Neu im Gleichbehandlungsausschuss

Wien (PK) – Die SPÖ fordert mit einem Initiativantrag ein Einkommenstransparenzgesetz für mehr Lohngerechtigkeit und will mit einer Entschließung gerechtere Frauenpensionen sicherstellen. Sowohl ÖVP und FPÖ als auch SPÖ, NEOS und Liste Pilz setzen sich für einen Ausbau von Gewaltschutz-Betreuungsplätzen ein. Die Liste Pilz möchte die gleichgeschlechtliche Ehe noch heuer ermöglichen.

SPÖ will Einkommenstransparenzgesetz für mehr Lohngerechtigkeit

Mehr Lohngerechtigkeit in der Privatwirtschaft will die SPÖ mit einer Initiative für ein Einkommenstransparenzgesetz erreichen (227/A). Trotz Verbesserungen in den letzten Jahren zähle Österreich nach wie vor zu den Ländern mit einem großen geschlechtsspezifischen Einkommensunterschied, wirft Antragstellerin Gabriele Heinisch-Hosek auf. Bereits geschaffene Instrumente wie Einkommensberichte oder Gehaltsangaben in Stelleninseraten würden gut angenommen, seien aber noch nicht wirksam genug. Frauen betreffe das Thema unfaire Bezahlung und mangelnde Lohntransparenz in besonderem Maße. Vorbildwirkung hätte dank klarer und transparenter Einstufungen etwa der Öffentliche Dienst, in Deutschland gebe es außerdem bereits seit Juli des Vorjahres ein Entgelttransparenzgesetz.

Konkret fordern die AntragstellerInnen, dass künftig mit der Angabe des Mindestentgelts in Stellenausschreibungen auch die maßgebliche Einstufung enthalten sein soll, ist dem Entwurf zu entnehmen. Weiters sei der Einkommensbericht alle zwei Jahre von allen ArbeitgeberInnen mit mehr als 150 ArbeitnehmerInnen zu erstellen. Außerdem sollen darin Maßnahmen zur Chancengleichheit, sowie Teilzeitbeschäftigung und Überstundenanzahl nach Frauen und Männern aufgegliedert werden.

Geht es nach der SPÖ, muss von ArbeitgeberInnen auch ein MitarbeiterInnenverzeichnis geführt werden, das neben Qualifikationen, Verwendung und Einstufung auch das Ausmaß der Arbeitszeit sowie die Höhe der Bezüge und sonstiger Zahlungen umfasst. Selbiges sei den ArbeitnehmerInnen zugänglich zu machen, wobei sie über den Inhalt grundsätzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet würden. Wie in der Begründung angeführt, geht es den AntragstellerInnen im Kern um privatrechtliche Beschäftigungs- und Arbeitsverhältnisse. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Sozialausschuss zugewiesen.

SPÖ fordert Verbesserung des geplanten Pensionsbonus, um Frauenarmut entgegenzuwirken

Um Armut von Frauen im Alter entgegenzuwirken, geht es Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) mit einem Entschließungsantrag darum, höhere Frauenpensionen zu garantieren (224/A). Frauen würden im Schnitt um fast 44% weniger im Alter bekommen als Männer, so die Antragstellerin. Zurückzuführen sei dies auf unterschiedliche Faktoren aus dem Erwerbsleben wie den Gender Pay Gap, Unterbrechungen durch Kinderbetreuung oder den hohen Frauenanteil bei der Pflege zu Hause. Hinzu komme das häufig noch immer fehlende Kinderbetreuungsangebot und der Risikofaktor Teilzeitarbeit. Frauen mit Kindern seien damit vom geplanten Pensionsbonus faktisch ausgeschlossen, kritisiert Heinisch-Hosek. Da die Jahre der Kindererziehung, Arbeitslosigkeit oder Krankheit nicht berücksichtigt würden, könnten Frauen die 40 erforderlichen Beitragsjahre für den Bonus nicht erreichen. Dies würde die Problematik der massiven Armutsgefährdung von Frauen im Alter verschärfen, plädiert die Antragstellerin dafür, dass jedenfalls auch Versicherungszeiten wie Kindererziehungszeiten Berücksichtigung finden.

ÖVP, FPÖ sowie SPÖ, NEOS und Liste Pilz fordern Ausbau von Gewaltschutz-Betreuungsplätzen

Sowohl ÖVP und FPÖ, als auch SPÖ, NEOS und Liste Pilz geht es in jeweils einem Entschließungsantrag um den Schutz von Frauen gegen Gewalt. Bereits im Regierungsprogramm sei der österreichweite Ausbau von Akutintervention bei Gewalt gegen Frauen und Kindern, sowie der weitere Ausbau von Notunterkünften vorgesehen, heißt es unisono in beiden Anträgen. Konkret fordern Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) und Carmen Schimanek (FPÖ), 100 Betreuungsplätze zu schaffen und im Rahmen der Möglichkeiten den Opferschutz bedarfsorientiert auszubauen (217/A). Claudia Gamon (NEOS), Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Stephanie Cox (PILZ) geht es darüber hinaus um die budgetären Mittel dafür (199/A). Diese seien entsprechend zu erhöhen. Obwohl 100 zusätzliche Betreuungsplätze angekündigt worden seien, liege das Wirkungsziel der Regierung im Bereich Gewaltprävention unter jenem Wert, der 2015 und 2016 schon hergestellt worden war, kritisieren die Antragstellerinnen seitens SPÖ, NEOS und Liste Pilz.

Liste Pilz will gleichgeschlechtliche Ehe noch heuer ermöglichen

Die Liste Pilz fordert mit einer Entschließung, die gleichgeschlechtliche Ehe auf politischem Weg und noch heuer zu ermöglichen (198/A). Zwar würde laut Antrag nach überwiegender Ansicht ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom Dezember 2017 ohnedies dazu führen, dass ab Anfang 2019 sowohl die Ehe, als auch die eingetragene Partnerschaft jeweils allen Paaren offen stehen. Stephanie Cox (PILZ) sieht jedoch die Regierung gefordert, schon vorher Rechtssicherheit herzustellen und gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe schon vor dem 1. Jänner 2019 zu ermöglichen. Des Weiteren sollen jegliche gesetzliche Diskriminierungen und Unterscheidungen zwischen verschiedengeschlechtlichen und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften aufgehoben werden, so die Antragstellerin. (Schluss) mbu