Nach Beschluss im Bundesrat ist fix: Parteienförderung wird 2018 nicht angehoben

Wien (PK) – Wie im Nationalrat gab es heute auch im Bundesrat einhellige Zustimmung dafür, die Valorisierung der Parteienförderung in diesem Jahr auszusetzen. Trotz aller Einigkeit machten die Wortmeldungen die großen inhaltlichen Differenzen zwischen Opposition und Regierung deutlich. So unterstrichen die RednerInnen von ÖVP und FPÖ, man setze damit ein Zeichen, dass man im System sparen wolle und nicht bei den Menschen und dass man dabei auch bei sich selbst ansetze. Die SPÖ wiederum vermutete eher einen populistischen Schachzug und warf der Regierung vor, auf Kosten der Ärmeren den Sparstift anzusetzen. Einer Meinung war man sich jedoch über die Bedeutung der politischen Parteien in der Demokratie und die Notwendigkeit, durch entsprechende Förderung auch deren Unabhängigkeit zu gewährleisten.

BundesrätInnen unterstreichen die Notwendigkeit unabhängiger Parteien

So brach etwa Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP/T) eine Lanze für das heimische Parteiförderungssystem, da dadurch die Unabhängigkeit von Großspendern gewährleistet sei. Ihr Fraktionskollege Eduard Köck (ÖVP/N) wies wie Andreas Spanring (FPÖ/N) in diesem Zusammenhang auf die Kontrolle der Mittelverwendung durch unabhängige Wirtschaftsprüfer und die bestehende Transparenz bei den Spenden hin. Spanring räumte zwar ein, dass die Parteienförderung in Österreich relativ hoch sei, befürwortete dies aber, weil dadurch verhindert werde, dass Industrieunternehmen und Interessensgruppen Einfluss auf die Parteien nehmen. In gleicher Weise bekannte sich Günther Novak (SPÖ/K) zur Parteienvielfalt. Er unterstrich den Stellenwert politischer Parteien in der Demokratie, da sie ein Mitspracherecht der BürgerInnen sicherstellten und auch gewährleisteten, dass sich die Menschen vertreten fühlen.

Novak ging jedoch nicht mit den RednerInnen von ÖVP und FPÖ in der Frage konform, dass man mit der Nichtvalorisierung der Parteienförderung signalisiere, im System zu sparen und nicht bei den Menschen. Für ihn steckt hinter dieser Maßnahme vielmehr Populismus, denn die Regierungsfraktionen würden sich die Gelder wo anders holen, nämlich von privaten Großspendern, so Novak. Diese würden dann bestimmte Erwartungen daran knüpfen, warnte er. Grundsätzlich ortete er durch die Politik der ÖVP-FPÖ-Regierung eine Umverteilung von unten nach oben und ein Sparen am falschen Platz, nämlich bei den ärmeren Bevölkerungsschichten, bei den Arbeitslosen, im Bereich der Bildung oder in der Justiz.

Dem hielten Pfurtscheller, Köck und Spanring entgegen, der Familienbonus sei ein Beispiel dafür, dass man die Menschen entlaste und eine Umverteilung vom Staat zu den Menschen erfolge. Der SPÖ warfen sie vor, nur Ängste zu schüren. Mit dem Aussetzen der Valorisierung werde zwar nur ein ganz kleiner Beitrag zur Budgetkonsolidierung geleistet, man setze aber damit ein Zeichen nach außen, dass man auch seitens der Parteien bereit sei, sparsam mit den Mitteln umzugehen.

Aufgrund seiner Berechnungen hat der Rechnungshof Ende März eine Kundmachung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, wonach seit 1. April in Österreich neue Sätze für die Parteienförderung gelten. Den im Nationalrat vertretenen Parteien würden demnach pro Wahlberechtigtem jährlich 4,86 € – statt 4,6 € – zustehen. Die Bundesregierung beurteilt die Sachlage jedoch anders, indem sie bei der Berechnung von einem anderen Basisjahr ausgeht und somit die Auffassung vertritt, dass eine Valorisierung 2018 ohnehin nicht anstehe. Um Klarheit zu schaffen, hat sie daher die vorliegenden Änderungen des Parteiengesetzes und des Parteienförderungsgesetzes vorgelegt. Demnach wird die Anhebung der Parteienförderung im Jahr 2018 rückwirkend ausgesetzt. Gleiches gilt für weitere Valorisierungsklauseln im Parteien-Förderungsgesetz und im Parteiengesetz, etwa was meldepflichtige Parteispenden und den Wahlkampfkostendeckel betrifft.

Moser appelliert an BundesrätInnen, ihn bei Reformmaßnahmen zu unterstützen

Auch Reformminister Josef Moser betonte seinerseits die Intention dieses Schrittes, unter Beweis zu stellen, dass die Politik auch bei sich selbst sparen will. Der Minister nahm jedoch die Gelegenheit wahr, an die Bundesrätinnen und Bundesräte zu appellieren, ihn bei seinen Reformbemühungen zu unterstützen. Ihm gehe es keineswegs um die Abschaffung des Föderalismus, stellte er fest, sondern um einen klareren Föderalismus, klare Kompetenzen und um Rechtsbereinigung. (Fortsetzung Bundesrat) jan