LETZTES UPDATE: 22.03.2018; 15:33
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Parlamentskorrespondenz Nr. 303 vom 22.03.2018

Themenfelder:
Familie/Soziales
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budget 2018-2019/Erste Lesung/Familie

Budget für Familien: Alle sehen Trendwende - die Regierungsparteien eine positive, die Opposition eine negative

Nationalrat: Opposition kritisiert Familienbonus scharf

Wien (PK) – Im Anschluss an die Generaldebatte zum Doppelbudget ( 13.d.B. und 14.d.B.) konzentrierten sich die folgenden RednerInnen im Nationalrat zunächst auf einige Schwerpunktthemen. Im Fokus standen die Budgets und Vorhaben in den Bereichen Familie, Bildung, Verkehr, Arbeit und Soziales sowie Umwelt.

Familienpolitik: Vorteile für alle oder Ungleichbehandlung der Kinder?

Nach Auffassung des ÖVP-Abgeordneten Norbert Sieber hat die neue Regierung nicht nur eine generelle Trendwende eingeleitet, sondern vor allem auch in der Familienpolitik. Gerade für die Kinder und Jugendlichen sei es von immenser Bedeutung, dass der Schuldenberg endlich abgebaut werde. Insgesamt werden 9,1 Mrd. € an Transfer-, Steuer- und Sachleistungen zur Verfügung gestellt, wobei natürlich der Familienbonus Plus als Paradeprojekt bezeichnet werden könne. Sieber zeigte sich erfreut darüber, dass über 950.000 Familien mit 1,6 Millionen Kindern von dieser Maßnahme profitieren werden. Der Vorwurf, dass der Bonus in der Höhe von 1.500 € pro Kind und Jahr nur den Besserverdienenden zu Gute komme, sei absurd, zumal auch Alleinverdiener- und AlleinerzieherInnen, die geringere Einkommen haben, entlastet werden.

Eine ähnliche positive Sichtweise nahm die freiheitliche Abgeordnete Edith Mühlberghuber ein, die von wichtigen Investitionen in die Zukunft sprach. Es war schon lange nicht mehr der Fall, dass die Familienagenden so sehr in den Mittelpunkt gerückt wurden wie im vorliegenden Doppelbudget für 2018 und 2019, meinte sie. Die steuerliche Entlastung der Familien, die von der FPÖ seit langem gefordert wurde, werde nun endlich umgesetzt. Hinsichtlich des Familienbonus Plus wies sie darauf hin, dass diese Unterstützung bis zum 18. Lebensjahr ausbezahlt werde. Sollten die Jugendlichen studieren, werden sie auch danach noch 500 € erhalten, führte sie aus. In Summe werden 1,5 Mrd. € pro Jahr ausgeschüttet; dies könne sich wahrlich sehen lassen. Auf der anderen Seite können durch die Indexierung der Familienbeihilfe rund 114 Mio. € eingespart werden. Dieses Geld stehe dann für die österreichischen Familien zur Verfügung, hob die Rednerin hervor.

Eine Trendwende in der Familienpolitik konnte auch SPÖ-Mandatarin Gabriele Heinisch-Hosek erkennen, aber eine in die falsche Richtung. Noch nie sei ihr eine so ungerechte Maßnahme wie der Familienbonus Plus untergekommen. Während der Regierung das eine Kind 1.500 € pro Jahr wert ist, erhält das andere nur 250 €, zeigte sie mit Bedauern auf. Fast 200.000 Kinder würden ganz wenig oder gar nichts bekommen. Dabei wäre es so leicht gewesen, eine gerechte Lösung zu finden, argumentierte Heinisch-Hosek, man hätte nur die Familienbeihilfe um 100 € pro Monat erhöhen müssen. Außerdem müsste man in den Ausbau der Kinderbetreuung investieren und die Sachleistungen ausbauen. Besonders verärgert zeigte sich die Rednerin darüber, dass die zusätzlichen 500.000 €, um die das Frauenbudget beim letzten Mal aufgestockt wurde, nun wieder gestrichen wurden. Stattdessen würden 15 Mio. € "Spielgeld" für Vizekanzler Strache und andere ausgeschüttet.

Die Familienpolitik der NEOS sei geprägt von einem uneingeschränkten Bekenntnis zur Wahlfreiheit und zur Entlastung, erklärte eingangs Michael Bernhard (NEOS). Obwohl auch die Regierung ständig von diesen Prinzipien spreche, finde man in ihren konkreten Maßnahmen wenig davon. Ihre Vorhaben können in den Augen der NEOS eher als nationalistisch, anti-europäisch, vertragsbrüchig und mitunter menschenverachtend bezeichnet werden. So sei etwa im Fall der geplanten Indexierung der Familienbeihilfe völlig klar, dass sich die Europäische Kommission in dieser Frage nicht bewegen werde. Auch beim Familienbonus werde ein Pfad beschritten, der nicht funktionieren könne, meinte Bernhard. Eine Ungleichbehandlung von getrennt und zusammenlebenden Elternteilen widerspreche nämlich der Verfassung.

Kritik kam auch von Seiten der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber (PILZ), die wenig Gefallen am Familienbonus fand. Bei genauerer Betrachtung dieses sogenannten Leuchtturmprojektes verkomme dies nämlich eher zu einem kleinen Teelicht. Durch die Streichung bestehender Absetzbeträge würden sogar jene, die davon profitieren sollten, wenig davon haben. Und AlleinerzieherInnen, die wenig verdienen, würden nur mit einem Betrag von 250 € abgespeist. Generell gab Holzinger-Vogtenhuber zu bedenken, dass sehr viele Frauen aufgrund von Betreuungspflichten und der Pflege von Angehörigen nur Teilzeit arbeiten können. Da sie in der Folge oft ein sehr niedriges Gehalt haben und Aufzahlungen aus der Mindestsicherung erhalten, werden sie überhaupt keinen Familienbonus beziehen können, stellte sie fest und beklagte, die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages werde die Situation von AlleinerzieherInnen noch zusätzlich verschärfen. (Fortsetzung Nationalrat) sue