Neu im Sozialausschuss
NEOS für einheitliche Pensionsrückstellungen bei der Arbeiterkammer und Neudefinition der Verwaltungskosten bei den Sozialversicherungen
NEOS fordern einheitliche Pensionsrückstellungen bei der Arbeiterkammer
Wien (PK) – Die NEOS machen darauf aufmerksam, dass es bei den Landesarbeiterkammern enorme Differenzen bei den Pensionsrückstellungen gibt. Abgeordneter Gerald Loacker führt das darauf zurück, dass die für die Berechnung der Rücklagen maßgebliche Haushaltsordnung den einzelnen Landeskammern einen großen Spielraum lässt. Er fordert daher neue Vorgaben durch Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. Ab dem Wirtschaftsjahr 2019 sollen alle Landesarbeiterkammern verpflichtet sein, die Regeln des Unternehmensgesetzbuchs (UGB) anzuwenden (203/A(E)). Die aktuelle Haushaltsordnung fördere das Verschleiern zukünftiger Pensionsverpflichtungen, argumentiert Loacker.
Sozialversicherungen: NEOS für Neudefinition des Verwaltungsaufwands
Ein weiteres Anliegen ist NEOS-Abgeordnetem Loacker die Neudefinition des Begriffs "Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand" bei den Sozialversicherungen (206/A(E)). Er hat erhebliche Zweifel daran, dass der Verwaltungsaufwand der einzelnen Träger tatsächlich so niedrig ist, wie immer wieder behauptet. Aufgrund unterschiedlicher Berechnungsmethoden könne man den Verwaltungsaufwand der österreichischen Kassen nicht mit jenen in Deutschland oder der Schweiz vergleichen, ist er überzeugt. Loacker beruft sich dabei auch auf eine Studie der Wirtschaftskammer, die für 2015 eine Verwaltungskostenquote bei den Krankenkassen von 4,7% - anstelle der offiziell ausgewiesenen 2,8% - errechnet hat.
Abhilfe könnten Loacker zufolge neue Rechnungslegungsvorgaben für die Sozialversicherungsträger und den Hauptverband durch Sozialministerin Beate Hartinger-Klein schaffen. Konkret geht es ihm darum, sämtliche Verwaltungsaufwendungen zu erfassen und bei der Berechnung der Quote ausschließlich die durch die Träger tatsächlich steuerbaren Gesamtausgaben heranzuziehen. Dann würde seiner Meinung nach auch die Ineffizienz der bestehenden kleinteiligen Struktur mit einer Vielzahl von Sozialversicherungsträgern sichtbar. (Schluss) gs