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Parlamentskorrespondenz Nr. 311 vom 22.03.2018

Themenfelder:
Gesundheit
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Gesundheit/Impfungen/Hartinger-Klein

Gesundheit: Nationalrat sieht Notwendigkeit, Impffreudigkeit zu erhöhen

Hartinger-Klein will über ELGA Durchimpfungsrate der ÖsterreicherInnen besser erfassen

Wien (PK) - Um die allmählich sinkende Impffreudigkeit der Österreicherinnen und Österreicher und was man dagegen unternehmen könne ging es heute im Nationalrat. Anlass für die Diskussion waren zwei NEOS-Anträge zum Thema. Ihre Forderung, unkomplizierte Schutzimpfungen auch in Apotheken zu ermöglichen, lehnte die Mehrheit im Plenum zwar ab. Zustimmend äußerte sich jedoch die Mehrheit der Abgeordneten zur Initiative für eine bessere Erhebung der Durchimpfungsrate. Mit einem elektronischen Impfpass in ELGA ließe sich die Datenlage im Impfbereich drastisch verbessern und es gelte, die Durchimpfungsrate in Österreich deutlich zu erhöhen, so der Tenor der Debatte. Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein betonte, dass sie den elektronischen Impfpass rasch umsetzen will.

Die EU-Jahresvorschau 2018 aus dem Haus von Gesundheitsministerin Hartinger-Klein, deren Ressort auch die Agenden für Arbeit und Soziales umfasst, wies Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nah Beratungen im Gesundheitsausschuss nun dem Sozialausschuss zu.

Appell für elektronischen Impfpass findet breite Zustimmung

Eine hohe Durchimpfungsrate sei zwar wünschenswert, doch gebe es in Österreich derzeit keine systematische Erfassung der Impfungen, sagte FPÖ-Mandatar Gerhard Kaniak. Um valide Zahlen zu erhalten, sei es sinnvoll, den elektronischen Impfpass zu schaffen. Österreich habe zwar einen guten Impfplan, er werde aber nicht konsequent umgesetzt. Den HausärztInnen werde vielmehr die Arbeit durch unkoordinierte Parallelstrukturen erschwert. Um hier Verbesserungen zu erreichen, brauche man die Klärung von Zuständigkeiten und der Leistungsübernahmen sowie konsequente Aufklärung über Impfungen. Einzelmaßnahmen, wie der Vorschlag der NEOS, auch in Apotheken zu impfen, erachtet Kaniak hingegen nicht für sinnvoll. Vielmehr müsse zuerst eine Gesamtstrategie erstellt werden, so seine Sicht.

Impfen sei nach wie vor die wichtigste Prophylaxe gegen Infektionskrankheiten, mit konsequenten Impfkampagnen sei es gelungen, bestimmte Krankheiten sogar auszurotten, erinnerte Brigitte Povysil (FPÖ). Die Durchimpfungsrate und damit der Impfschutz sinke jedoch in den letzten Jahren alarmierend. Gleichzeitig führen Migration und Flucht, wo Menschen oft lange Zeit unter schlechten hygienischen Umständen leben müssen, dazu, zur neuerlichen Ausbreitung von lange Zeit nahezu unbekannten Krankheiten. So habe Syrien vor dem Bürgerkrieg bereits als frei von Polio gegolten, nun habe sich das geändert. Auch Masern treten wieder öfter auf, eine Krankheit, die bei fehlendem Impfschutz einen schweren Verlauf nehmen könne. Die Erhebung der Durchimpfungsrate sei daher von großer Wichtigkeit, unterstrich Povysil. 

Das Wichtigste sei, die Hürden beim Zugang zu Impfungen abzubauen, betonte Gerald Loacker (NEOS). Daher sein Vorschlag, dass auch ApothekerInnen einfache Impfungen durchführen können, um so die Durchimpfungsrate rasch zu steigern. Den Impfpass auf ELGA hält er für eine vernünftige Maßnahme. Österreich sei eines der wenigen Länder, die über keine ausreichende Datenlage über Impfungen verfüge. Dazu sei es jedoch notwendig, dass auch Daten von Schul- und Amtsärzten in ELGA eingebunden werden können.

Der Vorschlag, Schutzimpfungen in Apotheken anzubieten, berührt für Friedrich Ofenauer (ÖVP) die Frage des Berufsbildes von ÄrztInnen und ApothekerInnen. Dieses sei klar abgegrenzt und eine Änderung aus seiner Sicht derzeit nicht sinnvoll. Bevor man auf diesen Vorschlag zurückgreife, solle man zuerst darüber nachdenken, wie man ein flächendeckendes Angebot an niedergelassenen ÄrztInnen erreichen könne.

Die Idee der NEOS, Impfungen auch in Apotheken anzubieten, ließe sich später vielleicht umsetzen, meinte dazu seine Fraktionskollegin Martina Diesner-Wais. Derzeit sei das noch nicht sinnvoll, man müsse zuerst die Frage, welche Gesundheitsberufe welche Aufgaben übernehmen sollen, diskutieren. Die Erhebung von Daten über Impfungen ist ihrer Ansicht nach ein wichtiger Faktor für die Gesundheitsvorsorge. Daher sei erfreulich, dass die Gesundheitsministerin angekündigt hat, über die Finanzierung eines elektronischen Impfpasses bei der nächsten Bundeszielsteuerungskommission mit den Vertretungen von Bund, Ländern und Sozialversicherungen verhandeln zu wollen.

Österreich habe zwar eine gute Versorgung mit Impfungen, trotzdem gebe es Impflücken, konstatierte Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Auch wenn es Impfskepsis gebe, so halte sie eine Grundimmunisierung für wichtig, um den so genannten "Herdenschutz" zu gewährleisten. Dem Antrag der NEOS zum Impfen in Apotheken könne sie einiges abgewinnen, das wäre eine Möglichkeit, das Impfverhalten zu verbessern. Verena Nussbaum (SPÖ) kritisierte die Impfgegner, die nicht nur ihre Kinder gefährden, sondern auch alle, die mit Erkrankten in Berührung kommen. Die Erhöhung der Durchimpfungsrate sei unbedingt notwendig, dazu brauche man auch Impfkampagnen. Auch eine Impfung durch ApothekerInnen könne helfen, Hürden abzubauen. Voraussetzung sei selbstverständlich gut geschultes Personal. Die Ablehnung des Vorschlags durch die Koalition ist für sie nicht nachvollziehbar.

Die Einbindung aller Leistungsträger in den elektronischen Impfpass sei eine technische Herausforderung, sagte Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein. Sie werde alles Notwendige unternehmen, damit er rasch umgesetzt wird. (Fortsetzung Nationalrat) sox