LETZTES UPDATE: 22.03.2018; 15:06
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Parlamentskorrespondenz Nr. 305 vom 22.03.2018

Themenfelder:
Budget/Verfassung
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budget 2018-2019/Verkehr

Budget für Verkehr: Investitionen in Schiene gehen weiter

ÖVP und FPÖ sehen Vorhaben als gesichert, Opposition skeptisch

Wien (PK) – Divergierende Einschätzungen der Budgetpläne der Bundesregierung im Verkehrsbereich traten heute bei der Ersten Lesung zum Budget für die Jahre 2018 und 2019 im Nationalrat zutage. Aus Sicht der ÖVP und FPÖ werden zentrale Infrastrukturprojekte, insbesondere der Ausbau der Schiene, vorangetrieben. Die SPÖ ortet eine Investitionslücke. Die NEOS kritisieren einmal mehr Ineffizienz beim Einsatz der Mittel und Direktvergaben bei Bestellungen von Verkehrsleistungen der Schiene.

Infrastrukturprojekte der Bahn werden über mehrere Jahre erstreckt

Die Bundesregierung löse mit diesem Budget ihr Wahlversprechen ein, in den nächsten Jahren zu einem Budgetüberschuss zu kommen, zeigte sich Andreas Ottenschläger (ÖVP) erfreut. Gleichzeitig bekenne man sich zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs und investiere in die Schieneninfrastruktur und damit in ökologisch sinnvolle Mobilität. Entgegen den Behauptungen der Opposition werde hier nicht gekürzt und es gehen keine Arbeitsplätze verloren. Vielmehr habe der Verkehrsminister vor, in Zeiten der Hochkonjunktur bestimmte Bauprojekte zu verschieben und so die Investitionen über einen längeren Zeitraum zu verteilen. Das sei im Sinne der ausgeglichenen Budgetpolitik zielführend, ist Ottenschläger überzeugt.

SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger betrachtet die Budgetplanung im Bereich Verkehr und Infrastruktur hingegen sehr kritisch. Faktisch streiche man im Doppelbudget 1,8 Mrd. € an Investitionen in die Infrastruktur. Auch das IHS habe darauf hingewiesen, dass damit an die 30.000 Jobs weniger entstehen werden. Die Projekte, die nun nicht begonnen werden, betreffen laut Stöger vor allem Vorhaben im Nahverkehr. Die Budgetpolitik gehe damit zulasten der Infrastruktur im ländlichen Raum.

FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker wies die Kritik an der Verkehrspolitik der Bundesregierung und an Bundesminister Norbert Hofer zurück. Er gehe vielmehr jene wichtigen Projekte an, bei denen es unter SPÖ-Verkehrsministern keine Fortschritte gab, stellte er fest. Für Hafenecker zählen dazu unter anderem die Verhandlungen mit Deutschland und Italien über den Ausbau der Zulaufstrecken zum Brenner-Basistunnel, der Ausbau der russischen Breitspurstrecke bis in den Raum Wien, ein gemeinsames Ticketsystem aller Verkehrsbetriebe und Maßnahmen für einen besseren Verkehrsfluss im Straßenverkehr. Die SPÖ habe nur verkehrs- und wirtschaftsschädigende Vorhaben vorangetrieben, etwa das Dieselverbot, flächendeckende Lkw-Maut oder eine unsinnige Klage gegen deutsche Mautvorhaben, sagte Hafenecker.

Für Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) entspricht das Budget im Verkehrsbereich weder dem Kriterium der Nachhaltigkeit noch dem der Wirtschaftlichkeit. Bereits jetzt wende Österreich einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Mitteln für Verkehrspolitik auf. Daher müsse man darauf achten, die Kosten nicht noch weiter zu steigern. Unter den vielen Kritikpunkten wolle er nur einen herausgreifen, nämlich, dass offenbar nicht geplant sei, die Direktvergabe bei Bestellungen von Verkehrsleistungen auf der Schiene zu beenden. (Fortsetzung Nationalrat) sox