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Parlamentskorrespondenz Nr. 441 vom 20.04.2018

Themenfelder:
Verfassung/Parlamentarismus
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Parteienförderung

Parteienförderung wird 2018 nicht erhöht

Kontroverse Debatte im Nationalrat über die Förderung der politischen Parteien in Österreich

Wien (PK) – Die Debatte über die Aussetzung der Valorisierung der Parteienförderung im heurigen Jahr wird zwar von niemandem grundsätzlich abgelehnt, dennoch entwickelte sich darüber in der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats eine heftige Debatte mit gegenseitigen Vorwürfen.

Während seitens der ÖVP hervorgehoben wurde, dies sei ein Mosaikstein dafür, dass man im System spare, und die Freiheitlichen von einem klaren positiven Beitrag sprachen, wollten NEOS und die Liste Pilz wesentlich weiter gehen. Die NEOS forderten einen dauerhaften Verzicht auf eine Valorisierung, nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern. Der von Nikolaus Scherak (NEOS) eingebrachte diesbezügliche Zusatzantrag fand jedoch nicht die erforderliche Mehrheit. Die Liste Pilz tritt wiederum für eine Halbierung der Parteienförderung ein. Die SPÖ warf ihrerseits den Regierungsparteien Populismus vor, denn diese schmücke sich mit der Nichterhöhung der Parteienförderung und hole auf der anderen Seite Gelder von Sponsoren herein, denen man sich dann politisch verpflichtet fühle. Dennoch stimmten - neben den beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ - auch die SPÖ und die NEOS der Vorlage zu.

Debatte über Höhe der Parteienförderung, Transparenz und Sparen im System

Aufgrund seiner Berechnungen hat der Rechnungshof Ende März eine Kundmachung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, wonach seit 1. April in Österreich neue Sätze für die Parteienförderung gelten. Den im Nationalrat vertretenen Parteien würden demnach pro Wahlberechtigtem jährlich 4,86 € – statt 4,6 € – zustehen. Die Bundesregierung beurteilt die Sachlage jedoch anders, indem sie bei der Berechnung von einem anderen Basisjahr ausgeht und somit die Auffassung vertritt, dass eine Valorisierung 2018 ohnehin nicht anstehe. Um Klarheit zu schaffen, hat sie daher die vorliegenden Änderungen des Parteiengesetzes und des Parteienförderungsgesetzes vorgelegt, die der Verfassungsausschuss bestätigt hat. Demnach wird die Anhebung der Parteienförderung im Jahr 2018 rückwirkend ausgesetzt. Gleiches gilt für weitere Valorisierungsklauseln im Parteien-Förderungsgesetz und im Parteiengesetz, etwa was meldepflichtige Parteispenden und den Wahlkampfkostendeckel betrifft.

In der Debatte sprach Nikolaus Scherak (NEOS) von einem "billigen Showeffekt" der Regierung, denn ÖVP und FPÖ würden nicht im System sparen, sondern lediglich die Valorisierung aussetzen. Würde man tatsächlich im System sparen, dann müsste man generell die Valorisierung der Parteienförderung sowohl im Bund als auch in den Ländern abschaffen, sagte Scherak, der darauf hinwies, dass Österreich über eine der höchsten Parteienförderungen verfügt. Pro Jahr gingen mehr als 200 Mio. € an Förderungen an die Parteien und Klubs, eine Senkung um 50% würde den Parteien in Österreich noch immer mehr Geld bringen, als jenen in Deutschland. Sein Klubkollege Gerald Loacker (NEOS) ergänzte die Ausführungen mit der Bemerkung, dass es zusätzlich eine indirekte steuerliche Förderung der Parteien gebe, da MandatarInnen einiger Parteien Parteiabgaben zahlen müssten, die sie dann steuerlich geltend machen können. Zusätzlich würden die Kammern SPÖ und ÖVP finanziell unterstützen, so seine weitere Kritik.

In die gleiche Kerbe schlug Alfred Noll von der Liste Pilz, der meinte, die Regierung betreibe mit dieser Aussetzung der Valorisierung reine Kosmetik. Angesichts der Sparsamkeitsrhetorik  hält er diesen Schritt für einen "Veräppelung" und sprach sich dafür aus, die Parteienförderung auf die Hälfte zu reduzieren.

Andreas Schieder von der SPÖ nutzte die Debatte zu einem Generalangriff auf die Koalitionsregierung. Diese würde die Nichterhöhung der Parteienförderung in diesem Jahr populistisch vermarkten, gleichzeitig aber Sponsorengelder hereinholen, die eigenen Kabinette "auffetten" und sich im Budget ein sogenanntes Körberlgeld vorbehalten. Schieder mutmaßt, dass die Regierung dann auch in ihrer Politik den Erwartungen der Sponsoren Rechnung trage und eine entsprechende Politik betreibe. Grundsätzlich brach Schieder jedoch eine Lanze für die Parteienförderung, denn ohne Parteien gebe es keine Demokratie. Die Demokratie brauche funktionierende Parteien mit klaren Regeln, Transparenz und strenger Kontrolle, sagte er. Deshalb sprach er sich für verbesserte Transparenzregeln aus, insbesondere in Hinblick auf Spenden und Ausgaben für die Wahlkampfkosten.

Diese massive Kritik konnte Karl Nehammer (ÖVP) nicht nachvollziehen. Er unterstrich einmal mehr, dass die Regierung im System spare und die Entlastung ernsthaft und spürbar sein werde. Die Aussetzung der Erhöhung der Parteienförderung im heurigen Jahr sei zwar nur ein kleiner Mosaikstein, aber ein wichtiges Signal so wie die Nulllohnrunde für PolitikerInnen. Der gemeinsame Weg der Einsparung wird Nehammer zufolge zu einer "guten Umverteilung" führen, nämlich vom Staat zu den Menschen. Man werde von der alten Politik abgehen, die von einer Tasche genommen und in die andere gesteckt habe, ist er einer Meinung mit Harald Stefan (FPÖ), der im Hinblick auf die gleichbleibende Parteienförderung 2018 von einem klaren positiven Beitrag sprach.

Die Aussagen Schieders wies Stefan entschieden als polemisch zurück und warf seinerseits vor allem der SPÖ vor, sich in Wien über Umwege zu finanzieren. Zudem erinnerte an die Inseratenaffäre. In seinen Augen ist die offizielle Parteienförderung in Österreich transparent, er zeigte sich jedoch bereit, über alles zu diskutieren. Auch der FPÖ-Mandatar hält die Parteienförderung für unverzichtbar, da man nicht wolle, dass die Parteien in eine unmittelbare Abhängigkeit der Industrie kommen. Er räumte jedoch ein, dass die Parteienförderung in Österreich hoch ist. (Fortsetzung Nationalrat) jan