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Parlamentskorrespondenz Nr. 466 vom 26.04.2018

Themenfelder:
Budget/Arbeit
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Doppelbudget2018-2019

Bundesrat diskutiert Budgetpfad für 2018 und 2019

SPÖ protestiert gegen Kürzungen bei Beschäftigungsaktionen, ÖVP und FPÖ sehen "Budget der Veränderung"

Wien (PK) – Nach intensiven Budgetdebatten im Nationalrat war das von der neuen türkis-blauen Regierung geschnürte Doppelbudget 2018/2019 heute auch Thema im Bundesrat. Kritik kam von den SPÖ-BundesrätInnen insbesondere zu den Kürzungen bei der Aktion 20.000 sowie dem Beschäftigungsbonus, die MandatarInnen von ÖVP und FPÖ sehen im eingeschlagenen Kurs ein "Budget der Veränderung". Ausgangspunkt der Debatte waren das Budgetbegleitgesetz mit mehr als zwei Dutzend Gesetzesnovellen sowie die Ermächtigung für Verkehrsminister Norbert Hofer, Vorbelastungen für Investitionen in die Schieneninfrastruktur einzugehen.

Es handle sich um ein Budget der vergebenen Chancen und eines fehlenden Weitblicks, die Regierung betreibe außerdem Voodoo-Rhetorik, so der Vorwurf der SPÖ-BundesrätInnen. Mit den von der alten Regierung ins Leben gerufenen Beschäftigungsaktionen hätte die Chance bestanden, Langzeitarbeitslosen über 50+ wieder eine Perspektive zu geben, so Ewald Lindinger (SPÖ/O). Es sei erschreckt, dass ÖVP und FPÖ diese Aktionen sistiert hätten. Sein Fraktionskollege Michael Lindner (SPÖ/O) erinnerte an Prognosen des WIFO nach den Nationalratswahlen im Herbst 2017, wonach Österreich 2019 auf ein strukturelles Defizit von 0% zusteure. Diese gute Ausgangssituation sei Türkis-Blau in den Schoß gelegt worden. Würde der Weg der alten Regierung fortgesetzt, hätten Langzeitarbeitslose mehr Chancen, Ganztagsschulen und Kindergärten würden weiter ausgebaut und die Integration würde besser gelingen, so Lindner. Als wenig zukunftsgerichtet bezeichnete auch Bundesrätin Doris Hahn (SPÖ/N) den Budgetkurs von ÖVP und FPÖ. Insbesondere im Bildungsbereich einzusparen, halte sie für grob fahrlässig.

Fuchs: Regierung will SteuerzahlerInnen entlasten

Zur Kritik der SPÖ meinte Staatssekretär Hubert Fuchs, dass die neue Regierung die bisherige Schuldenpolitik der Republik beenden und erstmals nach über 50 Jahren ein administrativer Überschuss erwirtschaftet werde. Zur Erreichung dieses Ziels müssten eben "vielschichtige ausgabenseitige Maßnahmen" wie die Sistierung der staatlichen Beschäftigungsaktionen oder geringere Ausgaben bei ÖBB-Investitionen gesetzt werden. Türkis-Blau würde die Steuern senken ohne diese mit neuen Steuern gegen zu finanzieren.

BundesrätInnen der ÖVP und FPÖ stehen hinter Budgetkurs

Als ein "Zeichen des Wandels" und als "Budget der Veränderung" wurde die in Zahlen gegossene Regierungspolitik von den BundesrätInnen der ÖVP und FPÖ bezeichnet. Dass 2019 ein administrativer Budget-Überschuss angestrebt wird, hob Peter Oberlehner (ÖVP/O) positiv hervor. Er wolle allerdings auch nicht bestreiten, dass die Konjunkturlage derzeit gut sei. Für Sonja Zwazl (ÖVP/N) gibt das Budgetbegleitgesetz die richtigen Rahmenbedingungen. Etwa hält sie es für richtig, die Altersteilzeit an das Regelpensionsalter heranzuführen.

Reinhard Pisec (FPÖ/W) verspricht sich vom Doppelbudget 2018/2019 einen Paradigmenwechsel "in der schuldenorientierten Politik der Vergangenheit". Auf dem Rücken der Österreicherinnen sei in den letzten Jahren ein Schneeballsystem aufgebaut worden. "Kreditfinanziertes Wachstum ist kein Wachstum", so Pisec.

