältnismäßig, vage Verdachtsmomente gegen BVT-MitarbeiterInnen als Vorwand für eine "geheim vorbereitete Operation einer Polizei-Sondereinheit" in der Zentrale des Verfassungsschutzes heranzuziehen, in der laut Justizminister allein bei der Leiterin des Extremismusreferats über 30 GB Daten beschlagnahmt wurden. In ihrer Dringlichen verweisen die Grünen zudem darauf, dass der Leiter der Einsatztruppe gegen Straßenkriminalität, Wolfgang Preiszler, ein FPÖ-Funktionär ist und vom geschäftsführenden FPÖ-Niederösterreich-Parteiobmann und Abgeordneten Christian Höbart auf Facebook als jemand gelobt wurde, der zu seiner "Mannschaft" gehört.

Vor dem Hintergrund des parteipolitischen Naheverhältnisses des Einsatzleiters zur FPÖ sehen es die Grünen als noch problematischer, dass bei der Razzia auch Daten der Chefin der Abteilung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus beschlagnahmt wurden, die allerdings nichts mit den Vorwürfen, auf denen die Razzia begründet wird, zu tun hatte, allerdings mit einem beruflichen Naheverhältnis zu den Beschuldigten im BVT gerechtfertigt wird.

"Seit fast zwei Wochen hält die Republik den Atem an", sagte Ewa Dziedzic (G/W) vor der Länderkammer. Die Causa stellt für sie in erster Linie ein "enormes Sicherheitsrisiko" für die Republik dar, außerdem würde mittlerweile die ganze Welt über Österreich den Kopf schütteln. Die Sicherheit Österreichs sei insofern gefährdet, als kein Geheimdienst der Welt mehr Informationen an Österreich weiterleiten würde, zumal nicht klar sei, wo die Daten landen oder von wem sie verwendet würden. Heikel erachtet sie die Vorgänge ebenfalls im Kontext der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft. Die Bevölkerung sowie die Opposition sei berechtigt, lückenlose Aufklärung zu fordern, wenn der Geheimdienst von der Polizei gestürmt wird, bekräftigte Dziedzic.

Für sie ist Kickl rücktrittsreif. Sie hält den Verdacht rechtswidriger Speicherung und Korruption für bedenklich. Wesentlich bedenklicher ist für sie aber, wenn versucht werde, den Verfassungsschutz aufgrund falscher Vorwürfe umzufärben. Als eine explosive Situation hält sie es, wenn zusätzlich und unzulässig Daten über Rechtsextreme eingezogen werden. Mit diesem parteipolitischen Kalkül habe man dem BVT einen massiven Glaubwürdigkeitsschaden zugefügt, sagte sie. Dem Leiter der Einsatztruppe EGS Wolfgang Preiszler warf sie unter Vorlage von Postings vor, verschwörungstheoretische und antisemitische Seiten zu teilen.

Hausdurchsuchung: Frage der Verhältnismäßigkeit wird von Oberlandesgericht Wien geprüft

In seiner Anfragebeantwortung sagte Justizminister Moser, dass er oder seine MitarbeiterInnen nicht in die Vorbereitung oder Planung der Hausdurchsuchung im BVT involviert gewesen seien. Gesetzlich gebe es dazu auch keine Verpflichtung. Dem Justizressort müsse über einzelne Ermittlungsschritte der Staatsanwaltschaft vorab nicht berichtet werden, eine Verpflichtung zur Berichterstattung gebe es erst, wenn ein Ermittlungsverfahren abgeschlossen sei. Das ist Moser zufolge auch "richtig und gut", der Grund liege darin, eine Beeinflussung des Ermittlungsverfahrens von Vornherein zu verhindern. Grundlage des staatsanwaltschaftlichen Handels sei jedenfalls eine Genehmigung des unabhängigen Landesgerichts für Strafsachen Wien gewesen. In dieser Situation einzugreifen, hätte bedeutet, die Unabhängigkeit der Justiz zu missachten, so Moser.

