Neu im Geschäftsordnungsausschuss

Wien (PK) – Die NEOS nehmen die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zum Anlass, einen Antrag aus der vergangenen Gesetzgebungsperiode wieder aufzugreifen. Ziel der Initiative ist eine effektivere parlamentarische Kontrolle der österreichischen Nachrichtendienste. Zur Umsetzung des Anliegens müssten sowohl die Verfassung als auch die Geschäftsordnung des Nationalrats geändert werden (167/A).

Konkret schwebt den NEOS, nach dem Vorbild des Parlamentarischen Kontrollgremiums des deutschen Bundestags, ein eigener Ausschuss des Nationalrats vor, der sowohl die militärischen Nachrichtendienste als auch den Staatsschutz umfassend kontrolliert. Die derzeitige Konstruktion – je ein Unterausschuss des Innen- und Landesverteidigungsausschusses – sei nicht zielführend, argumentiert Stephanie Krisper. Das habe sich auch bei der "Spionage-Affäre" rund um die entdeckten Verkabelungen im Büro von Vizekanzler Strache gezeigt, wo sowohl das BVT als auch das Heeresabwehramt ermittelt haben. Durch eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle werde die nachrichtendienstliche Tätigkeit der zuständigen Behörden außerdem legitimiert und gleichermaßen der Schutz der Grund- und Freiheitsrechte der BürgerInnen gewährleistet, heißt es im Antrag. (Schluss) gs