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Parlamentskorrespondenz Nr. 350 vom 04.04.2018

Themenfelder:
Gesundheit/Soziales/Finanzen
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Rechnungshofausschuss/Kraker/Hartinger-Klein

Kraker: Zahlungsströme im Gesundheitswesen vielfach unübersichtlich

Hartinger-Klein kündigt Gesetz zur Reform der Sozialversicherungsträger für Sommer an

Wien (PK) – Die Verstrickungen von Zahlungsströmen im Gesundheitswesen standen heute im Mittelpunkt der Debatte des Rechnungshofausschuss zu einem entsprechenden Bericht des Rechnungshofes. Bei der Präsentation sagte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker, dass nur ein zwischen den Akteuren abgestimmtes Rechnungswesen die Mittelflüsse steuern könne. Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein kündigte ein Gesetz zur Reform der Sozialversicherungsträger für kommenden Sommer an. Als Auskunftspersonen standen dem Rechnungshofausschuss der Generaldirektor sowie der Vorstandvorsitzende des Hauptverband der Sozialversicherungsträger zur Verfügung. Der Bericht wurde im Ausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen.

RH-Präsidentin Kraker: Rechnungswesen zwischen Akteuren im Gesundheitswesen harmonisieren

Der Rechnungshof kritisiert in seinem Bericht zu den Mittelflüssen im Gesundheitswesen, dass es durch die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund, Sozialversicherungsträgern, Ländern und Gemeinden zu einer unübersichtlichen Finanzarchitektur im Gesundheitswesen komme, die die Steuerung der Zahlungsströme erschwere. Das Ziel der Gesundheitsreform 2013, eine partnerschaftliche Zielsteuerung der Mittel zu ermöglichen, hat laut Rechnungshof nicht gegriffen. Zur Darstellung der gesamten Mittelflüsse im Gesundheitswesen sind im Bericht über 60 Akteure erfasst. Bei den Sozialversicherungsträgern vermisst der Rechnungshof einen einheitlichen Kontenplan.

Ziel des Berichts war es, die Mittelflüsse im Gesundheitswesen transparent darzustellen und einen Überblick über Verflechtungen zu bieten, sagte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. Es sei nicht um den genauen Ursprung der Verstrickungen gegangen, vielmehr solle der Bericht eine Hilfestellung sein, sagte sie in Richtung FPÖ-Rechnungshofsprecher Wolfgang Zanger. Ziel müsse es sein, das Rechnungswesen zwischen den einzelnen Akteuren zu harmonisieren, denn nur ein abgestimmtes System ermögliche die Steuerung der Mittelflüsse. Hier müsse die Frage gestellt werden, wie die Gesundheitsreform 2013 fortgesetzt werden kann.

Von Philip Kucher (SPÖ) auf die Rechnungshofempfehlung angesprochen, den Fonds für Vorsorge(Gesunden)untersuchungen zu prüfen, unterstrich Kraker, dass es nicht um eine Auflösung des Fonds gehe. Vielmehr müssten die Mittelflüsse sowie die Anzahl der an dem Fluss beteiligten Institutionen überprüft werden. Auf die Frage von Rudolf Plessl (SPÖ), ob es zu Kooperationen mit den Landesrechnungshöfen komme, um die Mittelflüsse auch auf Länderebene besser zu untersuchen, unterstrich die Rechnungshofpräsidentin, dass es zwar gemeinsame Arbeitsgruppen zum Gesundheitsbereich gebe, aber dass die untersuchten Institutionen dem Rechnungshof ohnehin direkt auskunftsverpflichtet seien.

