Bogner-Strauß: Frauenpolitik der Regierung vielfach konform mit Frauenvolksbegehren

Wien (PK) – Der Geschlechtergerechtigkeit widmete Frauen- und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß heute im Bundesrat zu Sitzungsbeginn viel Raum. In einer Aktuellen Stunde mit dem Titel "Frauenpolitik im Fokus – Maßnahmenpaket der Bundesregierung" stellte sie den BundesrätInnen aktuell geplante Initiativen vor. Dazu gehören das Schließen der Lohnschere, die Ausweitung des Gewaltschutzes und die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, wobei Frauen im Berufsleben mehr Karrieremöglichkeiten erhalten sollten. In diesem Zusammenhang führte Bogner-Strauß auch den bedarfsorientierten Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen ins Treffen. Zum Frauenvolksbegehren sagte sie, viele der Forderungen darin entsprächen den Regierungsplänen zur Frauenpolitik. Die Regierungsvorhaben sollten daher nicht vorab kritisiert werden.

Von den Rednerinnen aller Fraktionen wurde in der Debatte das Bestreben der Regierung begrüßt, Ungleichbehandlungen von Frauen abzuschaffen, speziell im Arbeitsleben, und Frauen generell zu stärken. Im Gegensatz ÖVP und FPÖ, die im Maßnahmenpaket zur Frauenpolitik durchwegs richtige Weichenstellungen sehen, vermissen SPÖ und Grüne eindeutige Vorstöße in der Gleichstellungspolitik. Die Opposition bezweifelt, dass die Regierung ihren Ankündigungen Taten folgen lässt.

ÖVP und FPÖ: Gleichstellung schaffen, Wahlfreiheit erhalten

Im Detail ging Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) auf die Regierungsvorhaben ein, darunter die Sicherstellung von gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit, mehr Frauen in Führungspositionen durch gezielte Förderung, Gewaltprävention und niederschwellige Opferhilfe sowie die bessere Unterstützung Schwangerer. Zur Einkommensdifferenz zwischen den Geschlechtern sagte sie, Österreich sei immer noch eines der Länder mit den größten Lohnunterschieden. Abhilfe werde die Regierung mit ihrem angekündigten Nationalen Aktionsplan schaffen, zeigte sich Eder-Gitschthaler überzeugt, die bestehenden Einkommensberichte seien zwar sinnvoll, sollten zwecks besserer Vergleichbarkeit aber in einem Bericht zusammengefasst werden. Zur Sicherstellung eines ausreichenden Erwerbseinkommens von Frauen werde gemeinsam mit den Gemeinden ein flächendeckender bedarfsorientierter Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen angestrebt, wobei die Wahlfreiheit für Frauen, wie lange sie bei ihrem Kind daheim sein möchten, erhalten werden müsse. Der Familienbonus Plus, der mit 1. Jänner 2019 in Kraft treten wird, bilde dafür als deutliche steuerliche Entlastung von Familien eine gute Entscheidungsgrundlage.

Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung ist für Monika Mühlwerth (FPÖ/W) ebenfalls eine maßgebliche Maxime. Jede Frau solle selber entscheiden, wie viel Jahre Karenz sie in Anspruch nimmt und ob sie Teilzeit arbeitet. Noch deutlicher sei nur zu vermitteln, welche Auswirkung eine derartige Entscheidung auf die künftigen Pensionsansprüche und die finanzielle Absicherung im Alter hat. In Österreich sollte wie in Skandinavien die gleichwertige Kinderbetreuung durch Mütter und Väter zur gesellschaftlichen Selbstverständlichkeit werden. Auf die skandinavischen Länder bezog sich die Freiheitliche auch in Sachen Einkommenstransparenz, meinte allerdings, trotz des offenen Umgangs mit Löhnen in Norwegen und Co. existiere auch dort eine Lohnschere zwischen den Geschlechtern.

"Chancengleichheit darf kein leeres Schlagwort sein", so Rosa Ecker (FPÖ/O), dazu gehöre eben die monetäre Gleichstellung im Arbeitsleben. Die Wirtschaft würde genauso von mehr Geschlechtegalität profitieren, denn Unternehmen mit gleichem Anteil an weiblichen und männlichen MitarbeiterInnen würden bessere Ergebnisse und eine angenehmere Arbeitskultur aufweisen. Ein gutes Netz an Kinderbetreuung und attraktivere Väterkarenzmöglichkeiten seien dabei notwendig, Müttern die Rückkehr in das Arbeitsleben bzw. den Umstieg von Teilzeit auf Vollzeit zu ermöglichen. Aufgrund der Mehrfachbelastung würden viele Frauen die Nachteile einer Teilzeitstelle in Bezug auf Pensionsansprüche nicht direkt überdenken – regelmäßige Informationen über den aktuellen Stand des individuellen Pensionskontos könnten hier mehr Bewusstsein schaffen.