Was den Vorwurf des Nichtlöschens von Daten gegen Gridling betrifft, meinte Moser, dass der Schutz personenbezogener Daten im Sinne der Transparenz und Bürgernähe besonderes Gewicht habe. Vor allem dann, wenn diese zur Strafabwehr oder zur Verfolgung von Personen gewonnen worden seien und nachträglich ein Grund für deren weitere Verwendung weggefallen sei. "Ich halte es schlicht für unerträglich, wenn das Recht auf Löschung personenbezogener Daten wissentlich umgangen wird", so Moser, insofern dürfe nicht der Fehler gemacht werden, bei Verdachtsmomenten wegzuschauen. "Unabhängig davon, wer diesen Umstand zur Anzeige bringt", sagte Moser, auch die Motivation des Anzeigers sei völlig unerheblich. Entscheidend sei bloß, ob ein hinreichend begründeter Tatverdacht vorliege. Es dürfe keinen Unterschied machen, gegen welche Person in welcher Funktion ermittelt werde, auch dürfe es keinerlei Sonderbehandlungen geben.

Dem Justizminister zufolge ist es zudem seitens der Staatsanwaltschaft notwendig gewesen, die Hausdurchsuchung sehr rasch und ohne vorzeitiges Durchsickern von Informationen durchzuführen, um einen Verlust von Beweismitteln zu verhindern. Staatsanwaltschaft und Gericht seien außerdem davon ausgegangen, dass bei einer bloßen Konfrontation der Beschuldigten in einer Vernehmung zu befürchten gewesen sei, dass wesentliche Beweismittel vernichtet werden.

Dass sehr große Datenmengen auch von nicht Tatverdächtigen sichergestellt wurden, sei ein ganz normaler Vorgang, sagte Moser. Für die Ermittlung nicht relevante Datenträger würden nach deren Sichtung wieder retourniert bzw. Kopien gelöscht werden. Die Auswertung der sichergestellten Daten erfolgt durch die fallführende Staatsanwältin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und einem IT-Experten. Personen anderer Dienststellen haben Moser zufolge keinen Zugriff auf die beschlagnahmten Daten.

Kickl betont strikte Befolgung der Gesetzmäßigkeit

Seine Vorgangsweise entspreche der Umsetzung von Rechtstaatlichkeit und Gesetzmäßigkeit, unterstrich mehrmals Innenminister Herbert Kickl in seiner Beantwortung der Grünen Anfragen. Oberste Priorität bei seiner Vorgangsweise hätten Sauberkeit, Transparenz und absolute Gesetzestreue, so wie er es bei seiner Angelobung versprochen habe. An dieses Gelöbnis halte er sich in all seinen Amtshandlungen unumstößlich und niemand werde ihn davon abhalten können, dieses Gelöbnis mit Leben zu erfüllen.

Er habe sich daher in diesem Fall auch genauestens an die Strafprozessordnung und an das Beamtendienstrecht bei seinen Handlungen rund um die Causa BVT gehalten. Die Vorwürfe der Umfärbung, der Intrige und des politischen Machtkampfs wies Kickl mit Entschiedenheit zurück. Die Anfrage der Grünen nehme er daher zum Anlass, die Hausdurchsuchung beim BVT zu entmystifizieren. Der Innenminister stellte auch vehement in Abrede, dass Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit gefährdet seien. Die Polizeieinheit sei absolut korrekt vorgegangen, bekräftigte Kickl.

In der Dringlichen Anfrage seien völlig falsche Behauptungen aufgestellt worden, warf er den Grünen vor. Die Grünen würden ohne jeglicher Kenntnis der Faktenlage von "vagen Vorwürfen" sprechen, was sich die Staatsanwaltschaft nicht verdient habe. Die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) sei nach einer Einsatzbesprechung, in der auch die führende Staatsanwältin eingebunden war, für die Hausdurchsuchung ausgewählt worden. Maßgeblich für die Entscheidung für die EGS sei gewesen, eine Einheit heranzuziehen, die keine Berührungspunkte mit der an der Causa Beteiligten hat. Es sei notwendig gewesen, die Vertraulichkeit bis zum Einsatz zu wahren. Der Innenminister stellte auch fest, dass die Beamten die Hausdurchsuchung in Zivilkleidung mit Standardausrüstung durgeführt hätten. Die sichergestellten Daten würden sich nun in einem zugangsbeschränkten Raum der Korruptionsstaatsanwaltshaft befinden. Es könne auch keine Rede davon sein, dass er dem Leiter des BVT Peter Gridling die Bestellungsurkunde vorenthalten habe, da dessen neue Funktionsperiode erst mit 21. März beginnt. Die Suspendierung habe er aussprechen müssen, da Gridling Dienstpflichtverletzungen vorgeworfen werden.