Hartinger-Klein legt Gesetz zur Reform der Sozialversicherungsträger im Sommer vor

Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein unterstich, dass die Finanzierung und die Rechnungskreise im Gesundheitsbereich sehr komplex seien und bereits ihre VorgängerInnen versucht hätten, hier Vereinfachungen herbeizuführen. Als erste Schritte werde sie versuchen, Synergieeffekte zwischen ihren beiden Ressorts Gesundheit und Soziales zu nutzen, sagte sie in Richtung Angela Fichtinger (ÖVP), Philip Kucher (SPÖ) und Wolfgang Zanger (FPÖ). Die Bundesministerin befürworte auch die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger in fünf Gruppen, um Rechnungskreise transparenter zu gestalten, unterstich sie in Richtung Wolfgang Zinggl (PILZ). Hier das komplette System zu reformieren, sei nicht so einfach durchzuführen, betonte Rudolf Plessl (SPÖ) und unterstrich, dass die Kosten der Sozialversicherungsträger ohnehin schon gering seien. Auf eine entsprechende Frage von NEOS-Rechnungshofsprecherin Irmgard Griss, kündigte Hartinger-Klein an, bis Sommer ein Gesetz zur Reformierung der Sozialversicherungsträger vorzulegen, das ab 2019 umgesetzt werden soll.

Einen geringen Anteil der Gesundenvorsorge an den Gesamtausgaben ortete Kucher. Seiner Forderung, nicht bei der Vorsorge zu sparen, konnte Hartinger-Klein einiges abgewinnen, betonte aber auch, dass andere Gesundheitsbereiche teurer seien. Plessl und Zinggl unterstrichen, dass in einem einheitlichen Gesundheitssystem auch ein einheitliches Leistungsniveau sichergestellt werden müsse.

SV-Hauptverband: Patient muss im Zentrum von Reformen stehen

Als Auskunftspersonen standen zwei Vertreter des Hauptverband der Sozialversicherungsträger dem Rechnungshofausschuss Rede und Antwort. Generaldirektor Josef Probst gab zu bedenken, dass die Zersplitterung unter den Aspekten der Gesamtfinanzen Österreichs, der Organisation in Bund und Ländern sowie der Sozialversicherungen zu betrachten sei. Im Zentrum müsse aber stets das Wohlergehen der Menschen stehen und er zeigte sich erfreut, dass die Zahl der unbehandelten Krankheitsfälle in Österreich EU-weit am geringsten ist. Mit dem Masterplan Gesundheit sei bereits ein wichtiger Schritt unternommen worden, ein gemeinsames System für konstruktives Arbeiten zwischen Sozialversicherungen, Bund und Bundesländern zu schaffen, bei dem der Mensch auch organisatorisch im Mittelpunkt steht.

Den Menschen in den Mittelpunkt zu rücken sei ebenfalls ein Ziel der Gesundheitsreform 2013 gewesen, unterstich auch Vorstandsvorsitzender des Hauptverband der Sozialversicherungsträger Alexander Biach. Unter diesem zentralen Punkt kam es durch eine verbindliche Planung zu einer besseren Abstimmung von Bund, Ländern und Sozialversicherungsträgern. Außerdem sei die Versorgungsstruktur zwischen einzelnen Akteuren besser abgestimmt und das Ziel des Kostendämpfungspfades unterschritten worden. Dies sei durch gemeinsame Arbeit und der Wendung von der Institutionsorientierung zur Patientenorientierung gelungen. Reformen bei der Prozessvereinfachung konnte der Vorstandsvorsitzende einiges abgewinnen, erachtete aber eine institutionsinterne Neuorganisation für sinnvoll. Ziel einer Reduktion von Akteuren im Gesundheitswesen müsse der Mensch sein, der das Gefühl haben sollte, sich im Krankheitsfall nur an eine Stelle wenden zu müssen, antwortete Biach auf Frage von Alois Kainz (FPÖ). Biach brach auch eine Lanze für den Fonds für Vorsorge(Gesunden)untersuchungen, der weniger Einzelmaßnahmen im Fokus habe und sich eher als Initiator für strategische Projekte, wie Raucherberatung, versteht. Der Fonds diene dabei vor allem der Absicherung von Mittel, sagte Biach in Richtung Irmgard Griss von den NEOS. (Fortsetzung Rechnungshofausschuss) see