Beratungen über CETA sollen im Wirtschaftsausschuss bis 13. Juni 2018 abgeschlossen werden

Wien (PK) – Am Schluss des heutigen Plenartags wurde auf Antrag der Regierungsparteien mehrheitlich dem Wirtschaftsausschuss eine Frist bis 13. Juni 2018 gesetzt, um sich mit dem Freihandelsabkommen CETA zu befassen. Damit wird eine Ratifizierung noch vor dem Sommer möglich.

Der Beschluss erfolgte in einer weiteren Sitzung des Nationalrats, die in erster Linie den geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen und Zuweisungen diente.

In einer Meldung zur Geschäftsordnung kritisierte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, dass CETA ohne vorherige Beratung in der Präsidiale im Wirtschaftsausschuss verhandelt werden soll. Bisher seien derartige internationale Abkommen im Außenpolitischen Ausschuss diskutiert worden. Dem widersprach ÖVP-Klubobmann August Wöginger unter Hinweis auf Beispiele von Verträgen, die der Wirtschaftsausschuss in den letzten Jahren beraten hat. (Schluss Nationalrat) jan