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Parlamentskorrespondenz Nr. 406 vom 16.04.2018

Themenfelder:
Termine
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Plenum/Termine

Parlament: TOP im Nationalrat am 18. April 2018

Doppelbudget 2018/19, Verkehr, Innovation und Technologie, Landesverteidigung, Landwirtschaft, Umwelt, Frauen, Familie

Wien (PK) – Das Nationalratsplenum nimmt seine am Vortag unterbrochene Debatte zum Doppelbudget 2018/19 wieder auf und wendet sich den Bereichen Verkehr, Innovation und Technologie inklusive der im Ressort angesiedelten Forschungsagenden zu. Zudem befassen sich die Abgeordneten mit den Bundesvoranschlägen für Landesverteidigung sowie Wirtschaft, inklusive der dazugehörigen Forschungsagenden. Fortgesetzt wird die Debatte mit den Themen Landwirtschaft, Natur und Tourismus, ferner Umwelt, Energie und Klima. Einen weiteren Schwerpunkt an diesem Tag bilden die Bereiche Frauen und Gleichberechtigung. Mit den Bundesvoranschlägen für das Familien- und Jugendressort endet dieser Tag der Plenarberatungen.

Die Sitzung beginnt um 9 Uhr.

Verkehr

Dem Verkehrsminister steht für seine Pläne im Jahr 2018 ein Budget von 3,82 Mrd. € zur Verfügung. Der Anteil seines Ressorts am Bundeshaushalt steigt dann 2019 auf 4 Mrd. €. Im Vergleich dazu wurden 2017 laut vorläufigem Budgeterfolg rund 3,7 Mrd. € für Verkehr und Infrastruktur ausgegeben. Wie der Ressortchef im Budgetausschuss unterstrich, ist es sein Ziel, eine leistungsfähige, sichere sowie ökologisch nachhaltige Mobilität zu gewährleisten. Die Auszahlungsschwerpunkte des Verkehrsministeriums im Bereich Infrastruktur bilden die mehrjährigen Investitionsprogramme für Schiene (ÖBB und Privatbahnen) und Straße (ASFINAG).

Erklärtes Ziel von Verkehrsminister Norbert Hofer ist dabei die Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger und einer nachhaltigen Mobilität, wobei dem Ausbau der Schiene und dem öffentlichen Verkehr zur nachhaltigen Bewältigung des Verkehrsaufkommens besondere Bedeutung beigemessen wird. Im Hinblick auf die Umsetzung der Klimastrategie ist vor allem auch die Forschung gefragt, etwa in Richtung autonomes Fahren und Elektromobilität. Zur Steigerung der Verkehrssicherheit sind Kampagnen zu den Themen Ablenkung am Steuer sowie Fahren unter Drogeneinfluss geplant. Auch sollen umfangreiche Sicherheitsuntersuchungen und intensive LKW-Kontrollen zu sicheren Straßen beitragen. Die Sicherung von Eisenbahnkreuzungen wird fortgeführt.

Ein Schwerpunkt des Ressorts liegt zudem bei der Versorgung mit gesichertem Breitbandzugang für Unternehmen und private Haushalte Geplant ist auch, die Mittel der nächsten Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen weiter in den Breitbandausbau zu stecken. Demnächst wird laut Auskunft des Ressortchefs der Ministerrat einen Beschluss zur 5G-Strategie fassen.

Forschung

Was die Forschungsagenden des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie betrifft, so steigt das dafür vorgesehene Budget von 409,8 Mio. € (entsprechend dem vorläufigen Erfolg 2017) 2018 auf 440,5 Mio. € und 2019 auf 446,4 Mio. €. Wie der Minister im Ausschuss informierte, ist ein Forschungsfinanzierungsgesetz in Ausarbeitung.

Mit dem neuen Bundesministeriengesetz ab 2018 verfügen sowohl das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF), als auch das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) und das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) über Kompetenzen für den Forschungsbereich. Das BMVIT verwaltet das größte Budget für die angewandte Forschung in Österreich und ist gemeinsam mit dem BMDW für die Forschungsförderung GmbH (FFG) sowie die Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) zuständig.

