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Parlamentskorrespondenz Nr. 300 vom 21.03.2018

Themenfelder:
Parlamentarismus/Wirtschaft
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Rechnungshof/Kraker/Einkommensbericht

Rechnungshofpräsidentin Kraker klagt über eingeschränkte Prüfmöglichkeiten

Nationalrat debattiert über Berichte des Rechnungshofs

Wien (PK) – Der aktuelle Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs war heute im Nationalrat Anlass für eine Debatte über die Prüfkompetenzen der Kontrollinstitution. Aus dem Papier konnten die Abgeordneten entnehmen, dass die Rechnungshofkontrollen Wirkung zeigen, zumal 2017 ein Großteil der Empfehlungen umgesetzt wurde. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker sieht aber noch Bedarf an einer Ausweitung der Prüfmöglichkeiten des Rechnungshofs. Sie klagte etwa über begrenzte Kontrollmöglichkeiten in Bezug auf die Finanzen politischer Parteien und die nicht eindeutige rechtliche Regelung der Frage, ab welchem Grad der öffentlichen Beteiligung der Rechnungshof eine Einrichtung prüfen darf.

Für mehr Kompetenzen des Rechnungshofs setzten sich auch die NEOS ein. Im Zuge der Debatte rund um vier Prüfberichte des Rechnungshofs ( III-1 d.B., III-2 d.B., III-3 d.B., III-4 d.B.) brachte Irmgard Griss (NEOS) einen Entschließungsantrag ein, wonach der Rechnungshof Regress- und Organhaftungsansprüche von höchsten Organen geltend machen darf. Der Antrag blieb in der Minderheit. Für Kritik am bestehenden Gender-Gap in Unternehmen des Bundes und zu hohen Gehältern einiger Vorstandsmitglieder sorgte der Einkommensbericht. Sämtliche Berichte des Rechnungshofs wurden im Plenum einstimmig zur Kenntnis genommen.

Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs 2017 findet positive Aufnahme

Hermann Gahr (ÖVP) hob in seiner Bewertung des Tätigkeitsberichts einige der Initiativen von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker anerkennend hervor. Besonders erwähnenswert sei die Möglichkeit für BürgerInnen, Kontrollen anzuregen. Die bessere Zusammenarbeit mit den Rechnungshöfen der Länder und mit dem Europäischen Rechnungshof steigere die Effektivität der Kontrollen und vermeide Doppelgleisigkeiten. Bewegung sieht Gahr bei der Befüllung der Transparenzdatenbank, was er als Zeichen wertet, dass die kritischen Rechnungshofberichte Wirkung zeigen.

Seine Fraktionskollegin Maria Smodics-Neumann knüpfte an die Empfehlungen des Rechnungshofs an, welche zu ihrer Freude im Regierungsprogramm umfassend umgesetzt werden, wie sie sagte. Darin bilde etwa das Thema Digitalisierung einen Schwerpunkt. Smodics-Neumann wünscht sich, dass damit auch die duale Ausbildung gestärkt wird. Die Lehre sei nach wie vor ein wichtiger Teil des österreichischen Bildungssystems, müsse sich aber an die geänderten Realitäten anpassen, etwa durch die Entwicklung neuer Berufsbilder.

Wolfgang Zanger (FPÖ) hob ebenfalls die Initiativen des Rechnungshofs hervor. Die Möglichkeit für BürgerInnen, Prüfempfehlungen abzugeben, müsse noch einen größeren Bekanntheitsgrad erreichen. Positiv sei, dass der Rechnungshof daran arbeite, selbst effizienter zu werden, indem er mit anderen Rechnungshöfen kooperiere, und dass er mit Erfolg auf die Befüllung der Transparenzdatenbank gedrängt habe.

Lob für die Arbeit des Rechnungshofs kam auch von Wolfgang Knes (SPÖ). Auffällig sei aber, dass der Grad der Umsetzung von Empfehlungen des Rechnungshofs abnehme, je größer die Gebietskörperschaft sei, und der Bund die schlechteste Umsetzungsrate aufweise. Er begrüßte auch, wie seine Vorredner, dass der Rechnungshof nun Einzel- statt Sammelberichte erstellt und so die Übersichtlichkeit erhöht hat.

Von Seiten der NEOS übte Irmgard Griss Kritik an den bestehenden Defiziten bei der Kontrolle der Parteifinanzen. Die Freude über die nun anlaufende Befüllung der Transparenzdatenbank teile sie nicht. Wenn diese erst zehn Jahre nach der Schaffung dieser Einrichtung erfolge, sei das ein Armutszeugnis. Bei den Unternehmensprüfungen wiederum habe das Erfordernis eines mindestens 50%igen Anteils der öffentlichen Hand dazu geführt, dass der Rechnungshof etwa den Flughafen Wien oder das Skylink-Projekt nicht prüfen konnte, kritisierte die Abgeordnete. Griss plädierte dafür, die Grenze für Unternehmensprüfungen eindeutig zu regeln und bei 25% öffentlichem Anteil festzusetzen.

