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Parlamentskorrespondenz Nr. 301 vom 21.03.2018

Themenfelder:
Außenpolitik/Verfassung
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/UNO-Menschenrechtsrat/Jemen/Afghanistan

Nationalrat setzt sich für zum Tode verurteilten Bahai im Jemen ein

Österreich bewirbt sich um einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen

Wien (PK) – Einstimmig haben die Parlamentsfraktionen heute im Nationalrat ihre Unterstützung für die Bewerbung Österreichs im UNO-Menschenrechtsrat signalisiert. Vor dem Hintergrund des Falles eines im Jemen aus religiösen Motiven zum Tode verurteilten Mitglieds der Bahai-Religion, Hamid bin Haidara, richten alle fünf Fraktionen außerdem einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung, sich für die Rechte von Minderheiten im Jemen stark zu machen und international vehement gegen Todesurteile aufzutreten.

Im Fall der Forderung der NEOS nach einem Stopp der Rückführungen nach Afghanistan aufgrund der verschlechterten Sicherheitslage verteidigte Innenminister Herbert Kickl, wie schon im Menschenrechtsausschuss, die Asylverfahren im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als seriös. Rückführungen seien auch nach Afghanistan weiter möglich. Der Antrag wurde nur von den Oppositionsparteien unterstützt und blieb damit in der Minderheit.

"Building Bridges for Human Rights": Österreichs Kandidatur um Sitz im UNO-Menschenrechtsrat

Unter dem Motto "Building Bridges for Human Rights" bewirbt sich Österreich gerade um einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für die Periode 2019 bis 2021. Für die von ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten ausgehende Entschließung an die Regierung, die Kandidatur wie bisher mit Nachdruck und auf allen diplomatischen Ebenen voranzubringen, gab es nun auch im Nationalrat einhellige Zustimmung.

FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst ist überzeugt, dass Österreich im Menschenrechtsrat der UNO sehr viel bewirken kann. Wichtige Themen sind für sie unter anderem der Schutz der Religionsfreiheit und von Minderheiten, Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Teilhabe der Frauen am gesellschaftlichen Leben. Nicht alle Staaten, die dem Menschenrechtsrat angehören, würden diese Vorstellungen teilen, sondern versuchen, den Rat für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Umso wichtiger sei es, dass Österreich die Position der westlichen Demokratien stärke, sagte sie.

ÖVP-Abgeordnete und Behindertensprecherin Kira Grünberg ist ebenfalls überzeugt, dass Österreich in diesem Gremium gute Arbeit leisten kann. Sie hält es aber auch für notwendig, Menschenrechte im eigenen Land umzusetzen. Wenn es um die Chancen für Menschen mit Behinderungen geht, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, so gebe es hier noch viel zu tun, etwa im Bereich persönliche Assistenz. Grünberg will sich vor allem auch für einen barrierefreien Zugang zu Informationen einsetzen, damit Menschen mit Behinderungen sich über ihre Rechte informieren können.

Abgeordnete der SPÖ unterstützten den Antrag, zogen aber das Engagement der Koalition und insbesondere der FPÖ in Fragen der Menschenrechte in Zweifel. Sabine Schatz forderte eine Distanzierung der Koalitionsparteien von Aussagen des Grazer Vizebürgermeisters Mario Eustacchio, der bei einem Treffen von Rechtsextremen die Menschenrechte in inakzeptabler Weise abgewertet habe. Mario Lindner forderte die Bundesregierung auf, die Menschenrechte zur eindeutigen Grundlage ihrer politischen Entscheidung zu machen. Für Birgit Silvia Sandler stellen die Angriffe auf den ORF einen Eingriff in die Pressefreiheit dar, die man anderswo verteidigen wolle.

NEOS haben Zweifel an Fairness der Asylverfahren für AfghanInnen

Zu einer teilweise lautstarken Auseinandersetzung führte die Debatte über die Forderung der NEOS nach einem Abschiebestopp nach Afghanistan, bis rechtsstaatlich sichere Gutachten über die Lage im Land vorliegen. Grund für den Antrag ist die Einleitung eines Überprüfungsverfahrens gegen einen Sachverständigen, auf dessen Afghanistan-Gutachten nach Aussagen der NEOS dutzende negative Asylentscheidungen basieren. Darüber hinaus würde sich die Lage in Afghanistan zusehends verschärfen, sagte NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper. Rechtskonforme Rückführungen seien daher derzeit nicht möglich. Unterstützung erhielt sie dabei von SPÖ-Abgeordneter Petra Bayr. Die extreme Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan sei eine Tatsache, womit Rückführungen nicht menschenrechtskonform stattfinden könnten. Selbst Kabul sei zu einer der unsichersten Regionen des Landes geworden, sagte Bayr.

