LETZTES UPDATE: 22.03.2018; 19:02
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Parlamentskorrespondenz Nr. 315 vom 22.03.2018

Themenfelder:
Konsumentenschutz/Landwirtschaft
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Konsumentenschutz/Landwirtschaft/AMA/Hartinger-Klein

Nationalrat: Liste Pilz fordert Qualitätssiegel-Gesetz für Lebensmittel

Antrag wandert zur weiteren Beratung in den Land- und Forstwirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Große Unübersichtlichkeit und Intransparenz bei Gütesiegeln zur Kennzeichnung von Lebensmitteln bemängelt die Liste Pilz. Peter Kolba (PILZ) drängt daher auf die Einführung eines rechtlich verbindlichen, einheitlichen Qualitätssiegels für alle in Österreich angebotenen Lebensmittel. Der Antrag wurde heute im Nationalrat zur weiteren Beratung dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zugewiesen.

Liste Pilz: Kennzeichnung von Lebensmitteln unübersichtlich und intransparent

Obwohl in Österreich seit Jahren über eine bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln diskutiert werde, herrsche noch immer eine große Unübersichtlichkeit und Intransparenz in dieser Frage, kritisierte Antragsteller Peter Kolba. Die Fülle an Gütesiegeln dienten in erster Linie Marketingzwecken und böten den KonsumentInnen wenig Orientierung. Das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ sehe zwar eine Überarbeitung des AMA-Gütesiegels in Bezug auf Palmölfreiheit aller Produkte vor. Dies sei aber zu wenig, meint Kolba, es müsste zumindest auch der Einsatz von genetisch veränderten Futtermitteln in der Rinder- und Schweinemast untersagt werden. Das in diese Richtung veränderte AMA-Gütesiegel würde dann - zusammen mit dem AMA-Biosiegel - eine gute Grundlage für eine einheitliche und nachvollziehbare Kennzeichnung der Lebensmittel in Österreich darstellen. Darüber hinaus will Kolba die kollektive Rechtsdurchsetzung stärken, jedoch nicht auf Basis der Gruppenklage wie sie von der SPÖ wiederbelebt wurde. Diese hält er für ungeeignet und würde in der Praxis nicht funktionieren.

Für ein solches modernes, konsumentenfreundliches Gruppenklagsrecht plädierte Markus Vogl seitens der SPÖ. Er unterstrich, dass Gütesiegel eine gewisse Erwartungshaltung bei KonsumentInnen erwecken würde, die oft nicht eingelöst werde. Dagegen gelte es, vorzugehen. Dem pflichteten auch Muna Duzdar und Christian Kovacevic (beide SPÖ) bei. Darüber hinaus würden mit den Entwicklungen der Digitalisierung fundamentale Rechte der KonsumentInnen berührt, warf Duzdar auf. Angesichts des aktuellen Datenmissbrauchsskandals rund um Facebook erachtet Duzdar solche Vorfälle und Missbrauch von Daten für höchst demokratiegefährdend. Es gelte, Rechte auch in der digitalen Welt zu schützen, das sei ein großes Thema für den Konsumentenschutz in Zukunft. An die zuständige Ministerin appellierte Duzdar, dieses Anliegen auch wirklich ernst zu nehmen.

Auch wenn der Antrag seine Berechtigung habe, kann Christian Kovacevic den konkreten Vorhaben zum AMA-Gütesiegel nur bedingt zustimmen. Der SPÖ gehe es um Evaluierung des Zeichens, um sich die Grundsätze anzusehen, die dahinterstehen. Er ist aber hoffnungsvoll, gemeinsam einheitliche Standards und eine gute Lösung für BürgerInnen zu finden.

In Richtung Duzdar versicherte die für Konsumentenschutz zuständige Ministerin Beate Hartinger-Klein, dass ihr der gesamte Fachbereich ein Anliegen sei. Das habe sie auch bereits bewiesen, etwa indem sie mit der Arbeiterkammer gemeinsam eine Sammelklage eingebracht habe.

ÖVP: AMA-Gütesiegel gibt klare Orientierung

Für Peter Weidinger (ÖVP) gibt das AMA-Gütesiegel ganz klar Orientierung und steht dafür, dass regionale Wirtschaftskreisläufe unterstützt werden. Es werde hier ständig Weiterentwicklung angestrebt, wichtig ist ihm für nachhaltigen Konsumentenschutz ein enges Bündnis zwischen KonsumentInnen und ProduzentInnen gerade im Bereich Lebensmittel. Das AMA-Gütesiegel habe einen hohen Vertrauenswert bei KonsumentInnen, unterstrich auch Andreas Kühberger (ÖVP). Mit AMA sei zu 100 Prozent Österreich im Produkt. Er verschließe sich aber nicht der Weiterentwicklung und werde sich der Diskussion umfassend widmen. Grundsätzlich sollten bäuerliche Familienbetriebe bürokratisch entlastet und nicht zusätzlich belastet werden, sprach sich Kühberger für ein Ja zur Weiterentwicklung, aber ein Nein zur unnötigen Verunsicherung von KonsumentInnen aus.

Vom Plenum wurde einhellig beschlossen, den Antrag im Landwirtschaftsausschuss weiter zu beraten. (Fortsetzung Nationalrat) mbu