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Parlamentskorrespondenz Nr. 434 vom 19.04.2018

Themenfelder:
Landesverteidigung/Justiz
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Eurofighter-Untersuchungsausschuss

Nationalrat setzt dritten Eurofighter-Untersuchungsausschuss ein

Neuer Start zur Untersuchung der Causa erhält Zustimmung aller Fraktionen

Wien (PK) – Nach der Abstimmung über das Doppelbudget 2018/19 hat das Plenum des Nationalrats heute den Weg für die Einsetzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses geebnet. Seine dritte Auflage wurde von allen Fraktionen begrüßt und daher auch einstimmig beschlossen. Bereits morgen früh soll sich der neu eingesetzte Untersuchungsausschuss konstituieren.

Dritter Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist 24. Untersuchungsausschuss der Zweiten Republik

Dass es zu einer Fortsetzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses kommt, ist seit längerem klar. Der ursprüngliche NEOS-Antrag – dabei handelte es sich um kein Minderheitsverlangen, sondern mangels ausreichender Unterschriften um einen Antrag, der einer Zustimmung des Nationalrats bedarf – wurde im Geschäftsordnungsausschuss noch überarbeitet und erhielt darauf einhellige Zustimmung (siehe Meldung der Parlamentskorrespondenz Nr. 319/2018).

Begründet wird die Notwendigkeit eines neuerlichen Eurofighter-Untersuchungsausschusses damit, dass der in der vergangenen Gesetzgebungsperiode eingerichtete Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen vorzeitig beenden musste und viele Punkte offen geblieben sind. In diesem Sinn wollen die Abgeordneten weiter der Frage nachgehen, ob es im Zuge des Kaufs der Kampfflugzeuge unzulässige Zahlungsflüsse gegeben hat. Zudem geht es ihnen um die Informationslage beim Abschluss des Kaufvertrags, die Entscheidungsgründe für die Typenwahl sowie um die Frage, inwieweit den beiden bisherigen Eurofighter-Untersuchungsausschüssen von der jeweiligen Bundesregierung alle Informationen vorgelegt wurden. Die meisten Punkte wurden – mit Ausnahme des I. Untersuchungsabschnittes – eins zu eins aus dem Untersuchungsgegenstand des letzten Eurofighter-Untersuchungsausschusses übernommen. Sichergestellt ist zudem, dass auch während der Amtszeit von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil getroffene Entscheidungen überprüft werden können.

Zusammensetzen wird sich der insgesamt 24. Untersuchungsausschuss der Zweiten Republik aus 18 Abgeordneten. Die ÖVP ist mit 6, SPÖ und FPÖ mit jeweils 5 MandatarInnen vertreten. Je einen Abgeordneten stellen die NEOS und die Liste Pilz. Wie bereits beim letzten Eurofighter Untersuchungsausschuss wird der frühere Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs Ronald Rohrer als Verfahrensrichter fungieren. Als sein Stellvertreter wurde erneut der frühere Vizepräsident des Landesgerichts Salzburg Philipp Bauer gewählt. Verfahrensanwalt ist abermals Andreas Joklik ,er hat über die Einhaltung der Grund- und Persönlichkeitsrechte von Auskunftspersonen zu wachen. Im Bedarfsfall wird er von seinem Berufskollegen Michael Kasper vertreten.

Die Dauer des Untersuchungsausschusses ist laut Verfahrensordnung grundsätzlich auf 14 Monate beschränkt, im Bedarfsfall kann er allerdings auf bis zu 20 Monate verlängert werden.

Einhellige Zustimmung aller Fraktionen zur Neuauflage

Die RednerInnen aller Fraktionen waren sich in der Debatte über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses einig, die durch die Nationalratswahl unterbrochene Arbeit wieder aufzunehmen. Michael Bernhard (NEOS) zeigte sich erfreut, dass basierend auf einer Initiative seiner Partei nun alle Fraktionen an einem Strang ziehen. Trotz der Ausweitung des Untersuchungszeitraums um ein Jahr dürfe aber nicht nur dieses Jahr untersucht werden. Es gehe nach wie vor darum, die damals gemachten Fehler von Politik und Verwaltung aufzuzeigen um auch Schlüsse und Lehren für die Gegenwart ziehen zu können. So sei bereits durch vergangene Untersuchungsausschüsse deutlich geworden, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gestärkt werden müsse, StaatsanwältInnen einer Weisungsfreiheit unterliegen sollten, MinisterkandidatInnen öffentlich angehört werden und sich ehemalige MinisterInnen einer Cooling-Off-Phase stellen müssten. Für den aktuellen Eurofighter-Untersuchungsausschuss mahnte Bernhard ein, diesen nicht parteipolitisch zu instrumentalisieren.

Andreas Ottenschläger (ÖVP) erachtet es als wichtig an, dass gegenüber dem ursprünglichen Antrag der NEOS der Untersuchungsgegenstand um ein Jahr erweitert wurde, um auch die Arbeit der vom ehemaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil eingesetzten Task Force untersuchen zu können. Es sei nach wie vor wichtig, Transparenz in die Ankäufe der Eurofighter zu bringen. Ähnlich sah dies auch Reinhard Eugen Bösch (FPÖ), der sich vor allem jenen Bereiche widmen möchte, die noch nicht auf ihre politische Verantwortung hin untersucht wurden. Er setze auf eine konsequente Untersuchung.

Wie alle Parteien, habe sich auch die SPÖ vor der Nationalratswahl 2017 dazu bekannt, den Eurofighter-Untersuchungsausschuss fortzusetzen, betone Rudolf Plessl (SPÖ). Die neuerliche Einsetzung sei wichtig, da noch nicht alle Untersuchungsgegenstände durchleuchtet wurden. Für ihn gelte es, gemeinsam mit allen Fraktionen vor allem die Zahlungsflüsse aufzuklären und die Entscheidungsgrundlagen für den Kauf der Eurofighter zu untersuchen. Von einem "peinlichen Kapitel" für die österreichische Militärgeschichte sprach Daniela Holzinger-Vogtenhuber (PILZ). Mit dem Ankauf der Eurofighter habe sich Österreich einen sündteuren Sportwagen geleistet, der nach wie vor wichtige Mittel des Heeresbudget aufbrauche. Durch den Untersuchungsausschuss könne das Bundesheer von der Bürde der Eurofighter befreit werden. Für Holzinger-Vogtenhuber ist es besonders wichtig, die damaligen Entscheidungen nachzuverfolgen und strukturelle Korruption aufzuzeigen. (Fortsetzung Nationalrat) jan/see