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Parlamentskorrespondenz Nr. 307 vom 22.03.2018

Themenfelder:
Budget/Arbeit/Soziales
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budget 2018-2019/Arbeit/Soziales

Budget für Arbeit und Soziales: Koalition sieht Sozialstandards gewahrt, Opposition sieht Sparen bei den Schwächsten

ÖVP und FPÖ betonen in Nationalrat Entlastungen, Opposition vermisst Antworten bei Pflege und Integration

Wien (PK) – Einen Budgetpfad, der soziale Sicherheit gewährt und gleichzeitig die Vorgaben des Nulldefizits entspricht, begrüßten die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ in der Ersten Lesung der Budgetkapitel Arbeit und Soziales im Nationalrat. Mit den Budgets für 2018 und 2019 werde ein grundlegender Kurswechsel vollzogen und die Menschen entlastet. Die Oppositionsparteien sehen die soziale Sicherheit gefährdet und vermissen insbesondere die nachhaltige Finanzierung von Pflege und Integration.

Budget für Arbeit und Soziales: Politik des Kurswechsels oder der Kürzungen?

Mit dem Budget vollziehe die Bundesregierung den überfälligen Kurswechsel, betonte ÖVP-Abgeordneter Christoph Zarits. Die Menschen würden durch die Senkung der Steuern und Abgaben entlastet. Den Familienbonus sieht Zarits als eine der größten steuerlichen Entlastungen, die jemals für die Familien gesetzt wurden. Auch die Pflege werde abgesichert. Insgesamt schaffe es die Bundesregierung, ohne neue Steuern mehr Geld in Bildung, Sicherheit, Familien und Sozialbereich zu lenken.

SPÖ-Abgeordneter Josef Muchitsch wandte sich dagegen, die Budgetpolitik früherer Regierungen schlecht zu reden. Wenn die Republik Schulden gemacht habe, dann immer für notwendige Investitionen, die allen BewohnerInnen des "Hauses Österreich" zugutegekommen seien. Die Hochkonjunktur zu nützen, um ein Nulldefizit anzustreben, ist für Muchitsch zwar grundsätzlich richtig, dieses Ziel dürfe aber nicht dadurch erreicht werden, indem man ausgerechnet bei den Schwächsten der Gesellschaft den Sparstift ansetze. Vielmehr sei es wichtig, dass sich alle, die Hilfe brauchen, auf das Sozialsystem weiterhin verlassen können.

Dagmar Belakowitsch (FPÖ) sagte in Richtung Opposition, es gebe keinen Anlass, bei den Menschen Befürchtungen über einen Abbau des Sozialsystems zu schüren. Die Maßnahmen, die sich nun im Budget nicht wiederfinden, seien ausschließlich jene, welche die SPÖ als Wahlkampfversprechen eingesetzt habe, die aber nicht ausfinanziert gewesen wären. Dementsprechend könne man auch nicht von einer Abschaffung des Beschäftigtenbonus oder der Aktion 20.000 sprechen, da diese nie budgetiert waren, so Belakowitsch. Grundsätzlich gehe es darum, von einem Sozialmodell wegzukommen, in dem Menschen vor allem von Transfereinkommen leben, und ihnen stattdessen ein Arbeitseinkommen zu ermöglichen. Österreich könne nicht das "Sozialamt der ganzen Welt" sein. Es sei wieder an der Zeit, in erster Linie an die eigenen StaatsbürgerInnen zu denken.

Gerald Loacker von den NEOS vermisst bei der Sozialpolitik Antworten auf zentrale Fragen. So gebe es keine konkreten Maßnahmen, um das Pensionsantrittsalter zu erhöhen. Auch der Ersatz für den entfallenen Pflegeregress sei nicht in Sicht. Bisher seien nur 100 Mio. € dafür veranschlagt, das werde aber nicht reichen. Die ÖVP habe vor der Wahl offenbar aus wahltaktischen Überlegungen für die Abschaffung gestimmt, nun würden bereits wieder Stimmen für den Pflegeregress laut. Damit habe man die WählerInnen eindeutig über die wahren Pläne getäuscht, sagte Loacker in Richtung ÖVP.

Daniela Holzinger-Vogtenhuber (PILZ) kritisierte die Abschaffung von Beschäftigtenbonus und Aktion 20.000. Zuerst habe man eine Evaluierung versprochen, nun schaffe man diese Maßnahmen über das Budget einfach wieder ab. Dabei lasse man außer Acht, dass gerade bei älteren Langzeitarbeitslosen der Konjunkturaufschwung nicht angekommen sei. Alles werde dem Zwang der "schwarzen Null" im Budget untergeordnet, obwohl das zu kurzsichtigen Entscheidungen führe. So wolle die Koalition den Grenzschutz ausbauen, obwohl derzeit keine großen Flüchtlingsströme zu erwarten seien, kürze aber gleichzeitig die Mittel für Integration. Integration sei jedoch ein längerfristiger Prozess und müsse dementsprechend unterstützt werden. (Fortsetzung Nationalrat) sox