Als strategische Schwerpunkte des BMVIT im Forschungsbereich sollen neben der Stärkung und Weiterentwicklung der österreichischen Mikroelektronikindustrie laut Strategiebericht des Ressorts die österreichischen außeruniversitären und industrie- bzw. wirtschaftsorientierten Forschungseinrichtungen zu international wettbewerbsfähigen Einrichtungen weiterentwickelt und der Standort Österreich als F&E-Headquarter gestärkt werden. Die Schwerpunktsetzungen gehen in Richtung Digitalisierung, automatisiertes Fahren, Blockchain, aber auch in Richtung künstlicher Intelligenz, Klima- und Energieforschung, Bioökonomie, Produktionstechnologien, Industrie 4.0, Elektromobilität und die Werkstofftechnologie. Zur Gegensteuerung gegen zyklische Schwankungen in privaten Forschungs- und Entwicklungsausgaben setzt das BMVIT strategisch auf die Stärkung der F&E-Aktivitäten und auf das Erreichen einer optimalen Hebelwirkung auf den Privatsektor.

Mit der Silicon Austria Labs GmbH soll zur Stärkung und Weiterentwicklung der österreichischen Mikroelektronik von Bund und den Ländern Kärnten, Oberösterreich und Steiermark unter Einbeziehung der Industrie ein Forschungszentrum mit Sitz in Graz und drei Standorten in der Steiermark, Kärnten und Oberösterreich errichtet werden. Budgetiert sind 2018 und 2019 jeweils 12,5 Mio. €. Der gesetzliche Rahmen dafür wurde mit dem Budgetbegleitgesetz geschaffen. Nach fünf Jahren sollen die Silicon Austria Labs bis zu 500 MitarbeiterInnen beschäftigen. Geplant ist, dass 50,1 % der Geschäftsanteile an der Si.A. Errichtungs-GmbH, später Silicon Austria Labs GmbH, im Eigentum des Bundes stehen.

Was eine Erhöhung der Mittel für das Forschungszentrum Seibersdorf anbelangt, bekräftigte der Minister im Ausschuss, dass Nutzung von Kernkraft kein Thema sei. Die dortige Mittelerhöhung betreffe den Bereich der Dekontamination von Altlasten.

Militärische Angelegenheiten              

Auch die Landesverteidigung erhält mehr Geld. Der Budgetentwurf für die Militärischen Angelegenheiten sieht im Jahr 2018 Auszahlungen in der Höhe von 2,25 Mrd. € vor, im Voranschlag für 2019 ist die Landesverteidigung mit 2,28 Mrd. € dotiert. Gegenüber dem durch Herausrechnung des Bereichs Sport bereinigten vorläufigen Erfolg 2017 erhöhen sich die Ausgaben 2018 um 59,5 Mio. € bzw. 2,7%. Im Jahr 2019 steigen die Auszahlungen im Vergleich zu 2018 mit 30 Mio. € bzw. 1,3% deutlich geringer an.

Der Verteidigungsminister betonte im Ausschuss, es gebe beim Bundesheer keinen Sparkurs, und versicherte, das Bundesheer werde seine Aufgaben im Inland und im Ausland auf höchstem Niveau erfüllen können. Auch beim Assistenzeinsatz werde es keine Kürzungen geben. Noch in dieser Gesetzgebungsperiode will der Ressortchef den Sold für Grundwehrdiener erhöhen. Er ließ auch keinen Zweifel daran, dass es für die großen Investitionsvorhaben – etwa die Nachfolge für den Hubschrauber "Alouette 3" und im Bereich Mobilität -   Sonderinvestitionsprogramme brauche, über die mit dem Finanzminister zu verhandeln sein werde.  

Der Personalaufwand liegt mit 57,1% in den Jahren 2018 und 2019 klar über der Hälfte des Gesamtaufwands. Die Steigerung vom vorläufigen Erfolg 2017 auf den Budgetentwurf 2018 beträgt 32,6 Mio. € bzw. 2,6%. 2019 wird der Anstieg des Personalaufwands im Vergleich zu 2018 17,2 Mio. € bzw. 1,3% ausmachen. Die Planstellen im Personalplan 2018 reduzieren sich gegenüber 2017 um 78 auf 21.897 Stellen, wobei dieser Rückgang auf das Nachziehen von Personaltransferprojekten, Anpassungen aus Vorperioden und Verschiebungen der Planstellen für den Sport zurückzuführen ist. Für das Jahr 2019 sind 21.899 Planstellen vorgesehen. Der Bereich Militärische Angelegenheiten ist von den Vorgaben der Nichtnachbesetzung von durch Pensionierungen freiwerdenden Planstellen ausgenommen.

