Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Die SPÖ strebt eine Zusammenführung der Berichtspflichten an den Budgetausschuss vor. Konkret will sie den Beteiligungs- und Finanzcontrolling-Bericht mit dem Ausgliederungsbericht zusammenführen. Dazu schlägt Markus Vogl vor, dass börsenotierte Aktiengesellschaften künftig einem Beteiligungscontrolling unterliegen sollen (187/A). Diese sind derzeit gesetzlich ausgenommen, da die Kennzahlen im Ausgliederungsbericht zu finden sind.

Geht es nach der SPÖ, so sollen jene börsenotierten Aktiengesellschaften der Berichtspflicht unterliegen, die die erforderlichen Zahlen bereits im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Melde- und Veröffentlichungspflichten veröffentlicht haben. In ihrer Argumentation stützt sich die SPÖ auf eine Analyse des Budgetdienstes des Parlaments, der eben diese Zusammenführung der beiden Berichte vorschlägt.

Das Beteiligungs- und Finanzcontrolling bietet einen Überblick über die Lage der Gesellschaften, an denen der Bund direkt oder indirekt beteiligt ist. Dadurch wird den Ministerien ermöglicht, steuernd einzugreifen. (Schluss) gro