Der Innenminister stellte im Rahmen seiner Darlegungen auch den Grünen BundesrätInnen Fragen, was in weiterer Folge Kritik einiger MandatarInnen hervorrief. So fragte er, ob ein Beamter, der mit hochsensiblen Daten zu tun hat, bei Verdacht auf strafrechtliche Vorgänge weiter seine Tätigkeit ausüben soll, oder ob es nicht die Pflicht der Aufsichtsbehörde sei, ihn vorläufig unter Wahrung der Unschuldsvermutung zu suspendieren. Die Dienstaufsichtsbehörde müsse zur Aufklärung beitragen und dürfe die Dinge nicht stillschweigend zur Kenntnis nehmen. Die Vorwürfe hätten nur die Staatsanwaltschaft und die unabhängigen Gerichte aufzuklären, nicht aber einzelne Journalisten und Journalistinnen, so der Innenminister in Richtung SPÖ und Grüne.

Die Art und Weise seiner Anfragebeantwortung brachte Kickl den Vorwurf von Bunderätin Inge Posch-Gruska (SPÖ/B) ein, dem Bundesrat und der Demokratie nicht die nötige Achtung entgegenzubringen. Die Antworten des Ministers seien von einen Polemik getragen gewesen, wie es die Länderkammer noch nicht erlebt habe. Hier sei man für eine sachliche und respektvolle Diskussion bekannt, mahnte sie. Die Respektlosigkeit sei von SPÖ und Grünen BundesrätInnen ausgegangen, reagierte daraufhin Monika Mühlwerth (FPÖ/W). Den Grünen gehe es nicht darum, Antworten zu bekommen, sondern auf alles hinzuhauen, was nicht links ist, sagte sie. Selbstverständlich ziehe niemand das Interpellationsrecht in Frage, so Mühlwerth.

ÖVP- und FPÖ-BundesrätInnen sehen keinen Grund zur Aufregung

Die BundesratInnen von ÖVP und FPÖ sehen in der Causa keinen Grund zur Aufregung. SPÖ und Grüne sollen die Kirche im Dorf lassen und die Staatsanwaltschaft ermitteln lassen, meinte Magnus Brunner (ÖVP/V), schließlich gehe es um den Vorwurf der unterlassenen Datenlöschung bzw. des Amtsmissbrauchs. Die Hausdurchsuchung hält er für angebracht, anderenfalls wäre zu befürchten gewesen, dass Daten vorab gelöscht werden. "Wir sind in keiner Staatsschutzkrise", so Brunner. Auch sein Fraktionskollege Robert Seeber (ÖVP/O) kritisierte die Reaktion der Opposition. "Es kursieren hier wirklich Märchen", sagte er, Österreich sei eines der schönsten und sichersten Länder der Welt, es sei verantwortungslos, dass SPÖ und Grüne eine derartige Unsicherheit gegenüber den ÖsterreicherInnen verbreiten würden.

Von einer geheimen Operation, die sich nicht zu hundert Prozent im Rahmen des Rechtsstaats bewegt, sei keine Spur, meinte Michael Raml (FPÖ/O). "Es ist nichts Spannendes dabei", so der Freiheitliche, Rot-Grün würde hier etwas Künstliches konstruieren, das mit der Wahrheit nichts zu tun habe. Es gehe um ein rechtskonformes Ermittlungsverfahren mit der Frage, ob der Datenschutz im BVT eingehalten wurde. "Die Grünen haben offenbar von Sicherheitspolitik keine Ahnung", meinte er.