Wirtschaft                              

Die Forcierung der Digitalisierung ist eines der wesentlichen Anliegen der neuen Wirtschaftsministerin. Vor allem sollen die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die "digitale Fitness" für alle Altersgruppen und die Serviceleistungen der Behörden im Mittelpunkt entsprechender Projekte stehen. Schwerpunkte sind zudem die Kooperation Wissenschaft – Forschung, Start-Ups, Technologietransfer. Die Ministerin will die Unternehmen auch von übermäßiger Bürokratie befreien. Im Hinblick auf die Reduzierung bei der Unternehmensförderungen verteidigte sie im Budgetausschuss den Dämpfungspfad der Regierung und die Rücknahme bzw. Sistierung einzelner Programme in Zeiten der Hochkonjunktur.

In den Voranschlagsentwürfen für 2018 und 2019 sind für die Untergruppe Wirtschaft im Finanzierungshaushalt 621,1 Mio. € und 660,9 Mio. € budgetiert. Im Budgetprovisorium 2018 waren 317,6 Mio. € vorgesehen, 2017 standen 428,1 Mio. € zur Verfügung. Dieser deutliche Anstieg ist vor allem eine Folge der Übernahme neuer Agenden, etwa der Digitalisierung, sowie der nunmehr budgetierten Wirtschaftsförderungsprogramme, die von der neuen Bundesregierung zum Teil gestoppt oder sistiert wurden, aber noch nachwirken. 2019 steigen die Auszahlungen gegenüber 2018 um weitere 6,4%. Im Bundesfinanzrahmen bleibt die Auszahlungsobergrenze bis 2020 etwa auf dem Niveau von 2018, um dann bis 2022 auf 293,9 Mio. € deutlich abzusinken.

In der Verwaltung werden je 2,7 Mio. € eingespart. Bei den Förderungen betragen die Einsparungen jährlich 2,35 Mio. €. Durch die Senkung der BIG-Mieten erspart sich der Bund 0,4 Mio. €. Wesentliche Einsparungen erwartet sich die Ministerin aber auch durch den Einzug der Digitalisierung in den öffentlichen Bereich. So sollen IT-Projekte Verwaltungsabläufe erleichtern und kostengünstiger gestalten.

Wesentliche Auswirkungen auf das Wirtschaftsbudget hat auch der Beschäftigungsbonus. Anträge aufgrund dieser Fördermaßnahme, die von der neuen Bundesregierung aufgrund der guten Wirtschaftslage gestoppt wurde, wurden noch bis 31.1. 2018 angenommen. In den Budgets für 2018 und 2019 sind dafür nun Auszahlungen von 269,1 Mio. € bzw. 326,7 Mio. € vorgesehen, für 2020 und 2021 sind aus diesem Titel Auszahlungen von 331,8 Mio. € bzw. 65 Mio. € geplant. Für die KMU-Investitionszuwachsprämie – auch sie wurde sistiert – sind für 2018 und 2019 29,4 Mio. € bzw. 3,6 Mio. € veranschlagt. Die ursprünglich nur für das Jahr 2017 konzipierte Investitionszuwachsprämie für Großunternehmen führt 2018 und 2019 noch zu Auszahlungen von 19,1 Mio. € bzw. 37,5 Mio. €. Anträge auf Förderung von Lohnnebenkosten, die noch bis 31.12.2017 gestellt werden konnten, schlagen sich 2018 und 2019 mit Auszahlungen von 3,9 Mio. € bzw. 3,3 Mio. € zu Buche. Die Risikokapitalprämie schließlich, die mit Ende 2017 ebenfalls eingestellt wurde, wirkt im Budget 2018 noch mit Auszahlungen in der Höhe von 2 Mio. € nach. 

Landwirtschaft, Natur und Tourismus    

Im Einzelnen sehen die Entwürfe zu den Bundesvoranschlägen 2018 und 2019 für die Untergruppe Landwirtschaft, Natur und Tourismus jeweils rund 2,2 Mrd. € vor, was 2,8% der Gesamtauszahlungen des Bundes entspricht. Im Vergleich zum Gesetzlichen Budgetprovisorium ist für 2018 ein Rückgang um 60,9 Mio. € (-2,7%) veranschlagt, im Jahr 2019 steigen die Auszahlungen gegenüber 2018 geringfügig um 3,5 Mio. € (0,2%) an. Die Reduktion der Auszahlungen im Jahr 2018 geht im Wesentlichen auf eine geringere Veranschlagung der variablen Auszahlungen aus EU-Mitteln im Bereich der Marktordnungsmaßnahmen (-58,3 Mio. €) zurück. Der Bundesfinanzrahmen sieht bis 2022 nur eine leichte Steigerung der Auszahlungsobergrenze um durchschnittlich 0,2% pro Jahr gegenüber 2018 vor.

