LETZTES UPDATE: 23.03.2018; 09:21
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Parlamentskorrespondenz Nr. 320 vom 23.03.2018

Themenfelder:
Budget
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Budget

Neu im Budgetausschuss

Budgeterfolg 2017: Defizit um 2,6 Mrd. € höher als geplant

Wien (PK) – Das vorläufige Jahresergebnis des Bundes zeigt rote Zahlen. Im Vergleich zum Defizit laut Bundesvoranschlag von 4,3 Mrd. € wurde mehr ausgegeben als erwartet. Im Ergebnis wird der Nettofinanzierungsbedarf nun bei 6,87 Mrd. € liegen, heißt es im vorläufigen Gebarungserfolg 2017 (11/BA). Die höheren Ausgaben werden vor allem auf die Umstrukturierung der HETA und der KA-Finanz zurückgeführt. Das gesamtwirtschaftliche Umfeld hat sich 2017 dynamischer entwickelt als erwartet, weist das Finanzministerium auf die positiven Entwicklungen bei den Arbeitslosenzahlen hin. Das Nettoergebnis aus der Ergebnisrechnung zeigt ein besseres Bild als die Finanzierungsrechnung. Demnach liegt das vorläufige Nettoergebnis bei -1,6 Mrd. €.

Öffentliche Abgaben bringen um 686 Mio. € mehr ein als geplant

In einigen Bereichen wurde wesentlich mehr bzw. weniger ausgegeben als geplant. So brachten beispielsweise die öffentlichen Abgaben um 686,1 Mio. € mehr ein als veranschlagt. Ausschlaggebend waren dabei die Körperschaftsteuer mit einem Plus von 403,9 Mio. €, die Bankenabgabe (+336,7 Mio. €) sowie die sonstigen Abgaben mit +385,4 Mio. €. Auch die Überweisungen an die EU waren um 353,5 Mio. € geringer als vorgesehen. Positive Ergebnisse lieferten auch die Untergliederungen Arbeit (+111,4 Mio. €) sowie Familie und Jugend (+142,7 Mio. €).

Mindereinnahmen verzeichneten die Bereiche Umwelt (129,6 Mio. €), Bundesvermögen (-141,9 Mio. €) und Kassenverwaltung (-184,5 Mio. €). Bei den öffentlichen Abgaben wurde eine geringere Lohnsteuer von minus 350 Mio. €, weniger Kapitalertragsteuern (-246 Mio. €) und geringere Einnahmen aus der Umsatzsteuer (-453,7 Mio. €) verbucht.

Auszahlungen höher als veranschlagt

Das Finanzministerium berichtet über Auszahlungen, die um 4,2% also 3,2 Mrd. € über dem Planwert liegen. Mehrauszahlungen gibt es vorwiegend in den Untergliederungen Familie und Jugend (+224 Mio. €), Finanzausgleich (+414,3 Mio. €), Finanzmarktstabilität (4,2 Mrd. €, Stichwort HETA-Rückkaufangebot) sowie bei den Finanzierungen und Währungstauschverträgen, die um 596,9 Mio. € mehr an Belastungen verursacht haben als veranschlagt. In anderen Bereichen wurde weniger ausgegeben als prognostiziert. Dies hauptsächlich für Pensionsversicherung (-1,656 Mrd. €), für die Untergliederung Arbeit (-291,5 Mio. €) und Bundesvermögen (-155,9 Mio. €).

Aus dem Unterschied zum Voranschlag ergibt sich ein um 2,6 Mrd. € höheres Defizit (-6,9 Mrd. €). In der Ergebnisrechnung liegt das Nettoergebnis vorläufig bei -1,6 Mrd. € und ist um 82% besser als vorgesehen. Der Unterschied zwischen Finanzierungsrechnung und Ergebnisrechnung resultiert laut Finanzministerium hauptsächlich aus der Verbuchung eines Darlehens für die KA Finanz, die sich nur in der Finanzierungsrechnung auswirkt. Ebenso verursacht die Verbuchung des HETA-Rückkaufangebotes Mehrerträge von 1,05 Mrd. € in der Ergebnisrechnung, da 2017 dafür Rückstellungen gebildet wurden, die nun aufgelöst wurden. Hinzu kommen Periodenabgrenzungen und unterschiedliche Buchungslogiken. Da der Ergebnishaushalt zum Zeitpunkt der Berichtserstellung noch nicht abgeschlossen war, kann es noch zu wesentlichen Änderungen kommen.

Vorläufiger Gebarungserfolg 2017

Allgemeine Gebarung

in Mio. €

Bundesvor-anschlag

Vorläufiger Erfolg

Differenz

in Mio. €

Differenz

in Prozent

Auszahlungen

77.457,2

80.677,8

3.220,6

4,2

Einzahlungen

73.158,7

73.805,2

646,5

0,9

Nettofinanzierungs-bedarf

-4.298,4

-6.872,6

-2.574,2

-59,9

(Schluss) gro

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.