Die in der Anfrage vorgebrachten Vorwürfe seien von den Ministern Moser und Kickl klar widerlegt worden, betonten Edgar Mayer (ÖVP/V) und Gerd Krusche (FPÖ/St). Die Minister seien um Transparenz und lückenlose Aufklärung bemüht. Mayer vermutete, dass die Grünen ihrer Dringlichen Anfrage leichtgläubig Zeitungsmeldungen zugrunde gelegt haben, die nicht stimmen. Es seien alle Behörden eingebunden und informiert gewesen, der Polizei müsse man zugestehen, Standardausrüstung zu tragen, verteidigte Mayer den Innenminister. Ein Einsatz an fünf unterschiedlichen Orten mit 58 Beamten ist für Mayer nicht übertrieben. Man befindet sich im Rahmen des Rechtsstaates, unterstrich er vehement. Für die Grünen mache die Polizei immer alles falsch, egal wie sie es mache, ergänzte Armin Forstner (ÖVP/St). Die Beamten seien mit Vorwürfen konfrontiert, für die sie nichts können.

Die Grünen würden nur Misstrauen schüren und den Minister unqualifiziert anschütten, zeigte sich Krusche empört über die Anfrage der Grünen. Diese sei in erster Linie von Unwahrheiten und Übertreibungen geprägt. Den Vorwurf der Umfärbung wies er als eine aus der Luft gegriffene Mutmaßung zurück. Wie seine Fraktionskollegin Monika Mühlwerth hält er es für inakzeptabel, einem Einsatzleiter, der seinen Dienst versieht, die FPÖ-Mitgliedschaft vorzuwerfen.

SPÖ: Causa gefährdet innere Sicherheit und den Rechtsstaat

"Es geht bei diesem Thema nicht nur um den Verdacht oder den Vorwurf des Nichtlöschens von Daten" sagte Martin Weber (SPÖ/St), in Wahrheit handle es sich um den Höhepunkt eines Polizei- und Justizskandals. Er sieht daher die innere Sicherheit Österreichs sowie das Ansehen des Rechtsstaats massiv gefährdet. Der Polizeieinsatz im BVT und in privaten Wohnungen mit rund 60 schwerbewaffneten und mit Schusswesten ausgestatteten PolizistInnen ist für ihn unverhältnismäßig und beispiellos. Problematisch ist neben den Grünen auch für die SPÖ, dass dabei nicht nur Daten von Beschuldigten in der Causa beschlagnahmt wurden, sondern auch Daten der Leiterin des Extremismusreferats, die lediglich als Zeugin im laufenden Verfahren geführt wird und jüngst kritische Berichte u.a. über die Online-Plattform "unzensuriert.at" verfasst hat. "Man könnte sagen, diese Referatsleiterin ist die oberste Nazi-Jägerin in Österreich", so Weber. Er vermutet dahinter eine personalpolitische "brutale Umfärbeaktion" im BVT. Die Freiheitlichen würden versuchen, "das schwarze Übergewicht" der ÖVP im Verfassungsschutz zu korrigieren. Zudem steht die Spekulation im Raum, dass man so "einen verdienstvollen Beamten" parteipolitisch motiviert loswerden will.

In den Augen von Jürgen Schabhüttl (SPÖ/B) ist es den beiden Ministern nicht gelungen, Licht ins Dunkel der Sache zu bringen. Auch er kritisierte die Art und Weise, wie Kickl gegenüber dem Bundesrat auftrat, und forderte ihn auf, neutral und sachlich zu argumentieren. Der SPÖ-Mandatar sieht durch die Vorgangsweise, wie der Minister den Fall aufgearbeitet hat, ein gewisses Sicherheitsrisiko, zumal das BVT jetzt führungslos sei. Er habe Gridling immer als sachlich kompetent kennengelernt, selbstverständlich müsse man Vorwürfen nachgehen. Der Minister habe jedoch eine politische Komponente hineingebracht, sodass die Polizisten der EGS ins rechte Eck gerückt werden. (Schluss Dringliche Anfrage Bundesrat) keg/jan