Dieser Sicht widersprachen Abgeordnete der FPÖ und der ÖVP. FPÖ-Abgeordneter Hannes Amesbauer etwa sieht keinen Grund dafür, Abschiebungen nach Afghanistan generell zu stoppen. In jedem Fall erfolge eine Überprüfung durch ausgewiesene ExpertInnen. Man dürfe auch nicht vergessen, dass gerade unter den afghanischen Asylwerbern immer wieder junge Männer mit hoher Gewaltbereitschaft und Frauenfeindlichkeit zu finden seien. Asyl sollten diejenigen erhalten, die es brauchen, Asylbetrug müsse aber konsequent bekämpft werden. Innenminister Kickl werde dafür Sorge tragen, dass Abschiebungen konsequent durchgesetzt werden.

Laut ÖVP-Abgeordneter Gudrun Kugler wird das von den NEOS kritisierte Gutachten vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nicht als Entscheidungsgrundlage herangezogen. Nicht immer könne eine Bleiberecht gewährt werden, man dürfe aber davon ausgehen, dass Rückführungen stets nach einer gründlichen Einzelfallprüfung und rechtskonform stattfinden. Kugler danke allen Initiativen und Einzelpersonen, die sich für die Flüchtlingshilfe einsetzen.

Innenminister Herbert Kickl betonte, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl fälle Bleibeentscheidungen auf Grundlage von seriösen Länderinformationen und Staatsdokumentationen. Die Staatsdokumentation über Afghanistan hätte beispielsweise über 200 Seiten und würde jedem wissenschaftlichen Kriterium standhalten. Demnach stelle der Großraum Kabul eine sichere Fluchtalternative dar. Kickl wies den Vorwurf, dass Entscheidungen im Asylverfahren nicht rechtskonform fallen, auf das Schärfste zurück. Derzeit seien die AsylwerberInnen aus Afghanistan die größte Gruppe in der Grundbetreuung des Bundes. In 33% der Fälle werde eine schutzgewährende Entscheidung gefällt, womit Österreich genau im europäischen Schnitt liege. Er werde sich dafür einsetzen, das Asylwesen, das im Chaos zu versinken drohte, wieder in Ordnung zu bringen, und jene restriktive Asylpolitik durchsetzen, welche sich die österreichische Bevölkerung erwarte, sagte der Innenminister.

Religiös motivierte Verfolgungen im Jemen stoppen

Auf außerordentlich besorgniserregende Entwicklungen rund um systematische Verfolgungen von religiösen Minderheiten wie Bahai und Christen im Jemen machte Harald Troch (SPÖ) in einer Entschließung aufmerksam. Er freue sich, dass es aufgrund der Dringlichkeit der Lage gelungen ist, im Menschenrechtsausschuss zu einer Zustimmung zu seinem Antrag in leicht abgeänderter Form zu gelangen, sagte er im Plenum des Nationalrats. Es gelte, sich insbesondere für den aus von religiösen Fundamentalisten im Jemen zum Tode verurteilten Bahai Hamid bin Haidara einzusetzen und dessen Hinrichtung zu verhindern. Auch Gudrun Kugler (ÖPV) sagte, es sei wichtig, dass die Bundesregierung alles in ihren Möglichkeiten Stehende unternimmt, um diese Verfolgungen zu beenden. Menschenrechte sind eine Materie, in der ein Konsens aller Parteien möglich sein sollte.

FPÖ-Abgeordneter Christian Ries dankte Außenministerin Karin Kneissl dafür, dass sie sich des Falles bereits angenommen hat und auf diplomatischer Ebene gegen das nach unseren Rechtsstandards völlig unverständliche Urteil protestiert hat. Leider sei es eine Tatsache, dass gerade muslimische Ländern unsere Vorstellungen von Menschenrechten, Glaubens- und Religionsfreiheit nicht teilen und von dort zuletzt Gruppen nach Österreich eingewandert sind, die kein Verständnis für diese Werte haben. Von diesen gehe auch die Gefahr eines neuen Antisemitismus aus. (Schluss Nationalrat) sox