Besorgt zeigte sich Wolfgang Zinggl von der Liste Pilz über die budgetäre Situation des Rechnungshofs. Dieser könne derzeit zwar noch durch Rücklagenentnahme seine Ausgaben bestreiten, doch sei es eine kurzsichtige Budgetpolitik, jenes Prüforgan, das der Republik letztlich helfe, am System zu sparen, wie die Regierung es angeblich tun wolle, nicht entsprechend finanziell auszustatten. Zinggl kritisierte ebenfalls das fehlende Prüfrecht bei den Parteifinanzen. Er vermisst insbesondere originäre Einschau- und Prüfungsrechte des Rechnungshofs in Unterlagen und Belege.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker bedankte sich für die positive Aufnahme der Arbeit des Rechnungshofs. Ihr Haus habe sich vorgenommen, über drei Jahre hinweg einen Schwerpunkt auf die Effektivität der Leistungserbringung durch den öffentlichen Sektor zu legen. Hier binde man auch die BürgerInnen ein, die Vorschläge machen können. Sie freue sich, dass aus dem Nebeneinander der Rechnungshöfe nun ein Miteinander geworden sei, sagte Kraker. Zur Qualitätsverbesserung werde auch der Lehrgang Public Auditing beitragen, den sie gemeinsam mit der Wirtschaftsuniversität Wien ins Leben rufen konnte. Kraker sieht auch noch Reformbedarf. So müsse klar festgestellt werden, welche Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung der Rechnungshof prüfen darf. Auch an der fehlenden Einsicht des Rechnungshofs in Parteifinanzen gebe es seit Jahren Kritik, hier entspreche Österreich nicht internationalen Standards.

Gehälter bei Unternehmen des Bundes unter der Lupe des Rechnungshofs

Hinsichtlich des immer noch bestehenden Gender-Gaps in den öffentlichen Unternehmen des Bundes fiel in der Debatte mehrmals das Wort "beschämend". So hält es Johann Singer (ÖVP) für inakzeptabel, dass gleiche Leistung noch immer nicht gleich bezahlt wird. Der Bund sollte eigentlich eine Vorbildwirkung haben, mahnte Rebecca Kirchbaumer ein und wies auf die Vorbildwirkung des öffentlichen Sektors hin. Sie forderte, dass die betreffenden Unternehmen dieser Verpflichtung auch Rechnung tragen sollten. In die gleiche Kerbe schlugen Wolfgang Knes (SPÖ), Verena Nussbaum (SPÖ) und Jessi Lintl (FPÖ). Angesichts der mangelnden Lohngerechtigkeit innerhalb der öffentlichen Wirtschaft forderte Nussbaum mehr Einkommenstransparenz.

Wie der Einkommensbericht aufzeigt, hat sich die Situation der Frauen in den Vorstandsetagen kaum verbessert, Frauen verdienen dort nur rund 78% des Gehalts ihrer männlichen Kollegen. Erfreulich bewerteten es Johann Singer und Rebecca Kirchbaum (beide ÖVP), dass es seit dem letzten Bericht mehr Frauen in Aufsichtsräten gibt, die Einkommen der Beschäftigten höher steigen als jene der Vorstände und auch die Entwicklung bei den Durchschnittseinkommen positiv ist. Lintl (FPÖ) gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass auch Männer diskriminiert werden und erinnerte dabei an die erfolgreiche Klage eines Sektionschefs im Infrastrukturministerium, der bei einer Bewerbung übergangen wurde und nun mehr als 300.000 € als Entschädigung zugesprochen bekommen hat. 

Ruth Becher (SPÖ) richtete im Sinne einer besseren Analyse die Bitte an den Rechnungshof, einzelne Gehaltsklasse auszuweisen, zumal die Wohnungskosten weit mehr steigen als die Einkommen und diese für das untere Einkommensdrittel zunehmend zu einem großen Problem werden. Sie forderte daher die Regierung auf, für sinkende Mieten zu sorgen. 

Als einen Wermutstropfen bezeichnete Wolfgang Knes (SPÖ) das Jahresgehalt des Post-Vorstandsvorsitzenden in der Höhe von ca. 1,9 Mio. €, während die Bediensteten lediglich durchschnittlich 30.000 € im Jahr verdienen. Er kritisierte auch scharf die Behandlung der Postbediensteten durch die Geschäftsleitung. Ins Visier nahm er zudem die hohen Vorstandsgehälter bei den Bundesforsten.