Nicht gelten ließ Gerd Krusche (FPÖ/St) die Kritik der SPÖ. Diese habe eine "allgemeine Budget-Polemik" vom Zaun gebrochen. Die Beschäftigungsaktionen würden einen hohen Aufwand mit geringer Nachhaltigkeit verursachen. "Das Geld wächst nicht auf den Bäumen", so Krusche.

In seiner Antrittsrede in der Länderkammer holte der neue Tiroler Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ/T) zu einem Rundumschlag gegen die Grünen aus. Die Verbote, Bevormundung und "beispiellose Hetze" u.a. gegen FPÖ-PolitikerInnen gehörten jetzt der Vergangenheit an. In Zusammenhang mit dem Budgetbegleitgesetz bewertete es Steiner positiv, dass die Ausbildungsprogramme bei der ÖBB forciert werden. Nun sei Schluss mit der Schuldenmacherei auf dem Rücken der jungen Generation und deren Kinder.

Budgetbegleitgesetz: Sammelnovelle von Altersteilzeit bis Generalsekretäre 

Mehr als zwei Dutzend Gesetzesnovellen wurden heute von der Regierungsmehrheit mit dem Budgetbegleitgesetz beschlossen. Unter anderem wird in der Sammelnovelle das Zugangsalter zur Altersteilzeit in zwei Stufen angehoben, sodass es ab 2020 für Männer bei 60 und für Frauen bei 55 Jahren liegt. Ein neues Spitzen-Forschungszentrum im Bereich Mikroelektronik (Silicon Austria Labs) wird gesetzlich ermöglicht, höhere Gebühren sind für Visa vorgesehen. Beim Ausbau ganztägiger Schulformen werden die dafür reservierten Mittel nicht mehr bis 2025 ausbezahlt, sondern bis 2032 erstreckt.

Mittelkürzungen gibt es bei der Beschäftigungsaktion 20.000, von 779 Mio. € auf 185 Mio. € bis zum Ende der Aktion Mitte Juni 2019, und beim verpflichtenden Integrationsjahr für Flüchtlinge, für das künftig statt bis zu 100 Mio. € nur noch maximal 50 Mio. € zur Verfügung stehen. Weniger Geld erhalten auch die Statistik Austria (49,4 Mio. € statt bisher 50,4 Mio. €), die Bundesmuseen und die Österreichische Nationalbibliothek, wobei die Basisabgeltung für die beiden letzteren Bereiche auf jährlich 112,88 Mio. € zusammengezogen wird. Seine Haftungsübernahmen für die Wohnbaubank streicht der Bund völlig.

Die Universitäten müssen ab 2018 zwar weniger Mieten an die Bundesimmobiliengesellschaft zahlen, die jährliche Reduktion von 17,4 Mio. € wird aber vom Gesamtbetrag zur Finanzierung der Universitäten abgezogen. Einnahmen will der Bund unter anderem durch den Verkauf von Bundesliegenschaften im Wert von 28 Mio. € generieren sowie durch die Anhebung des zweckgewidmeten Anteils von auf Bundesstraßen eingehobenen Strafgeldern. Mindereinnahmen sind dagegen durch die für ein Jahr ausgesetzte Anhebung des Nachtschwerarbeiter-Beitrags einkalkuliert.

Über eine gesetzliche Regelung verfügt nun die Bestellung von GeneralsekretärInnen in den Ministerien: Die Funktion muss demnach nicht ausgeschrieben werden, ist aber grundsätzlich an die Funktionsdauer des verantwortlichen Regierungsmitglieds gebunden.

Im Sinne der legistischen Vereinfachung ist mit dem Bundesgesetz schließlich auch sichergestellt, dass Bundesfinanzrahmen und Bundesfinanzgesetz (Budget) künftig immer zeitgleich im Herbst vorgelegt werden. Gesonderte parlamentarische Beratungen über den Finanzrahmen im Frühjahr soll es somit nicht mehr geben.

Die Vorbelastungen für das Investitionsbudget der ÖBB wurden heute mit einer eigenen Gesetzesvorlage genehmigt. Für die Finanzjahre 2018 bis 2023 ist somit die Finanzierung von Betrieb, Instandhaltung, Planung und Bau von Schieneninfrastruktur im Umfang von 41,037 Mrd. € ermöglicht. Allein für den Brenner Basistunnel werden 8,3 Mrd. € benötigt. (Fortsetzung Bundesrat) keg