Wolfgang Sobotka bei Konferenz der Parlamentspräsidenten in Tallinn
Nationalratspräsident informiert über die Schwerpunktsetzungen des österreichischen EU-Vorsitzes
Wien (PK) – Ein intensives Arbeitsprogramm absolviert Wolfgang Sobotka in der estnischen Hauptstadt Tallinn, wo er an der Konferenz der 28 Parlamentspräsidenten der Europäischen Union teilnimmt. In einer Rede wird der Nationalratspräsident über die Schwerpunkte der bevorstehenden österreichischen EU-Ratspräsidentschaft informieren und dabei den Fokus vor allem auf das Thema Westbalkan und die sukzessive Heranführung der Staaten dieser Region an die EU legen. "Wir können das Wesen der österreichischen Demokratie nur dann langfristig sicherstellen, wenn der hierzulande gelebte parlamentarische Grundkonsens auch Nachbarstaaten als Vorbild dient. Mein außenpolitischer Fokus als Nationalratspräsident liegt daher auf dem Westbalkan. Wir müssen diesen Ländern verlässlicher Partner in Fragen des Parlamentarismus sein, um ihre Beitrittsperspektive zu stärken", so Sobotka.
Am Rande der Konferenz stehen aber auch zahlreiche bilaterale Gespräche auf dem Programm. So wird Sobotka mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, und seinen Amtskollegen aus Frankreich, Tschechien, Ungarn, Serbien, Mazedonien, Bulgarien, Slowenien, Rumänien und Albanien zusammentreffen. (Schluss) red