LETZTES UPDATE: 21.10.2018; 23:22
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 293 vom 21.03.2018

Themenfelder:
EU/Umwelt/Landwirtschaft
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Umwelt/Landwirtschaft/EU-Arbeitsprogramm/Köstinger

Köstinger: Österreichs EU-Ratsvorsitz hat Klimaschutz im Fokus

Nationalrat diskutiert mit Nachhaltigkeitsministerin EU-Vorhabensbericht zu Umwelt und Landwirtschaft

Wien (PK) – Klimaschutz, EU-Energiepaket, Gemeinsame Agrarpolitik – diese Schlagworte sorgten für eine lebhafte Diskussion im Nationalrat, als der EU-Vorhabensbericht des Nachhaltigkeitsministeriums auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung stand. Während die Opposition klare Aussagen zur österreichischen Klimapolitik vermisst, werten die Regierungsfraktionen die umweltpolitischen Pläne, nicht zuletzt in Hinblick auf den EU-Vorsitz Österreichs im 2. Halbjahr 2018, als richtungsweisend.

Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger unterstrich mit Hinweis auf die integrierte Klima- und Energiestrategie, Umwelt- und Klimaschutz stünden im Mittelpunkt der Arbeit ihres Hauses. Immerhin müssten heuer auf EU-Ebene noch viele Umweltagenden beschlossen werden. Den Bericht nahm das Plenum mehrheitlich an, abgelehnt wurde ein SPÖ-Entschließungsantrag gegen das geplante EU-Freihandelsabkommen mit Südamerika.

Maßnahmen gegen Klimaerwärmung steigern

Zur Umsetzung der Vorgaben aus dem Pariser UN-Klimaabkommen von 2015 müssen die EU-Mitgliedsstaaten bis zur nächsten Klimakonferenz der Vereinten Nationen zu Jahresende noch eine gemeinsame Position finden, schreibt das Nachhaltigkeitsministerium im Bericht über EU-Klimaschutzvorhaben. Entscheidende Frage bei den Verhandlungen ist demnach, wie Maßnahmen, die den Temperaturanstieg der Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen, gesteigert werden können. Besonders hinsichtlich der notwendigen Reduktion von Treibhausgas-Emissionen gibt es viel zu tun: Gemäß aktuellem Reduktionsziel will die EU 40% an CO2 bis 2030 im Vergleich zu 1990 einsparen.

Köstinger sieht dichtes Arbeitsprogramm im Umweltbereich

Bundesministerin Köstinger umriss das Programm der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im 2. Halbjahr 2018. Extrem viele Vorhaben gelte es zu bewältigen, nannte sie beispielsweise den Abschluss der Brexit-Verhandlungen und den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union. Zahlreiche Vorhaben beziehungsweise EU-Legislativvorschläge gebe es auch in den Bereichen Umwelt, Klima- und Energiepolitik, Landwirtschaft und Fischerei sowie in der Kohäsionspolitik. Neben Vorschlägen der EU-Kommission zur Regelung der CO2-Emissionen bei PKWs und LKWs würden bei den Ratssitzungen unter anderem die Zukunft der Abfallwirtschaft und eine Strategie zur Vermeidung von Plastik sowie eine Waldstrategie im Zusammenhang mit dem Klimaschutz debattiert.

Das EU-Energiepaket ist für Köstinger ein wichtiger Meilenstein zur Umsetzung der Klimaziele unter dem Dach der Energieunion, die ebenfalls unter Österreichs Vorsitz finalisiert werden soll. Im Agrarbereich plane die EU-Kommission Legislativvorschläge im April beziehungsweise Mai vorzulegen, so die Ministerin, eine der wichtigsten Fragen für das EU-Agrarmodell der Zukunft sei die Finanzierung. In der EU-Kohäsionspolitik werde eine thematische Ausrichtung im Sinne einer effizienten Mittelverwendung bei vereinfachter Verwaltung angestrebt.

Opposition verlangt mehr Einsatz…

Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ) übersetzte die Ziele der heimischen Umweltpolitik mit "more of the same". Besonders hinsichtlich Budgetierung vermisst Feichtinger genaue Angaben über Zukunftsprojekte, zumal auch bei der Budgetrede von Finanzminister Hartwig Löger und bei Kanzler Sebastian Kurz' Schwerpunktsetzung zur EU-Ratspräsidentschaft Klimafragen keine Rolle gespielt hätten. Dabei brauche es für eine erfolgreiche integrierte Klima- und Energiestrategie unbedingt ausreichend Budgetmittel. Eine konkrete österreichische Positionierung in der Umwelt- und Klimapolitik erkennt Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) nicht, verwies sie auf den Bericht des Ministeriums über diesbezügliche EU-Vorhaben. Sie verlangt hier mehr Transparenz, das Schlagwort Nachhaltigkeit allein reiche nicht aus. "Nachhaltigkeit bedeutet, dass wir künftigen Generationen einen lebenswerten Planeten hinterlassen", verdeutlichte die ehemalige Gesundheitsministerin und kritisierte, die Regierung denke vorrangig an die Vorteile für Wirtschaft und Landwirtschaft.

NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard meinte ebenfalls, die zuletzt im Umweltausschuss behandelten Berichte des Ressorts ließen kaum Schlüsse auf die Haltung Österreichs in der Umweltpolitik zu. "In den letzten Jahren war die Umweltpolitik in der Geiselhaft des Bauernbundes", erboste sich Bernhard über mangelhafte Maßnahmen zur Reduktion der CO2-Emmissionen, zur Zurückdrängung von Ölheizungen oder für mehr thermische Sanierung. Für die Liste Pilz zitierte Martha Bißmann aus dem Vorhabensbericht "Atomkraft ist keine Antwort auf den Klimawandel" und rief dazu auf, EU-Subventionen für Nuklearenergie zu streichen. Entsprechende Zahlungen an den Atommeiler Hinkley Point C in Großbritannien etwa böten Österreich die Gelegenheit, sich für einen gesamteuropäischen Atomausstieg einzusetzen. Energiesparen und erneuerbare Energien müssten forciert werden, 45% mehr erneuerbare Energieträger seien nötig, um die Erderwärmung tatsächlich auf weniger als 2°C zu beschränken, unterstrich Bißmann. Sie erwartet von den Abgeordneten, beim Klimaschutz über parteipolitische Grenzen hinweg an einem Strang zu ziehen. Vorreiter solle Österreich auch beim Verbot von Mikroplastik sein.

Große Bedenken äußerte schließlich Doris Margreiter (SPÖ) in Bezug auf das anvisierte Freihandelsabkommen mit der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft MERCOSUR, das die EU-Kommission aktuell verhandelt, um Importe über Rohstoffe hinaus auszuweiten. Österreichs Standards zum Schutz der Umwelt und des ländlichen Raums würden dabei aufs Spiel gesetzt, warnt Margreiter in einem eigenen Antrag vor der Unterzeichnung des Abkommens. Als Gründe für ihre Ablehnung nennt sie Praktiken wie Pestizidnutzung und Brandrodung in der südamerikanischen Landwirtschaft, Hygienemängel der Produkte und nicht zuletzt die Erhöhung der Einfuhrkontingente in die EU, worunter die heimische Landwirtschaft massiv leiden würde. "Es braucht fairen und gerechten Handel", appellierte die Sozialdemokratin, die durch das Freihandelsabkommen einen Schaden für den Standort Österreich befürchtet.

Regierungsparteien sehen Zukunftsmodell für Umwelt und Wirtschaft

Klar positiv werteten hingegen die RednerInnen der ÖVP die umweltpolitischen Pläne der Regierung. Budgetäre Angaben im Bereich Umwelt hätten vor der Präsentation des Budgets gar nicht gegeben werden können, richtete Johannes Schmuckenschlager der SPÖ aus, wobei er anmerkte, eine Mittelerhöhung garantiere keine automatische Verbesserung: "Mehr Geld ist nicht mehr Effizienz". Anlässlich des heutigen internationalen Tag des Waldes würdigte Schmuckenschlager den hohen Mehrwert der Waldbewirtschaftung für Klimaschutz und Wirtschaft. Nur mit einer ökonomisch, ökologisch und sozial verträglichen Herangehensweise ließen sich die Klimaziele realisieren, betonte Schmuckenschlager, der sich außerdem nachdrücklich gegen den Einsatz von Palmöl, zum Beispiel in Biodiesel, aussprach.

Ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz und zur Ressourcenschonung sowie gegen Atomkraft liest Martina Diesner-Wais (ÖVP) aus dem Bericht des Nachhaltigkeitsministeriums. "Wir in Österreich sind im Bereich der erneuerbaren Energien Vorreiter", erinnerte sie außerdem an den 70%igen Anteil dieser Energieformen bei der Stromproduktion. Bis 2030 wolle die Regierung den Anteil auf 100% steigern. Der Schutz von Wasser werde den Ratsvorsitz ebenso prägen wie der Erhalt der Biodiversität, für die man eine eigene Strategie ausarbeite, kündigte Diesner-Wais an. Maßgeblich sei in all diesen Bereichen die Landwirtschaft, die schon deswegen unterstützt werden müsse. Aus dem breiten Themenspektrum des Berichts griff ihr Fraktionskollege Josef Smolle folglich die Landwirtschaft heraus. Die EU stehe in der Agrarpolitik vor intensiven Verhandlungen über die Förderungen. Als "wesentlicher Träger des Umweltschutzes", der wiederum die Grundlage für erfolgreichen Tourismus bilde, spielten landwirtschaftliche Betriebe in Österreich eine herausragende Rolle, sagte Smolle, der wie Johann Rädler (ÖVP) drohende Kürzungen bei EU-Agrarförderungen dezidiert ablehnt. In Sachen Nachhaltigkeit gibt es laut Rädler im Energiebereich und im Verkehrssektor noch "Luft nach oben".

Den Einsatz der Regierung gegen Atomkraftwerke in der EU begrüßte namens der FPÖ Walter Rauch. Es gehe für Österreich darum, beim Kampf gegen Nuklearenergie "ein Zeichen zu setzen". Das Arbeitsprogramm der Regierung zur EU-Ratspräsidentschaft nannte Rauch hinsichtlich Klima- und Umweltschutz sowie Landwirtschaft "ambitioniert", aber wichtig. Gerade bei der Kreislaufwirtschaft sieht er viel Zukunftspotential, ebenso im Schutz der Biodiversität. Der Naturschutz sollte jedenfalls in mehreren Politikbereichen forciert werde, schenkte er in diesem Zusammenhang dem Schutz der Ressource Wasser besonderes Augenmerk. (Fortsetzung Nationalrat) rei