Wie ihre Vorrednerinnen trug Marianne Hackl (ÖVP/B) das Maßnahmenpaket der Regierung vollinhaltlich mit. Die Leistungen der Frauen, die in zahlreichen Bereichen des Arbeits- und Familienlebens Verantwortung übernehmen, würden damit anerkannt. "Wir Frauen haben bereits viel erreicht", eine umfassende Gleichstellung der Geschlechter stehe aber noch aus; die Regierung setze nun mit ihren frauen- und familienpolitischen Schwerpunkten Schritte in diese Richtung.

SPÖ und Grüne vermissen echte Frauenpolitik

Renate Anderl (SPÖ/W) rückte die Lohnschere zwischen den Geschlechtern noch mehr in den Fokus. Kritisch beurteilt die Gewerkschafterin in diesem Zusammenhang das Regierungsprogramm, da es ihr zufolge zu viel Gewicht auf Unternehmensinteressen legt. Positive Ankündigungen zur Frauenpolitik gebe es zwar, doch spiele dieser Politikbereich keine maßgebliche Rolle, findet Anderl und plädiert dafür, bei den Kollektivverträgen tatsächlich alle geschlechtsspezifischen Diskriminierungen auszuräumen, etwa durch Mindestlöhne in den untersten Lohngruppen, in denen überdurchschnittlich viele Frauen zu finden seien. Die Elternkarenzen müssten auf alle dienstzeitabhängigen Ansprüche angerechnet werden, nannte die SPÖ-Mandatarin ein konkretes Beispiel für kollektivvertragliche Gleichstellung der Geschlechter. Der letzten Bundesregierung sei es gelungen, die Lohnschere etwas zu schließen, indem die verpflichtenden Einkommensberichte für Betriebe mit mehr als 150 Beschäftigten eingeführt wurden. Verbesserungen an diesen Berichten seien jedoch an der Wirtschaft gescheitert, unter anderem fehlten immer noch Sanktionen für Unternehmen, die innerbetriebliche Lohntransparenz nicht hinlänglich sicherstellen. In Hinblick auf die Arbeitszeit – Stichwort 12-Stunden-Tag – müssten sowohl für Männer als auch für Frauen familienpolitisch gangbare Wege gewählt werden, die nicht in die Armut führen.

Ebenso bekrittelte Inge Posch-Gruska (SPÖ/B), die Versprechen der Regierung stimmten nicht mit ihren Taten überein. So werde anders als bei der letzten Strafrechtsnovelle 2016 vorgesehen das Sexualstrafrecht vor der angekündigten neuerlichen Novellierung nicht von ExpertInnen evaluiert. Dementsprechend sei der Vorteil einer weiteren Strafrechtsreform für Frauen nicht klar. Ein steigender Teil der im Budgetvorschlag 2018/19 vorgesehenen Mittel für die Frauenpolitik - 10,1 Mio. € - werde vor allem für bürokratische Kosten ausgegeben, während die Aufwendungen für konkrete Beratungsleistungen jährlich sinken würden. Abgesehen von einer Budgetaufstockung verlangte Posch-Gruska, unbedingt die Väterkarenz voranzutreiben, schon um Vätern die Möglichkeit zu geben, gleichermaßen am Familienleben teilzuhaben. "Wenn Frauen gestärkt werden sollen, brauchen Frauen starke Vorbilder", formulierte die Sozialdemokratin schließlich ihren Missfallen darüber, dass Ministerin Bogner-Strauß das Frauenvolksbegehren nicht unterschrieben hat.

Die Forderungen im aktuellen Frauenvolksbegehren richtete Ewa Dziedzic (Grüne/W) heute an die Bundesministerin mit dem Hinweis, Verlangen nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit oder dem Schutz vor Gewalt könnten nicht abgewiesen werden. Angesichts der 250.000 UnterstützerInnen sei es das dritterfolgreichste Volksbegehren Österreichs, so Dziedzic, Argumente gegen das Begehren nannte sie "fadenscheinig". Nach einer Zeitreise durch die frauenpolitischen Geschichte Österreichs, in der das Frauenwahlrecht heuer den hundertsten Jahrestag begeht, appellierte die Grüne Bundesrätin, die Forderungen im Frauenvolksbegehren rasch umzusetzen. Zentral dabei sei das Gender Budgeting, also die Umverteilung der Gelder in allen Bereichen.