Der Großteil des Landwirtschaftsbudgets ist durch die Regelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bestimmt. Zusätzlich werden ab 2018 auch die Förderungen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) veranschlagt. Insgesamt stehen damit 70% der budgetierten Mittel im Zusammenhang mit EU-Förderungsprogrammen. Im Rahmen der 1. Säule der GAP – es handelt sich hier um Marktordnungsausgaben – stehen im Jahresdurchschnitt rund 692,3 Mio. € zur Verfügung. Aus der 2. Säule, die die ländliche Entwicklung betrifft, fließen unter Einrechnung der Kofinanzierung von Bund und Ländern im Jahresschnitt insgesamt 1,1 Mrd. € aus öffentlichen Mitteln an Österreich, von denen 562,5 Mio. € aus Rückflüssen aus dem EU-Budget und die übrigen Mittel von Bund und Ländern bereitgestellt werden.

Die Mittel für die Wildbach- und Lawinenverbauung sowie den Schutzwasserbau liegen 2018 mit 215,7 Mio. € um 25,7 Mio. € unter dem Wert von 2017. Zusätzliche Auszahlungen für diesen Bereich können allerdings auf Basis einer entsprechenden Ermächtigung aus Mitteln des Katastrophenfonds vorgenommen werden.

Die im Zuge der Novelle zum Bundesministeriengesetz neu übernommenen Tourismusagenden wiederum sind mit 68,3 Mio. € budgetiert und betreffen vor allem den Mitgliedsbeitrag an die Österreich Werbung (24,1 Mio. €), die Zahlungen an die Österreichische Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) im Zusammenhang mit den Programmen zur gewerblichen Tourismusförderung (21 Mio. €) sowie Auszahlungen für die Investitionszuwachsprämie für KMU und Großunternehmen (17,7 Mio. €). Der budgetierte Rückgang der Tourismusauszahlungen im Jahr 2019 um 12 Mio. € ist auf den Entfall der Investitionszuwachsprämie zurückzuführen.

Umwelt                                

Der Bundesvoranschlag (BVA) 2018 dotiert die Bereiche Umwelt, Energie und Klima für 2018 mit 626,9 Mio. €, für 2019 sind 623,2 Mio. € vorgesehen. An Erträgen erwartet das Ministerium heuer 624,3 Mio. €, um 68,6 Mio. € mehr als letztes Jahr. 2019 sind hier 624,6 Mio. € veranschlagt. Der heuer noch negative Nettofinanzierungsbedarf (-2,63 Mio. €) soll sich somit nächstes Jahr in ein Plus von 1,37 Mio. € wandeln.

Die Steigerung des heurigen Budgets um 14,33 Mio. € gegenüber dem BVA 2017 (608 Mio. €) erklärt das Nachhaltigkeitsministerium mit der Übertragung der Agenden für Energie und Bergbau aufgrund des novellierten Bundesministeriengesetzes. Bis 2022 werden die Ausgaben laut Bundesfinanzrahmen auf 536,9 Mio. € gesenkt.

Als wesentliche Positionen der Mittelverwendung nennt der Budgetplan 2018 die Umweltförderung im Inland mit 103,32 Mio. € (2019: 102,43 Mio. €), den Klima- und Energiefonds mit 37,4 Mio. € (2019: 37,3 Mio. €), die Altlastensanierung mit 57 Mio. € (2019: 57 Mio. €) und die Siedlungswasserwirtschaft mit 346,13 Mio. € (2019: 341,41 Mio. €). Für den Ankauf von Emissionszertifikaten werden seit 2015 keine Beträge mehr eingeplant, jedoch erwartet das Ministerium aus dem Emissionshandel künftig Erlöse durch die Versteigerung der Klimaschutzzertifikate.

Wie Ministerin im Ausschuss bekräftigte, ist die Finanzierung der unter dem Titel "#mission2030" präsentierte Klima- und Energiestrategie im Budget gesichert. Im Hinblick auf die Erreichung der Klimaziele kritisiert die Opposition die geringer werdenden Mittel im Finanzrahmen bis 2022.

