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Parlamentskorrespondenz Nr. 308 vom 22.03.2018

Themenfelder:
Budget/Bildung/Finanzen/Forschung/Kunst/Kultur/Landesverteidigung
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budget 2018-2019

ÖVP und FPÖ betonen Nachhaltigkeit des Budgets, SPÖ fürchtet negative Auswirkungen von Einsparungen

Abschließende Debatte heute im Nationalrat zum Doppelbudget 2018-2019

Wien (PK) – In der letzten Runde der Nationalratsdebatte über das Doppelbudget 20182019 stand die Aufstockung des Polizeibudgets und das Thema Digitalisierung im Zentrum der Debatte.

ÖVP setzt auf Nachhaltigkeit

2019 wird es erstmals seit 65 Jahren einen Überschuss geben, lobte Franz Hörl (ÖVP) das Budget. In diesem Sinne setze er sich für ein Ende der Schuldenpolitik und die Einhaltung wirtschaftlicher Grundsätze im Budget ein. Ähnlich sah dies auch sein Fraktionskollege Andreas Hanger, der die Nachhaltigkeit des Budgets hervorhob, da es auch in den Folgejahren Überschüsse geben werde. Das strukturelle Defizit sei zwar in den nächsten Jahren noch negativ aber 2022 soll es positiv sein. Erfreulich sind für ihn auch die Entwicklung der relativen Verschuldung und der Abgabenquote.

Aufstockung bei der Polizei als Gesamtheit sehen

Mehr Budget für die Polizei, lag im Sinne Angela Luegers (SPÖ). Sie machte aber darauf aufmerksam, dass neben den Personalressourcen auch andere Rahmenbedingungen geschaffen werden müssten, damit der Mehrwert bei den PolizistInnen ankomme. Cybercrime spielt eine immer stärkere Rolle, meinte sie und warb für eine Budgeterhöhung. In dasselbe Horn stieß SPÖ-Kollege Johannes Jarolim. Parallel zur Anhebung der Mittel für die Polizei werden 40 Planstellen bei RichterInnen und StaatsanwältInnen gestrichen, der laufende Betrieb könne dadurch nicht aufrecht erhalten werden. Ebenso unverständlich sei für ihn die Einsparung bei den SteuerprüferInnen, denn diese brächten das Achtfache ihrer Kosten ein, argumentierte Jarolim.

Dies wollte Werner Herbert (FPÖ) nicht im Raum stehen lassen. Es handle sich um ein zukunftsweisendes Budget, meinte er. Bei der Schaffung zusätzlicher Stellen für die Polizei werden natürlich auch die damit einhergehenden erforderlichen logistischen Maßnahmen folgen.

FPÖ und ÖVP für Breitbandausbau

Das Thema Digitalisierung hoben Abgeordneten Gerhard Deimek (FPÖ) und Maria Theresia Niss (ÖVP) hervor. Deimek setzte sich insbesondere für den Breitbandausbau ein. Niss will am System sparen und in die Zukunft investieren.

FPÖ setzt sich für Landwirtschaft und Pflege ein

Familienbetriebe gehören gestärkt, gestützt und weitergefördert, machte sich der FPÖ-Abgeordnete Maximilian Linder für die Landwirtschaft stark. Besonders hob er hervor, dass es keine Kürzungen bei den Direktzahlungen geben werde.

Christian Ragger (FPÖ) will die Pflege im Familienverbund stärken.

Mehr Kunst und Kultur in Bildung einbauen

Maria Großbauer (ÖVP) lobte nicht nur das Budget für Kunst und Kultur, sie merkte auch positiv an, dass Kunst und Kultur eine größere Rolle in der Bildung spielen sollen. Bildung stellt die Grundlage für die Zukunft dar, meinte Christian Schandor (FPÖ), der sich insbesondere für HTLs (Höhere Technische Lehranstalten) mit technischem Fokus einsetzte.

SPÖ für grüne Verkehrspolitik, Behindertensport und mehr Studienplätze

Die Einsparungen in der Verkehrspolitik werden zahlreiche negative Auswirkungen haben, zeigte sich Jörg Leichtfried (SPÖ) überzeugt. In diesem Sinne appellierte er für eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs.

Für Rudolf Plessl (SPÖ) gibt es nicht genug Budget für die Landesverteidigung und das Bundesheer, um notwendige Investitionen durchzuführen. Reinhard Bösch (FPÖ) trat für die Absicherung von Investitionen ein.

Trotz höherem Unibudget stehen den StudentInnen künftig weniger Plätze zur Verfügung, so Andrea Kuntzl (SPÖ). Die marginale Aufstockung der Fachhochschulplätze werde den Platzmangel nicht kompensieren können, sagte sie und kritisierte auch die künftigen Studiengebühren.

Fraktionskollegin Petra Bayr setzte sich für internationale Agenden ein und will vor allem den Auslands-Katastrophenfonds aufgestockt wissen. Hermann Krist (SPÖ) fordert mehr Budget für den Behindertensport.

Zu Beginn der fast fünfstündigen Debatte zum Budget 2018-2019 wurde anstelle der SPÖ-Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig die Niederösterreicherin Renate Gruber angelobt.(Fortsetzung Nationalrat) gro