Bogner-Strauß: Viele Wege, ein Ziel

Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß bat den Bundesrat um Wertschätzung für die Regierungsarbeit. "Wir haben dieselben Ziele, wir verfolgen nur verschiedene Wege dorthin". In diesem Sinne müssten Frauen solidarischer werden. Das Frauenvolksbegehren weise viele Gemeinsamkeiten mit der aktuellen Frauenpolitik auf - von der Gewaltprävention bis zur Lohngerechtigkeit. Nicht frauenspezifische Punkte darin wie die 30-Stunden-Woche will Bogner-Strauß jedoch nicht unterstützen, zumal bereits jetzt Teilzeitarbeit für beide Elternteile möglich sei. "Messen Sie uns an unseren Taten", appellierte Bogner-Strauß, die Regierung nach nur drei Monaten für nicht erledigte Initiativen zu kritisieren, sei unfair.

Die Regierung wolle Frauen stärken und fördern, hielt sie fest. Die nötigen Rahmenbedingungen würden in den nächsten Jahren gesetzt, da man immer noch weit von tatsächlicher Gleichberechtigung entfernt sei. Eigenständigkeit und finanzielle Unabhängigkeit wertet Bogner-Strauß als besonders wichtig für Frauen, die mit häuslicher Gewalt konfrontiert sind. Vielfach seien hier Frauen mit Migrationshintergrund betroffen, die deswegen mehr Unterstützung beim Eintritt in den Arbeitsmarkt bräuchten. Davon abgesehen seien 50% des Frauenbudgets für Gewaltschutzmaßnahmen veranschlagt, sodass den Opfern wieder Stabilität gegeben wird. 100 neue Betreuungsplätze wie Notunterkünfte und Übergangswohnungen würden geschaffen, so die Ministerin.

Für mehr Lohngerechtigkeit müsse generell das Bewusstsein über die Einkommensberichte bei Frauen gesteigert werden, Frauen sollten auch öfter zu Lohnverhandlungen gehen. Kinderbetreuungseinrichtungen will Bogner-Strauß nicht nur in Bezug auf die Anzahl, sondern auch hinsichtlich ihrer Qualität ausgebaut sehen.

In Bezug auf den Familienbonus sagte die Ministerin, mit insgesamt 1,5 Mrd. € trage die Regierung hier der unbezahlten Familienarbeit Rechnung, wovon vor allem Frauen, die den Großteil der Kinderbetreuung und Pflege leisten, sowie 1,6 Millionen Kinder profitieren würden. Alleinerziehende und alleinverdienende Mütter und Väter mit geringem Einkommen werde der neue Kindermehrbetrag von 250 € jährlich zugutekommen. Dennoch ziele die Steuerreform vor allem darauf ab, steuerzahlende Familien zu entlasten.

EU-Vorhaben für mehr Gleichstellung

Gleich nach der Aussprache mit Ministerin Bogner-Strauß nahm das Plenum die EU-Jahresvorschau ihres Ressorts (III-650-BR/2018 d.B. ) in Verhandlung und anschließend mehrheitlich – gegen die Stimmen von SPÖ und Grünen - zur Kenntnis. Aus den Arbeitsprogrammen zu den Bereichen Frauen, Familie und Jugend geht hervor, dass die Europäische Kommission heuer Verhandlungen zu den Richtlinien-Vorschlägen in den Bereichen Anti-Diskriminierung, Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sowie die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten fortsetzt. Während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes will sich die Regierung insbesondere dafür engagieren, dass Geschlechtergleichstellung wieder als politische Priorität in den Gesprächen der EU-Institutionen etabliert wird, eine Konferenz darüber wird im Oktober in Wien stattfinden. Hinsichtlich der Jugendarbeit weist Bogner-Strauß im Bericht unter anderem auf das "Europäische Solidaritätskorps" hin, also eine Form des Freiwilligendienstes über einen Zeitraum von zwei bis zwölf Monaten.

Die ehemalige Bundesratspräsidentin Ana Blatnik (SPÖ/K) nutzte diesen Debattenteil für ihre Abschiedsrede, da sie in den Kärntner Landtag wechselt. (Fortsetzung Bundesrat) rei