Frauen und Gleichstellung          

10,17 Mio. € sieht das Doppelbudget 2018 und 2019 für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung vor. Das ist weniger als im Jahr 2017, wo eine Überschreitungsermächtigung ein Ergebnis von 10,65 Mio. € ermöglicht. Konkret sinken die Zuschüsse an private Institutionen von 6,13 Mio. € 2017 auf 5,52 Mio. €.

Während die SPÖ das geringe Budget im Ausschuss kritisierte, zeigte sich die Frauenministerin zufrieden, dass in ihrem Ressort nicht gekürzt werde.

Familie und Jugend                 

Mit der Debatte über das Budget für Familie und Jugend endet der Plenartag. Die Ministerin kann sich über einen Anstieg der Mittel für Familien und Jugend freuen. Das Doppelbudget sieht für diese Bereiche 7,31 Mrd. € ( 2018) und 7,28 Mrd. € ( 2019) vor, was 9,2% bzw. 9,4% der Gesamtauszahlungen des Bundes entspricht. Allein im heurigen Jahr sind somit um 207 Mio. € mehr vorgesehen, die vor allem auf die Erhöhungen bei der Familienbeihilfe, beim Kinderbetreuungsgeld und den Pensionsbeiträgen für Kindererziehungszeiten zurückzuführen sind. Im Jahr 2019 kommt es im Vergleich zum Vorjahr jedoch zu einem leichten Rückgang in der Höhe von 30,1 Mio. €. Fix eingeplant ist auch die Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder; davon erwartet man sich Einsparungen von rund 114 Mio. € pro Jahr.

Das eigentliche familienpolitische Prestigeprojekt der Regierung – der Familienbonus Plus – findet in der Untergliederung 25 keinen Niederschlag. Die budgetären Auswirkungen werden in der UG 16 "Öffentliche Abgaben" sichtbar. Auch andere bedeutende Familienleistungen werden außerhalb des Familienlastenausgleichsfonds geleistet, insbesondere der Kinderabsetzbetrag.

Auf der Ausgabenseite stellt die Familienbeihilfe mit 3,5 Mrd. € bzw. 3,4 Mrd. € den größten Posten dar. Die Aufstockung um rund 90 Mio. € ist vor allem auf die Anfang des Jahres in Kraft getretene Erhöhung der Familienbeihilfe und des Zuschlags für erheblich behinderte Kinder um 1,9% zurückzuführen. Durch die im Frühjahr 2017 beschlossene Reform bei der einkommensunabhängigen Variante des Kinderbetreuungsgelds, die die Flexibilität der Inanspruchnahme erhöht, kam es bereits 2017 zu höheren Auszahlungen. 2018 ist ein weiterer Anstieg um 52 Mio. € (+4,2 %) auf 1,27 Mrd. € zu verzeichnen. Mehr Mittel gibt es auch für die SchülerInnen- und Lehrlingsfreifahrten, was primär aber Indexanpassungen geschuldet ist. Ein deutliches Plus (64 Mio. €) ist bei den Transfers an Sozialversicherungsträger (insgesamt 1,64 Mrd. €) feststellbar. Auch die Erhöhung der Studienbeihilfe ab dem Wintersemester 2017 führt zu Mehrausgaben von jeweils 255 Mio. €, was einen Plus von 36,8% entspricht. Die Auszahlungen für Unterhaltsvorschüsse werden 2018 und 2019 weitgehend konstant mit rd. 135 Mio. € veranschlagt. Weitere Posten betreffen etwa die Zuschüsse an Familienberatungsstellen und den Beitrag an den In-vitro-Fertilisations-Fonds (IVF-Fonds).

Die Einzahlungen des Kapitels Familien und Jugend sollen im Jahr 2018 um 1,5  auf 6,92 Mrd. € ansteigen, 2019 kommt es zu einem Plus von 5,2% (7,28 Mrd. €). Die Entwicklung im Jahr 2018 wird durch die Senkung der Lohnnebenkosten gedämpft. Nach der bereits 2017 erfolgten Reduktion des Dienstgeberbeitrags zum FLAF um 0,4%-Punkte, kam es 2018 zu einer weiteren Reduktion auf nunmehr 3,9%.

2019 soll es wieder zu einem kräftigen Anstieg der Einzahlungen kommen. Im Finanzrahmen steigen die Auszahlungsobergrenzen in den darauffolgenden Jahren bis 2022 auf 8 Mrd. €, die Einzahlungen sollen auf 8,5 Mrd. € anwachsen. (Fortsetzung TOP im Nationalrat) keg/jan