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Parlamentskorrespondenz Nr. 314 vom 22.03.2018

Themenfelder:
Familie/Frauen/Soziales
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Pflege/Karenz

Erbschafts- und Schenkungssteuer, Pensionssplitting: Keine Mehrheit im Nationalrat

OVP und FPÖ lehnen Anträge von SPÖ bzw. NEOS ab

Wien (PK) – Die Themen Pflege, Pensionen und Karenz wurden heute im Nationalrat von der Opposition in Entschließungsanträgen angesprochen. Die SPÖ forderte in ihrem Vorstoß die Einführung einer zweckgebundenen Erbschafts- und Schenkungssteuer zur Finanzierung der Pflege, konnte sich damit bei der Abstimmung allerdings nicht durchsetzen. Eine Absage erteilten die Regierungsparteien auch den NEOS, die in einer Reihe von Initiativen ein automatisches Pensionssplitting, die gleichberechtigte Anrechnung der Kindererziehungszeiten für die Pension sowie einen individuellen Karenzanspruch für jeden Elternteil von zwölf Monaten vorschlugen. 

SPÖ will Pflege durch Erbschafts- und Schenkungssteuer finanzieren

Eine zweckgerichtete Erbschafts- und Schenkungssteuer für Erbschaften und Schenkungen ab 1 Mio. € soll die Finanzierung der Pflege für die Zukunft sicherstellen, schlug SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck in seiner Initiative vor, der sich von dieser Maßnahme jährliche Einnahmen in der Höhe von 500 Mio. € erwartet. Gleichzeitig forderte er 1.000 zusätzliche Stellen im Pflegebereich pro Jahr sowie die Übernahme von 50% der Kosten im mobilen Pflegebereich. Der Seniorensprecher der SPÖ untermauerte dabei den Handlungsbedarf mit einem Hinweis auf aktuelle Zahlen. So werden 74% der pflegebedürftigen Menschen zu Hause von den Angehörigen betreut, 42% haben keinerlei Zugang zu professioneller Pflege. Eine zweckgebundene Erbschafts- und Schenkungssteuer würde demnach gerade den pflegenden Angehörigen zugutekommen.

FPÖ-Abgeordnete Petra Wagner erinnerte an die geplante Erhöhung des Pflegegelds für die Stufe 4 und an das Bekenntnis der Regierung zum weiteren Ausbau der Hospizeinrichtungen und zur Absicherung der Professionalität der 24-Stunden-Pflege. Die Stärkung der professionellen Pflege müsse unser Ziel sein, betonte sie, erteilte neuen Steuern aber eine klare Absage. Das System der Pflege müsse bis zum Ende dieser Legislaturperiode neu aufgesetzt werden, ist sich auch Ernst Gödl (ÖVP) der Brisanz der Situation bewusst. Er sprach sich mit Nachdruck für eine Stärkung der mobilen Dienste aus und meinte, stationäre Pflege sollte nur als ultima ratio in Anspruch genommen werden. Mittelfristig werde man an einer Finanzierung aus dem Steuertopf nicht vorbeikommen. Die Regierung habe aber versprochen, dass es keine neuen Steuern geben werde, und stehe der Bevölkerung im Wort, stellte Gödl klar. Gegen den Steuervorstoß der SPÖ wandte sich auch Gödls Fraktionskollege Klaus Fürlinger, der überdies auch den von Keck genannten Steuerertrag von  500 Mio. € anzweifelte.

NEOS für automatisches Pensionssplitting, gleichberechtigte Anrechnung von Kindererziehungszeiten und individuellen Karenzanspruch

Die NEOS wiederum erhoben die Forderung nach einem automatischen Pensionssplitting in den ersten Lebensjahren des Kindes. Geht es nach Claudia Gamon, dann sollen die Pensionsbeiträge beider Elternteile addiert und zu gleichen Teilen auf beide Partner aufgeteilt werden. Damit würde man vor allem der Altersarmut von Frauen entgegenwirken, argumentierte sie. Das 2005 eingeführte freiwillige Pensionssplitting reiche nicht aus, zumal es von nur rund 500 Personen in Anspruch genommen wurde

In zwei weiteren Anträgen schlugen die NEOS eine gleichberechtigte Anrechnung von Kindererziehungszeiten für die Pension beider PartnerInnen sowie einen individuellen Karenzanspruch von zwölf Monaten für jeden Elternteil vor. Gerade durch letztere Maßnahme würde der Anreiz für Väter steigen, längere Zeit in Karenz zu gehen, betonte Gamon.

Namens der FPÖ beharrte Carmen Schimanek auf den Grundsatz der Wahlfreiheit für die Frauen und wandte sich gegen das automatische Pensionssplitting. Sie erwartet sich hingegen von der Erhöhung der Mindestpensionen und der Anhebung der Pflegestufe 4 wirksame Entlastungen für die Frauen. Auch Dagmar Belakowitsch (FPÖ) lehnte Zwangsverpflichtungen ab, die ihrer Meinung nach an der Lebensrealität vorbeigehen würden.

Nach Ansicht von Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) würde ein freiwilliges Pensionssplitting durchaus ausreichen. Wichtiger ist für die Frauensprecherin der Sozialdemokraten allerdings ein Karenzsplitting als Voraussetzung dafür, dass mehr Väter in Karenz gehen. Es brauche mehr Gratis-Kinderbetreuungseinrichtungen im ländlichen Raum, betonte ihr Fraktionskollege Markus Vogl, der vor allem auf die Bedeutung der Erwerbstätigkeit von Frauen hinwies.

ÖVP-Familiensprecher Norbert Sieber erinnerte daran, dass das freiwillige Pensionssplitting erst vor Kurzem auf sieben Jahre pro Kind angehoben wurde. Tanja Graf und Michael Hammer (beide ÖVP) wiederum argumentierten, die NEOS-Forderung auf Aufteilung der Karenz verstoße gegen die Wahlfreiheit, zumal man Eltern damit die Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse vorschreiben würde. (Fortsetzung Nationalrat) hof