Andere Aspekte brachten Gerald Loacker (NEOS) und Wolfgang Zinggl (PILZ) in die Debatte ein. Loacker übte harsche Kritik an den Sonder- und Zusatzpensionen in den geprüften Betrieben – etwa bei AMA, ORF, Verbund, Asfinag -, die rund 525 Mio. € ausmachen. Besonders "ekelhaft" sind für ihn die Zusatzpensionen in der Pensionsversicherungsanstalt, die mit etwas mehr als durchschnittlich 1.300 € mehr als die Durchschnittspension von rund 1.200 € ausmachen. Eklatant sei diese Situation auch bei der Bauernversicherung. Das sei eine Umverteilung von arm zu reich, sagte Loacker.

Wolfgang Zinggl (PILZ) wiederum bemängelte die aus seiner Sicht im internationalen Vergleich exorbitanten Gehälter der MuseumsdirektorInnen, vor allem der Direktorin des Technischen Museums. Es stelle sich die Frage, wofür es überhaupt Prämien in diesem Bereich gibt, meinte er und kritisierte einmal mehr, dass die Bediensteten noch immer keine Kollektivverträge haben. Hier ortet er insbesondere ein Versäumnis der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD).

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker stellte klar, dass sich der Bericht auf öffentliche Unternehmen des Bundes beschränkt und die Daten aus den Unternehmen selbst kommen. Der Rechnungshof beurteile auch nicht die Höhe der Gehälter, merkte sie an.

NEOS: Rechnungshof soll Regress- und Organhaftungsansprüche von höchsten Organen geltend machen können

Im Zuge der Debatte über den Prüfbericht, in dem unter anderem die Verkaufsaktivitäten in der Umstrukturierungsphase der Hypo Alpe-Adria International geprüft wurde, forderte von Seiten der NEOS Irmgard Griss, dass dem Rechnungshof die Kompetenz zukommen solle, Regress- und Organhaftungsansprüche von höchsten Organen geltend zu machen. Griss begründete ihren Entschließungsantrag damit, dass im Falle eines Fehlverhaltens gegen verantwortlichen PolitikerInnen selten Ersatzansprüche geltend gemacht werden, da beispielsweise auf Ministerebene diese Ansprüche gegen den Minister selbst geltend gemacht werden müssten.

Viele positive Initiativen und Projekte seien von der Niederösterreichischen Grenzlandförderungsgesellschaft m.b.H. ausgegangen, waren sich Angela Fichtinger (ÖVP) und Rudolf Plessl (SPÖ) einig. Die Auflösung der 1975 gegründeten Gesellschaft, wie sie der Rechnungshof vorschlug, sehen beide kritisch. Gespräche zwischen Land Niederösterreich und Verkehrsministerium müssen weitergeführt werden, um die Region weiterhin mit den Mitteln der Gesellschaft unterstützen zu können, schlug Plessl vor.

Die vom Rechnungshof als positiv bewertete Arbeitsgruppe Eurofisc, die sich der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs widmet, erhielt auch von Andreas Hanger (ÖVP) und Jessi Lintl (FPÖ) viel Lob. Die Rolle Österreichs in der Kooperation mit Deutschland und Ungarn, bewertete Hanger als positiv, da dadurch ein wertvoller Beitrag zur internationalen Steuerbetrugsbekämpfung geleistet würde. Dem internationalen Steuerbetrug sei schließlich nur mit einer Zusammenarbeit von Finanzbehörden auf EU-Ebene beizukommen, unterstrich Lintl.

Die Kritik des Rechnungshofs an den Betrieblichen Umweltförderungen des Bundes und der Länder, wonach es durch Mehrfachförderungen zu mangelnder Transparenz von Umweltförderungen kam, konnten sich Erwin Preiner (SPÖ) und Josef Lettenbichler (ÖVP) anschließen. Keine Körperschaft hatte einen Überblick über die ausgezahlten Mittel von EU, Bund, Ländern und Gemeinden, strich Preiner hervor. Der Verwaltungsaufwand und die Bürokratie müsse auch bei den Betrieblichen Umweltförderungen reduziert werden, unterstrich Lettenbichler mit Bezug auf die Vorhaben der Regierung. Zum EU-Finanzbericht brach Klaus Lindinger (ÖVP) eine Lanze für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), deren Mittel es zu sichern gilt, da diese für die Existenz von bäuerlichen Betrieben und die Stärkung des ländlichen Raumes wichtig sind. (Fortsetzung Nationalrat) sox/jan/see